Nachlesen statt mutmaßen, Kritik statt leerlaufende Skepsis – auch ein Unternehmer kann auf das Ganze blicken…

…, es ist doch eher Ausdruck eines Problems, wenn Skepsis und Vorbehalte geäußert werden, weil ein Unternehmer etwas gesagt hat. Man könnte aus demselben Grund skeptisch sein, wenn ein Politikwissenschaftler alles durch seine Werturteile hindurch betrachtet. Butterwegges Einwände sind in vielerlei Hinsicht paternalistisch, er traut den Bürgern wenig zu. Dass ein BGE, wie jeder Vorschlag, verdreht, verfälscht und verfremdet werden kann, hat mit dem Vorschlag selbst nichts zu tun. Das gilt für jede Idee. Deswegen kommt es auf die Ausgestaltung an. Ein Unternehmer, der nicht die Einkommensverteilung im Blick hat, wenn er langfristig denken will, wird sich den Boden unter den Füßen wegziehen, denn kein Absatz ohne Einkommen. Werner hat stets über diesen Zusammenhang hinausgedacht, wenn er über ein BGE sprach.

Sascha Liebermann

„…eine Gruppe von Mitbürgern einfach mit bedingungslosem Grundeinkommen auszugliedern“ – Unternehmerblick oder Sozialpaternalismus?

Diese Frage stellt sich anlässlich des Interviews mit Reinhold von Eben-Worlée, Präsident von Die Familienunternehmer, in der Neuen Zürcher Zeitung, der folgendes darin ausführt:

„[NZZ] Zuletzt hat aber auch der grüne Vorstand Vorschläge gemacht für eine sogenannte «Garantiesicherung» ohne Arbeitszwang, die ein bedingungsloses Grundeinkommen über die Hintertür einführen würde.

[Eben-Worlée] Die Schröderschen Hartz-IV-Reformen haben ja gerade deswegen so gut gewirkt, weil es kein bedingungsloses Grundeinkommen gab. Wir haben darüber hinaus ein erhebliches demografisches Problem in Deutschland und können es uns gar nicht leisten, eine Gruppe von Mitbürgern einfach mit bedingungslosem Grundeinkommen auszugliedern. Wir werden diese Leute brauchen, um unser Bruttosozialprodukt für alle aufrechtzuerhalten.“

Gut gewirkt inwiefern? Und: um welchen Preis? Wenn es einem Unternehmer nicht gleichgültig sein kann, aus welchem Antrieb heraus ein Mitarbeiter sich bei ihm bewirbt und sich zu engagieren bereit ist, dann ist Hartz IV das denkbar abwegigste Instrument dafür. Wenn der Präsident des Bundesverbandes der Familienunternehmen spricht, müsste es ihm doch um Wertschöpfung gehen, dann würde die Leistungsbereitschaft zählen, die sich am besten erkennen lässt, wenn jemand sich nicht um des Einkommens willen bewerben muss. Wenn es das Ziel ist, eine Aufgabe möglichst gut zu erledigen, spielt die Motivation der Mitarbeiter eine entscheidende Rolle – nicht aber offenbar für die Familienunternehmer.

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„Wir nehmen ja als Unternehmer Lebenszeit in Anspruch“ – bodenständige und weitreichende Äußerungen von Götz W. Werner

Götz W. Werner ist – durchaus auch von Grundeinkommensbefürwortern – im Laufe der Jahre in etliche Schubladen gesteckt worden, er sei ein Träumer, ein weltfremder Anthroposoph oder gar naiver Humanist. Dabei besticht doch in vielerlei Hinsicht seine Bodenständigkeit, bestechen seine erfahrungsgesättigten Einschätzungen, wie an einem Interview mit dem Standard aus Wien aus dem Jahr 2017 auffällt. Hier ein paar Auszüge daraus:

