„Grundeinkommen ist eine Generationen übergreifende Erfolgsausschüttung“

Siehe auch hier und hier.

Auf den Schultern vorangehender Generationen (vertikal) und auf denen aller Bürger (horizontal) – immer, ausnahmslos…

…deswegen kann ein BGE vollkommen zutreffend als Prämie oder Rente aus diesem Erfolg betrachtet werden, über dessen Verteilung ein Gemeinwesen entscheiden muss. Denn die Abhängigkeiten voneinander sind vielfältig, siehe hier.

Sascha Liebermann

Erneuerung der SPD kann man auch so verstehen…

…, dass an einem beschränkten Begriff von Leistungsgerechtigkeit festgehalten wird. Die SPD bliebe damit bei ihrer traditionellen Vorstellung stehen, also eine rückwärtsgewandte Erneuerung, eine Erneuerung des Alten. In diese Richtung äußerte sich offenbar Andreas Nahles in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

„Zugleich sprach sich Nahles gegen Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Sie habe nicht vor, an dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit zu rütteln und sei daher strikt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Dass Leistung komplexer ist und Wohlstand stets auf verschiedenen Schultern ruht, Leistungsgerechtigkeit dann auch anders gefasst werden müsste, siehe dazu hier. Wie sehr Nahles Leistung und Beschäftigung miteinander verwechselt, Leistung sachlos wird, wenn es nicht mehr darum geht, Erwerbstätigkeit am Leistungsbeitrag zu messen, kann einen erstaunen.

Sascha Liebermann

Märchenstunde bei der IG Metall oder: wie man mit selektiven Zitaten die eigene Position verteidigt

In der metallzeitung, der Mitgliederzeitung der IG Metall (siehe auch die Studie, über die wir im Mai berichtet haben), gab es in der Juni-Ausgabe zwei Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen, der eine ein Kommentar des Vorsitzenden Jörg Hofmann (S. 3), der andere ein Beitrag über den „gefährlichen Traum“ Bedingungsloses Grundeinkommen.

Auf S. 3 heißt es z.B.:

„Es klingt wie ein Traum: Nie wieder arbeiten müssen und trotzdem sind alle Bedürfnisse gedeckt. Da ist es kein Wunder, dass Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Hochkonjunktur haben. Ebenso unterschiedlich wie die Konzepte ist auch die Schar der Unterstützer. Sie reicht von ganz links bis zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne. Sehen die einen darin eine Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bieten, wollen andere wie Siemens-Chef Kaeser damit negative Folgen der Digitalisierung – die Rationalisierungsopfer – der Gesellschaft aufbürden und sich aus der Verantwortung flüchten.“

Abgesehen davon, dass Joe Kaeser sich nie für ein BGE ausgesprochen hat, wird das übliche Lagerdenken bedient. „Ganz links“ liegen natürlich die Progressiven, auf der anderen Seite –  „ganz“ rechts will man wohl nicht sagen – die Vorstandsvorsitzenden. Als könne nicht ebenso links reaktionär und „rechts“ progressiv gedacht werden. Das würde das Leben allerdings kompliziert machen. Nehmen wir einmal an, Kaeser hätte ein BGE doch befürwortet – ist nicht gerade „die Gesellschaft“, also das Gemeinwesen, in der Verantwortung, Einkommenssicherheit zu bieten? Wer denn sonst, wer sonst kann das garantieren? Was im Kommentar als Flucht aus der Verantwortung kritisiert wird, wäre der rechte Ort für die Verantwortung, denn die einzige Verantwortung, die Unternehmen haben, ist, auf der Basis der politischen Ordnung Werte zu schöpfen. Wer also die Verantwortung bei den Unternehmen sieht, denkt un- oder vorpolitisch.

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Grundeinkommen in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

In der 22. Sitzung der Enquete-Kommission (Video und weiteres Material), am 15. Oktober 2012, kam das Bedingungslose Grundeinkommen zur Sprache. Susanne Wiest kommentiert die Sitzung in ihrem Blog und macht dort zudem das Sitzungsprotokoll verfügbar. Auffällig ist an der gesamten Sitzung, welch geringen bis keinen Stellenwert eine bürgerschaftliche Deutung von Gemeinwesen hat, also eine, die das Bedingungslose Grundeinkommen aus diesem Zusammenhang begreift. Siehe auch Sascha Liebermann, „Das Menschenbild des Grundeinkommens – Wunschvorstellung oder Wirklichkeit?“

Grundlagen unseres Wohlstands werden durch bedingungsloses Grundeinkommen in Frage gestellt…

…so lautet Sigmar Gabriels Einschätzung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

„…Die Grundlagen unseres Wohlstands werden gegenwärtig von zwei Seiten in Frage gestellt. Zum einen durch das weit verbreitete Gefühl, wir bräuchten die Industrie mit all ihren Belastungen und Risiken nicht mehr – das hat damit zu tun, dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft nicht mehr im produzierendem Gewerbe oder Handwerk tätig ist, sondern im Dienstleistungssektor oder im öffentlichen Dienst. Zum anderen durch Debatten wie die um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bewusstsein dafür, dass Arbeit und Leistung die Grundlage für Wohlstand sind, nimmt ab. Die SPD will nicht zurück zur Technikgläubigkeit und Bruttoregistertonnenmentalität der sechziger, siebziger Jahre mit diesem völlig unreflektierten Fortschrittsglauben. Aber wir müssen klar sagen, dass Grundlage unseres Lebens Leistung, Qualifikation und auch die Akzeptanz von Belastungen ist. Wir sind die Partei der Arbeit und der fleißigen Leute…“

Weit hat es die Diskussion schon gebracht, wenn der Vorschlag eines bedingungsloses Grundeinkommens auf höchster Ebene als Gefahr betrachtet wird. Weiter so.