„…wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Arbeit…“…

…das sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, in seinem Statement (S. 8) anlässlich des Transformationskongresses am 30. Oktober in Bonn. In Gänze lautet die Passage:

„Nein, Kolleginnen und Kollegen, wir fordern kein bedingungsloses Grundeinkommen, wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Arbeit, und zwar auf gute Arbeit, für alle!
Und das bedeutet auch Teilhabechancen für alle und nicht gesellschaftliche Spaltung.
Und das verlangt Bildung und Qualifikation und eine gerechte Verteilung des Arbeitsvolumens. Das ist unser Zielbild, das sind unsere Forderungen an die Arbeitgeber und an die Politik.“

Worauf läuft denn Hofmanns Forderung hinaus, wenn nicht darauf, im Zweifelsfall lieber Arbeitsplätze zu erhalten, als menschliche Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen? Dann würden Arbeitsplätze gerade nicht mehr an ihrem Leistungsbeitrag bezüglich der Bereitstellung von Gütern und Diensten gemessen, sie würden zum Selbstzweck.

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„Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Offenbarungseid“…

…oder ist es diese Äußerung von Albrecht von Lucke, der das Hohelied der Erwerbsarbeit singt? Hat denn jemals eine „Gesellschaft“ „Menschen“ „in Arbeit“ gebracht? Oder haben sie sich diese in der Regel gesucht und sich dafür entschieden? Sollte von Lucke es metaphorisch gemeint haben, dann mildert das keineswegs den Paternalismus, der in der ihm zugeschriebenen Äußerung zu erkennen ist.

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„Ich lehne diese Stillhalte- oder besser gesagt Stilllegungsprämie für Menschen ab“…

…, ja, kann man sie denn stilllegen? Zumindest behauptet Christiane Benner, zweite Vorsitzende der IG Metall, dass es möglich sei, sonst müsste davor ja nicht gewarnt werden. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen hat sie sich so geäußert, was der Titel des Interviews nicht angemessen wiedergibt. In der Passage, in der es um das Grundeinkommen geht, heißt es:

„Was machen wir mit den Verlierern der Digitalisierung? Siemens-Chef Joe Kaeser zieht hier ein vom Staat finanziertes Grundeinkommen in Betracht, auch um zu verhindern, dass noch mehr Menschen populistischen Politikern auf den Leim gehen. [Kaeser hat nie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädiert, allenfalls für „eine Art Grundeinkommen“, SL].

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Märchenstunde bei der IG Metall oder: wie man mit selektiven Zitaten die eigene Position verteidigt

In der metallzeitung, der Mitgliederzeitung der IG Metall (siehe auch die Studie, über die wir im Mai berichtet haben), gab es in der Juni-Ausgabe zwei Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen, der eine ein Kommentar des Vorsitzenden Jörg Hofmann (S. 3), der andere ein Beitrag über den „gefährlichen Traum“ Bedingungsloses Grundeinkommen.

Auf S. 3 heißt es z.B.:

„Es klingt wie ein Traum: Nie wieder arbeiten müssen und trotzdem sind alle Bedürfnisse gedeckt. Da ist es kein Wunder, dass Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Hochkonjunktur haben. Ebenso unterschiedlich wie die Konzepte ist auch die Schar der Unterstützer. Sie reicht von ganz links bis zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne. Sehen die einen darin eine Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bieten, wollen andere wie Siemens-Chef Kaeser damit negative Folgen der Digitalisierung – die Rationalisierungsopfer – der Gesellschaft aufbürden und sich aus der Verantwortung flüchten.“

Abgesehen davon, dass Joe Kaeser sich nie für ein BGE ausgesprochen hat, wird das übliche Lagerdenken bedient. „Ganz links“ liegen natürlich die Progressiven, auf der anderen Seite –  „ganz“ rechts will man wohl nicht sagen – die Vorstandsvorsitzenden. Als könne nicht ebenso links reaktionär und „rechts“ progressiv gedacht werden. Das würde das Leben allerdings kompliziert machen. Nehmen wir einmal an, Kaeser hätte ein BGE doch befürwortet – ist nicht gerade „die Gesellschaft“, also das Gemeinwesen, in der Verantwortung, Einkommenssicherheit zu bieten? Wer denn sonst, wer sonst kann das garantieren? Was im Kommentar als Flucht aus der Verantwortung kritisiert wird, wäre der rechte Ort für die Verantwortung, denn die einzige Verantwortung, die Unternehmen haben, ist, auf der Basis der politischen Ordnung Werte zu schöpfen. Wer also die Verantwortung bei den Unternehmen sieht, denkt un- oder vorpolitisch.

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IG Metall-Vorstand bezieht Stellung gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen…

…die Expertise trägt den Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen. Gegenmodell zum  Sozialstaat 4.0“. Autoren sind Tanja Smolenski, Katrin Mohr und Silke Bothfeld. Letztere hatte im vergangenen September einen Beitrag in den Blättern für deutsche und internationale Politik – ablehnend zum BGE.

Diese ablehnende Stellungnahme passt auch zu Meldungen in den vergangenen Tagen z. B. bei tagesschau.de und faz.net, dass die Gewerkschaften ein BGE ablehnen. Ein BGE wird wieder als „Stillhalteprämie“ bezeichnet, da weiß man, mit wem man es zu tun hat – siehe hier.

„Freiheit und Glück jenseits der Arbeit“ – aber wie?

Rudolf Walther beschäftigt sich in einem Beitrag für gegenblende mit dem Vorschlag der IG Metall, die Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden zu reduzieren und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit zu verankern. Der Vorschlag sei zwar nicht so weitgehend wie das Verständnis von Freiheit des Individuums im Gefolge der Aufklärung, aber immer noch besser als die dominierende Vorstellung, an Arbeit hänge alles. Aber welche Freiräume eröffnet der Vorschlag der IG Metall tatsächlich? 28 Stunden Erwerbstätigkeit plus Pendelzeiten (Hin und Rück eine Stunde) und Pausen (eine Stunde) bedeutet grob gerechnet eine 30-Stunden-Woche, also bei einer 5-Tage-Woche einen Arbeitstag von 6 Stunden, bei einer 4-Tage-Woche 7,5 Stunden. Sicher, formell ist das besser als jetzt, je nach Beruf, denn nicht immer lassen sich Arbeitszeiten so formell handhaben. Doch hilft ein solcher Vorschlag Familien insbesondere mit kleinen Kindern? Würde er die Degradierung von Haushaltstätigkeiten oder sogenannter care-work aufheben? Für beides leistet er nicht viel. Vor allem verändert er nicht den Vorrang von Erwerbstätigkeit, der bliebe einfach bestehen, andere Tätigkeiten blieben abgewertet. Warum dann also nicht über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken? Dazu schweigt sich der Autor aus, nicht einmal ein Hinweis darauf findet sich im Beitrag. Dabei wäre das viel näher am zitierten Karl Marx als der Vorschlag der IG Metall.

Sascha Liebermann

„Integration in gute Arbeit ist der bessere Weg“ als ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Das sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Tag der Arbeit Hans-Jürgen Urban (Vorstandsmitglied, IG Metall). Er äußerte sich auch zur Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung und darüber, wie wenig wir wirklich darüber wissen, was kommen wird. Der DLF-Moderator fragte ihn:

„Moritz Behrendt: Sie sprechen von höheren Löhnen. Ein anderes Instrument ist, Arbeit ganz anders zu entlohnen. Eine Möglichkeit wäre das bedingungslose Grundeinkommen, eine andere eine finanzielle Aufwertung gemeinnütziger Arbeit. Wäre das sinnvoll?“

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