„Freiheitssicherung“ statt „Bedingungsloses Grundeinkommen“? Wäre das sinnvoll?

Zumindest ist Johannes Hillje dieser Auffassung, denn er hält die Begriffsbildung „bedingungsloses Grundeinkommen“ für sprachlich ungeschickt, sie rufe bestimmte Assoziationen auf, die den Vorschlag dann negativ konnotieren. In seinem Beitrag „Warum  Deutschland falsch über das Grundeinkommen redet“ in der Süddeutschen Zeitung schlägt er am Ende vor, die Grundsicherung, um die es geht, besser als „Freiheitssicherung“ zu bezeichnen.

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„…eine Schreckenskammer der Gesellschaft“ – das sei Hartz IV…

…sagt Bettina Kenter, Schauspielerin, in einem Beitrag von Gerhard Fischer in der Süddeutschen Zeitung. Sie berichtet über ihre Erfahrungen mit Hartz IV, Armut unter Schauspielern – was wenig bekannt sei -, und die Abgehobenheit derjenigen, die Hartz IV für sinnvoll halten. Siehe unseren früheren Beiträge dazu.

Deutschland-Chefin von Dell EMC, Doris Albiez, hat Sympathien für Bedingungsloses Grundeinkommen…

…so zumindest in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung.

„Albiez sagt zwar, „das Glas wird halb voll sein. Ich bin ein optimistischer Mensch“. Doch die Digitalisierung und die damit einhergehenden Entwicklungen wie künstliche Intelligenz würden Jobs kosten, und zwar auch in Berufen, für die es derzeit eine hohe Qualifikation braucht. Das gelte etwa für Medizin genauso wie für juristische Berufe. Zwar habe man bisher aus jedem technologischen Schub immer auch Positives gezogen, aber sie hält es dennoch für nötig, sich bereits Gedanken darüber zu machen, was passiert, wenn tatsächlich sehr viele Jobs wegfallen. Aus diesem Grund ist sie etwa auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

„So viel Geld haben Hartz-IV-Empfänger zum Leben“…

…darüber informiert Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung. Vergleichen Sie diese Leistungen einmal mit der Pfändungsfreigrenze für Erwerbseinkommen von 1139,99 €. Woher rührt die Differenz? Von der Annahme, dass es aus „Anreizgründen“ eines Lohnabstandsgebots bedürfe?
Stichwort Armuts- bzw. Arbeitslosigkeitsfalle – siehe dazu die Studien von Georg Vobruba und Kollegen:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

„In den Fängen von Hartz IV“…

…ein Beitrag von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung über das „Bürokratiemonster“ und falsche „Anreize“. Der Beitrag mündet dann in hierein:

„Die Devise für die nächste Bundesregierung muss also sein: Handeln – statt über Hartz IV zu lamentieren. Nötig ist ein staatlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt für diejenigen, die auf dem regulären Jobmarkt nichts mehr bekommen. Es ist besser, eine Arbeit statt Hartz IV zu bezahlen, sagt auch der frühere Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise. Dies gilt vor allem für Eltern: Kinder brauchen Vorbilder und Eltern, die arbeiten gehen, damit sich Hartz IV nicht vererbt.“

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„Das Ende der Demokratie“ – Interview mit Kardinal Marx nun online…

…nun steht das gesamte Interview, das die Süddeutsche Zeitung geführt und das wir kürzlich kommentiert haben (siehe auch hier), online als Abschrift zur Verfügung. Die Passage zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist am Ende zu finden:

SZ: „Es gibt Experten, die sagen, dass im Zuge der Digitalisierung ein nicht unerheblicher Teil der Menschen arbeitslos werde, weil man sie schlicht nicht mehr braucht. Diese Leute dürften dann zu Hause bleiben. Die Diskussion dreht sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das heißt, wir werden irgendwann eine sehr große Gruppe der Gesellschaft sehen, die zu Hause sitzt. Ist das sozial?“
Marx: „Nein. Das ist das Ende der Demokratie. Wer meint, man könne eine Gesellschaft aufbauen, indem man einen großen Teil mit dem Grundeinkommen versorgt und ansonsten Unterhaltungsindustrie auf sie loslässt, liegt meiner Ansicht nach falsch. Denn die Arbeit ist nicht irgendetwas, sondern die Arbeit gehört auch zur Grundkonstitution des Menschseins: Dass ich etwas schaffe für mich und meine Familie, was von Wert ist, nicht bedeutungslos ist. Die politischen Folgen sehen wir ja in manchen Bereichen jetzt, wenn Leute den Eindruck haben: „Ich bin abgehängt, ich bin zu nichts mehr nütze.“ Deswegen muss man darauf achten, dass das normale Arbeitsverhältnis, dass jemand von seiner Arbeit lebt und da auch etwas schafft und etwas Sinnvolles tut, für die Gemeinschaft und in der Gemeinschaft wichtig ist – das ist eine Säule für eine freie Gesellschaft. Und wenn diese Säule gekappt wird, erodiert auch die Demokratie. Und deswegen sollte uns das bekümmern.“