„Darum geht es im Sanktionsprozess“…

…darüber schrieb Alina Leimbach in neues deutschland, bevor die Verhandlung begonnen hat. Interessant war die voraussichtliche Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichts, weil darin deutlich wird, was Gegenstand der Verhandlungen ist. Das Gericht ist gefordert, Sachverhalte einzuschätzen und dazu den Forschungsstand zur Kenntnis zu nehmen, zugleich aber die grundsätzlichen Verfassungsbestimmungen (also Stellung und Bedeutung der Grundrechte) auszudeuten.

Siehe auch den ausführlichen Beitrag von Florian Diekmann bei Spiegel Online.

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„Milliarden für die Mittelschicht“ – das Grundeinkommensjahr von Lars Klingbeil…

…so ist der Beitrag von Florian Diekmann bei Spiegel Online überschrieben und er trifft damit gut, worum es bei Klingbeils Vorschlag geht. Siehe unsere Kommentare dazu hier und hier. Dass das Chancenkonto, das Diekmann erwähnt in eine andere Richtung wirken könnte, ist richtig. Wenn er es mit der Umverteilung ernst meint, müsste er aber im Grunde für ein Bedingungsloses Grundeinkommen argumentieren. Siehe frühere Kommentare zu Diekmanns Ausführungen hier.

Sascha Liebermann

„Was ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt“ oder: wie man auf halbem Wege stehenbleibt

…das lässt sich einem Beitrag von Florian Diekmann auf Spiegel online verfolgen. Der Autor hatte in jüngerer Zeit wiederholt über Armut und Hartz IV geschrieben, siehe hier. Sein Beitrag über das BGE ist sehr informiert, bleibt in seinen Schlussfolgerungen jedoch auf halbem Wege hängen, wie ich an wenigen Passagen zeigen möchte.

Diekmann referiert zwei Zugänge in der BGE-Diskussion, die zur Zeit besonders beachtet werden: Digitalisierung und die Abschaffung von Hartz IV. Er nimmt die Rede von der „Arbeitsgesellschaft“ auf und fragt, ob ihr wirklich die Arbeit ausgehe. Dass schon diese Beschreibung unserer Lebensverhältnisse schief ist und die politische Dimension der Bürgergemeinschaft nicht erwähnt wird, muss als Symptom verstanden werden, als Symptom eines Selbstmissverständnisses (siehe hier und hier). Das Problem beginnt schon bei der Frage, ob denn Erwerbsarbeit ausgehe oder nicht, die letztlich für ein BGE unbedeutend ist. Wenn also der „Arbeitsgesellschaft“ die Erwerbsarbeit nicht ausgehe, gleichwohl aber ein tiefgreifender Strukturwandel durch die Digitalisierung befördert werde, dann stelle sich die Lage folgendermaßen dar:

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„Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört“ – (und an manchen Vorurteilen)…

…darüber schreibt Florian Diekmann bei Spiegel online. Auf der einen Seite werden etliche Eigenheiten benannt und etwaige Folgen einer Veränderung der Regelsätze, aber vor allem vermeintlich negative (mehr Bezieher), nicht positive (höhere Kaufkraft oder mehr Anerkennung). Die Armutsfalle bzw. das Lohnabstandsgebot darf auch wieder nicht fehlen – doch sie ist mehr Vorurteil als Empirie. Kein Wunder, dass die zitierten Experten den fehlenden „Anreiz“ kritisieren, den Transferbezug zu verlassen – Einkommensanreiz natürlich.

Sascha Liebermann

„Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist“…

…dieser Beitrag von Florian Diekmann bei Spiegel online gibt Einblick in die Eigenheiten darein, wie das Existenzminimum bestimmt wird und welche Tücken in der dafür genutzten statistischen Basis lauern. Siehe auch diesen Beitrag von Lutz Hausstein (ausführliche Fassung hier) sowie die Expertise von Irene Becker.

„Was heißt schon arm?“ – und wie wäre es mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen?

…die zweite Frage stellt Spiegel Online zwar nicht, seine Autoren Florian Diekmann und Britta Kollenbroich haben über die erste aber eine eindrückliche Reportage geschrieben. Am Ende des Beitrags fehlt nur der Hinweis auf das Bedingungslose Grundeinkommen und die Möglichkeiten, die es schüfe.