„STANDARD: Sie treten seit mehr als zehn Jahren für bedingungsloses Grundeinkommen ein: 1000 Euro für alle ohne Wenn und Aber. Wurden Sie in Ihrem Glauben an das Gute im Menschen nie enttäuscht?
Werner: Man wird immer wieder enttäuscht. Was wir jedoch aus der Aufklärung gelernt haben, ist Gleichheit: Jeder hat die gleichen Rechte. Aus Grundeinkommen erwächst ein Raum der Freiheit. Es stellt eine ganze Gesellschaft vom Kopf auf die Füße. Niemand muss mehr zu Kreuze kriechen, keiner ist mehr bedrohbar oder erpressbar. Man begegnet Chefs, Ehepartnern, Schwiegereltern auf Augenhöhe. Betrüger, Bettler, Schlawiner gibt es immer. Aber Sie können dann sagen: Junge, hör mir zu, du hast ein Grundeinkommen.“

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„Einkommen muss gesichert werden, nicht Arbeitsplätze“

Selten ist eine solche Perspektive zu vernehmen, noch deutlicher ist eine frühere Aussage von Götz W. Werner: „Die Wirtschaft hat ja im Grunde die Aufgabe die Menschen von der Arbeit zu befreien“.

„Nach Corona – Kommt das bedingungslose Grundeinkommen?“

Ein Beitrag von Max Waibel in SWR Aktuell Kontext. Für und Wider eines BGEs werden in aller Kürze erwogen.

Zitiert werden Thomas Straubhaar, Götz W. Werner, Rudolf Hickel (Video zur Diskussion zwischen Werner und Hickel), Bernhard Neumärker, Anke Hassel (siehe Kommentare unsererseits zu Ausführungen Hassels hier, Frau Hassel nennt auch wieder den Nicht-Braucher Einwand).

Siehe auch das Interview mit mir in SWR Aktuell vom März.

Sascha Liebermann

Analyse, Werturteile und Verdächtigungen – und was wird zitiert, was nicht?

Kai Eicker-Wolf (DGB Hessen Thüringen) hat sich auf Blickpunkt WiSo mit den Überlegungen zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen – „in seiner neoliberalen Variante“ – von Götz W. Werner beschäftigt. Damit ist schon eine Stoßrichtung der Auseinandersetzung benannt, die zugleich die Kategorien der Einordnung aufscheinen lässt, die Eicker-Wolf bemüht. Früher schon hat der Autor Schwachpunkte der BGE-Diskussion zurecht aufgespießt (z. B. die Digitalisierungshoffnung), daraus allerdings durchaus selektive Schlussfolgerungen gezogen (siehe hier und hier).

Interessant ist hier zuerst einmal, was Eicker-Wolf Werner ansinnt. Schon zu Beginn seines Beitrags scheint Werners philanthropisches Engagement erwähnenswert, aber dabei belässt es Eicker-Wolf nicht, er attestiert ihm,  ein entsprechendes „Image“ zu pflegen – also eine Art Marketingmaßnahme. Belegt wird das nicht. Kann sein Engagement nicht aus Überzeugung geschehen? Was tut das überhaupt zur Sache, wenn es um Werners BGE-Überlegungen gehen soll? Die nächste Brandmarkung folgt sogleich: Werner „inszeniert sich […] gerne als Kämpfer für die Armen“ – Eicker-Wolf verweist hierbei auf Interviewäußerungen. Auch hier stellt sich die Frage, woraus er schließt, dass dies nicht aus Überzeugung geschieht? Und wieder: was hat es mit dem BGE zu tun? Hier soll offenbar die Glaubwürdigkeit einer Person (inszeniert sich als vs. ist tatsächlich) in Zweifel gezogen werden und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es um Feindbildpflege geht.

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Ganz praktisch gedacht: Steueridentifikationsnummer, Mehrwertsteuerfreigbetrag und ähnliches

„Ein Mehrwertsteuer-Bonus macht die Mehrwertsteuer progressiv“ so Stefan Bach

Einst, vor allem in den ersten Jahren seines Engagements, hatte Götz W. Werner ein Bedingungsloses Grundeinkommen genau so begründet.

Sascha Liebermann