„Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist Unfug. Das ist schlicht und einfach eine Abstellprämie, die ich ablehne“…

…so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Keine neuen Worte von ihm, aber doch immer wieder aufschlussreich, zu erfahren, was ein führender Gewerkschafter über die Autonomie der Bürger denkt – und sich in guter Gesellschaft befindet. Vielleicht müsste die Aussage variiert werden, indem man sie umgekehrt und Erwerbsarbeit als Kontrollinstrument betrachtet. Auch das wäre einseitig und verkürzt, verdeutlicht aber, welche Bedeutung sie für die Gewerkschaften hat.

Sascha Liebermann

Wer ist auf dem Irrweg – Henning Vöpel oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Diese Frage stellt sich angesichts eines Beitrags von Henning Vöpel für Die Welt.

Es handele sich bei der Diskussion um ein BGE um eine Scheindiskussion, es sei gerade nicht, was es vorgebe zu sein, eine Lösung. Mit diesem Auftakt kann man gespannt sein, was Vöpel zu sagen hat, die Stoßrichtung ist mehr als klar. Vöpel schreibt:

„Die Eignung des bedingungslosen Grundeinkommens als sozial- und arbeitsmarktpolitisches Instrument lässt sich sinnvoll nur anhand möglicher Ziele diskutieren, die damit erreicht werden sollen. Im Wesentlichen sind das erstens eine bessere soziale Sicherung gegen (technologisch verursachte plötzliche und vorübergehende) Arbeitslosigkeit und zweitens eine humanere und effizientere Einbindung von Menschen gemäß ihrer Fähigkeiten und Motivation am Arbeitsmarkt.“

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Die Alimentierung der Überflüssigen durch ein Grundeinkommen ist keine Antwort…

…schrieb Mathias Greffrath in der taz unter dem Titel „Her mit dem Zukunftsstaat“. Nein, das ist kein Beitrag, der sich mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzt, das wäre zuviel erwartet, denn Greffrath hat sich schon wiederholt zum BGE geäußert. Gibt es denn überhaupt „Überflüssige“ in einer Demokratie? Dazu schrieb ich vor zwei Jahren:

„Ja, in der Arbeitsgesellschaft, die meint, Arbeit, also Erwerbsarbeit, halte sie zusammen, da gibt es überzählige menschliche Arbeitskraft (zur Vertiefung siehe hier), sofern sie durch Maschinen substituiert werden kann, wo es vernünftig ist. In einem Gemeinwesen von Bürgern hingegen gibt es keine Arbeitskraft, die nicht benötigt wird, weil das Benötigtwerden gar nicht das Kriterium ist, an dem die Existenz gemessen wird. Alle gehören dazu, die zum Gemeinwesen gehören bzw. sich in ihrem Rechtsbereich dauerhaft aufhalten.“

Von „Überflüssigen“ zu reden, verhöhnt gerade die Stellung der Bürger in der Demokratie. Es gibt in ihr niemanden, der überflüssig ist. Wer ein BGE allerdings als Stillhalte- bzw. Stilllegungsprämie versteht, für den mag das der Fall sein.

Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen als „Abstellgleisprämie“…

…so zitiert die Süddeutsche Zeitung den DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann:

„Statt Konzepte vorzustellen, wie jeder die Chance auf menschenwürdige Arbeit erhält, schlägt der Berichtsentwurf ein bedingungsloses Grundeinkommen vor“, beklagt DGB-Chef Hoffmann. Dieses nennt er eine „Abstellgleisprämie“, „die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet“.

Diese Äußerung richtete sich gegen einen Bericht der Weltbank, der im Oktober vorgelegt werden soll und gegenwärtig nur in einer Entwurfsfassung zur Verfügung steht (World Development Report 2019: The Changing Nature of Work). Darin wird das Bedingungsloses Grundeinkommen als Alternative erwähnt.

Hoffmanns Positionierung gegen ein BGE ist nicht neu, schon im April wurde er ähnlich zitiert anlässlich des Tags der Arbeit. Siehe meinen früheren Kommentar zur „Stilllegungsprämie“.

Sascha Liebermann

„Die Lüge von der Leistungsgesellschaft“ und eine schwache Bemerkung zum Bedingungslosen Grundeinkommen…

…dazu äußerte sich in der Wirtschaftswoche Dieter Schnaas mit interessanten Überlegungen zur Nicht-Meßbarkeit von Leistung und ihre Entstehung aus dem Individuum vor- bzw. übergeordneten Zusammenhängen. All die Verve gegen ein individualistisch verkürztes, auf vermeintliche Meßbarkeit orientiertes Leistungsverständnis tendiert indes dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zwar ist es richtig, dass das Individuum kein isolierter Heroe ist, zugleich ist es jedoch auch der individuelle Impuls, die Beharrlichkeit und Unbeirrtheit, durch die Neues in die Welt kommt. Beides ist also richtig, die Dialektik zu verstehen ist unerlässlich.

