Märchenstunde bei der IG Metall oder: wie man mit selektiven Zitaten die eigene Position verteidigt

In der metallzeitung, der Mitgliederzeitung der IG Metall (siehe auch die Studie, über die wir im Mai berichtet haben), gab es in der Juni-Ausgabe zwei Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen, der eine ein Kommentar des Vorsitzenden Jörg Hofmann (S. 3), der andere ein Beitrag über den „gefährlichen Traum“ Bedingungsloses Grundeinkommen.

Auf S. 3 heißt es z.B.:

„Es klingt wie ein Traum: Nie wieder arbeiten müssen und trotzdem sind alle Bedürfnisse gedeckt. Da ist es kein Wunder, dass Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Hochkonjunktur haben. Ebenso unterschiedlich wie die Konzepte ist auch die Schar der Unterstützer. Sie reicht von ganz links bis zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne. Sehen die einen darin eine Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bieten, wollen andere wie Siemens-Chef Kaeser damit negative Folgen der Digitalisierung – die Rationalisierungsopfer – der Gesellschaft aufbürden und sich aus der Verantwortung flüchten.“

Abgesehen davon, dass Joe Kaeser sich nie für ein BGE ausgesprochen hat, wird das übliche Lagerdenken bedient. „Ganz links“ liegen natürlich die Progressiven, auf der anderen Seite –  „ganz“ rechts will man wohl nicht sagen – die Vorstandsvorsitzenden. Als könne nicht ebenso links reaktionär und „rechts“ progressiv gedacht werden. Das würde das Leben allerdings kompliziert machen. Nehmen wir einmal an, Kaeser hätte ein BGE doch befürwortet – ist nicht gerade „die Gesellschaft“, also das Gemeinwesen, in der Verantwortung, Einkommenssicherheit zu bieten? Wer denn sonst, wer sonst kann das garantieren? Was im Kommentar als Flucht aus der Verantwortung kritisiert wird, wäre der rechte Ort für die Verantwortung, denn die einzige Verantwortung, die Unternehmen haben, ist, auf der Basis der politischen Ordnung Werte zu schöpfen. Wer also die Verantwortung bei den Unternehmen sieht, denkt un- oder vorpolitisch.

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„Die Wirtschaft hat ja im Grunde die Aufgabe die Menschen von der Arbeit zu befreien“…

…mit dieser Aussage in einem Interview mit brand eins hat Götz W. Werner vor vielen Jahren für Aufsehen gesorgt, in einem Interview mit Business Insider wiederholt er sie. Man vergleiche diese Haltung nur mit derjenigen des Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Joe Kaeser, der auf Kritik an bevorstehenden Entlassungen durch Martin Schulz (SPD) diesbezüglich erstaunlich defensiv reagierte. Vergleiche auch die Äußerungen des Bosch-Geschäftsführers Christoph Kübel zu den Aufgaben der Gesellschaft, die „Menschen für die Arbeitswelt fit zu machen“.

„Siemens-Chef plädiert für ein Grundeinkommen“…

…das meldet die Süddeutsche Zeitung (auch andere berichteten und nochmals die Süddeutsche). Unter anderem heißt es darin:

„Es würden absehbar „einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen“, warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Auf sie warten könne man jedoch nicht, denn dann würden Deutschland und Europa verlieren. Also müsse die Gesellschaft dafür sorgen, „dass die Menschen versorgt sind“; sie müssten sehen: „Da ist einer da, der hilft mir.“ Deshalb werde „eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein“.

Bezeichnend dann die Frage des Autors etwas später:

„Wie jedoch soll der Puffer aussehen? Wie soll etwa ein Grundeinkommen gestaltet sein und finanziert werden? Und selbst wenn alle hoch qualifiziert wären: Fände wirklich jeder einen Job? Und was ist mit all denen, die sich mit Bildung und Lernen eher schwer tun? Alles unklar.“

Nichts ist unklar, weil die Finanzierung immer aus dem volkswirtschaftlichen Leistungsgeschehen erfolgen muss. Es geht lediglich darum, wie der Ertrag (Volkseinkommen) in private und öffentliche Einkommen aufgeteilt wird. Das BGE wäre ein öffentlich bereitgestelltes Einkommen. Wer keine Volkserziehungsmaßnahmen will, muss sich Gedanken darüber machen, wie ein den Bildungsprozessen förderliches Zusammenleben und Bildungswesen aussehen könnte. Wer sich mit „Bildung und Lernen“ schwer tut, hat dafür womöglich gute Gründe. Auf der Basis eines BGE würde diese womöglich an Bedeutung verlieren, das BGE wäre ja immer da.

Sascha Liebermann