Max Weber, der im Beitrag kritisiert wird, war es, der, bei aller Heraushebung der Bedeutung des Individuums für die Entstehung von Neuem, deutlich darüber schrieb, dass Anstrengung, Disziplin und Beharrlichkeit nur eine Seite dessen sind. Die andere ist es, dass man den guten Einfall, die gute Idee, kommen lassen können müsse, über sie verfügt man nicht, sie kommen wie eine Gabe zu einem (Max Weber, Wissenschaft als Beruf). Und es war auch Weber, der mit seinen Untersuchungen zur protestantischen Ethik aufzeigte, wie sehr das Individuum seine Stellung durch ihm vor- bzw. übergeordnete Weltdeutungen erhält.

In einer Passage des Beitrags Dieter Schnaas‘ taucht dann etwas unvermittelt das Bedingungslose Grundeinkommen auf:

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Ein weiterer Anhänger der „Stilllegungsprämie“ – Bundespräsident Steinmeier…

…so zumindest ist die Meldung, dass Bundespräsident Steinmeier laut Zeit Online, sich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hat, keine Überraschung. Er wird so zitiert:

„Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben“, sagte Steinmeier auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag in Berlin. „Ich sehe jedenfalls keine Verlockung darin, Sozialpartnerschaft und tradierte Formen der Gehaltsfindung für gescheitert zu erklären und dem Staat diese Aufgaben mit der Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzubürden.“

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen sei eine „Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft“. Da weiß man, mit wem man es zu tun hat (siehe hier).

Sascha Liebermann

„Wie gehen wir mit Geringverdienern um…“ – Sascha Lobo sorgt sich um die Stilllegung…

…so in einem Beitrag bei Spiegel online, der sich auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen befasst. Lobo weist zurecht auf die vereinseitigende oder verkürzende Diskussion über Digitalisierung und BGE hin, aber was macht er dann daraus?

„Der Subtext vieler solcher Diskussionen ist, dass die Hälfte der heutigen Arbeitnehmer demnächst nicht mehr gebraucht werde. Das wäre ein gewaltiges Problem, das mit Geld allein nicht lösbar wäre. Mir erscheint die Rede vom bedingungslosen Grundeinkommen in Davoser Sphären als diffuser Phantombegriff, als Rechtfertigung, die vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen in Zukunft ignorieren zu dürfen. Hier hast Du Geld, jetzt halt die Schnauze, kauf Dir ein Smartphone und geh aus dem Weg!“

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IG Metall-Vorstand bezieht Stellung gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen…

…die Expertise trägt den Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen. Gegenmodell zum  Sozialstaat 4.0“. Autoren sind Tanja Smolenski, Katrin Mohr und Silke Bothfeld. Letztere hatte im vergangenen September einen Beitrag in den Blättern für deutsche und internationale Politik – ablehnend zum BGE.

Diese ablehnende Stellungnahme passt auch zu Meldungen in den vergangenen Tagen z. B. bei tagesschau.de und faz.net, dass die Gewerkschaften ein BGE ablehnen. Ein BGE wird wieder als „Stillhalteprämie“ bezeichnet, da weiß man, mit wem man es zu tun hat – siehe hier.

Beschäftigung, Stolz und Katzenvideos – was Vorstandsvorsitzende so für Gedanken haben…

…das kann man in einem Interview mit Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von E.on, vom 28. Januar auf Welt online erfahren.

Hier der Zusammenhang:

„WELT: Die Wirtschaftselite führt aber auch nicht: Beim Thema Digitalisierung haben erst alle Manager gesagt, sie biete unglaubliche Möglichkeiten und schaffe sogar mehr Jobs. Jetzt kommen Spitzenmanager und sagen, wir brauchen das bedingungslose Grundeinkommen, weil das Wirtschaftssystem in der Digitalisierung nicht mehr trägt: In Zukunft arbeiten dann nur noch Roboter und Algorithmen.
Teyssen: Diese Forderungen stören mich. Nicht, weil ich völlig sicher bin, dass wir das am Ende nie brauchen, sondern weil es viel zu kurz greift. Dahinter steht doch unausgesprochen: Ich habe für viele Menschen keine Beschäftigung mehr! Ich kann denen doch nicht noch sagen: Ihr kriegt Geld und könnt Katzenvideos gucken. Arbeit ist mehr als Geld, Arbeit ist Teilhabe am sozialen Leben, an der Gemeinschaft. Sie gibt einem Stolz, oft auch Erfüllung. Einer ganzen Generation zu sagen, ihr werdet mit Geld ruhig gestellt, nehmt aber nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teil, kann nicht die Antwort sein.“

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„…kann auch die Pflicht des Staates sein, seine Bürger zu fordern […] im Interesse der Betroffenen“…

…das stammt nicht von Andrea Nahles (SPD) oder Clemens Fuest (ifo-Institut), nein, Marcel Fratzscher (DIW) hat sich so geäußert, und zwar in einem Beitrag für Wirtschaftsdienst.

Die Passage lautet in Gänze:

„…kann auch die Pflicht des Staates sein, seine Bürger zu fordern […] im Interesse der Betroffenen“… weiterlesen