„Große Rentenlücke trifft Millionen Deutsche“…

…schreibt Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung. Eine etwas ausführlichere Besprechung der Studie von Stefan Sell findet sich hier. Am Ende zitiert Sell, was die Autoren des DIW vorschlagen, um die Rentenlücke zu schließen bzw. ihr entgegenzuwirken:

„Welche Schlussfolgerungen ziehen die Studienautoren aus den Ergebnissen?

»Um das System der Alterssicherung zu reformieren, stehen der Politik unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Hierzu zählt unter anderem die Möglichkeit, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu begrenzen und sich dabei stärker am österreichischen Modell, das mehr auf die erste Säule der Alterssicherung setzt, zu orientieren. In Frage kommt auch, zugunsten von Geringverdienenden das bis­her angewendete strikte Äquivalenzprinzip aufzuweichen, verbunden mit einer Aufhebung der Beitragsbemessungs­grenze, oder auch den Kreis der Versicherten auszuwei­ten. Zudem sollten bessere Anreize zur Bildung privaten Vermögens gesetzt werden, zum Beispiel durch eine Umlei­tung der staatlichen Zuschüsse für Riester­-Renten in Rich­tung eines kapitalgedeckten Modells wie des Schwedenfonds oder der Deutschlandrente.« (Grabka et al. 2018: 818)“

Eine Untergrenze jenseits von Erwerbstätigkeit, wie sie das Bedingungslose Grundeinkommen darstellt, wird offenbar nicht in Erwägung gezogen. Wer sich eingehender damit befassen möchte, wie das Rentenniveau definiert wird, es gibt verschiedene Bezugsgrößen, dem sei dieser Beitrag von Stefan Sell empfohlen.

Sascha Liebermann

„Gemeinschaftlich oder neoliberal – wie wollen wir leben?“ – fragt…

Laura Weißmüller in der Süddeutschen Zeitung und mach damit deutlich, dass politische Gestaltung nicht nur eine Frage nach den Instrumenten ist, die man dafür einsetzen will, sondern auch danach, wofür sie stehen. Es ist ähnlich wie bei der Diskussion um Studiengebühren und ganz genau wie in der Diskussion um den Sozialstaat, hier: das Bedingungslose Grundeinkommen. Was sind Ziel und Zweck der Lösungen, die eingesetzt werden sollen?

Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen als „Abstellgleisprämie“…

…so zitiert die Süddeutsche Zeitung den DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann:

„Statt Konzepte vorzustellen, wie jeder die Chance auf menschenwürdige Arbeit erhält, schlägt der Berichtsentwurf ein bedingungsloses Grundeinkommen vor“, beklagt DGB-Chef Hoffmann. Dieses nennt er eine „Abstellgleisprämie“, „die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet“.

Diese Äußerung richtete sich gegen einen Bericht der Weltbank, der im Oktober vorgelegt werden soll und gegenwärtig nur in einer Entwurfsfassung zur Verfügung steht (World Development Report 2019: The Changing Nature of Work). Darin wird das Bedingungsloses Grundeinkommen als Alternative erwähnt.

Hoffmanns Positionierung gegen ein BGE ist nicht neu, schon im April wurde er ähnlich zitiert anlässlich des Tags der Arbeit. Siehe meinen früheren Kommentar zur „Stilllegungsprämie“.

Sascha Liebermann

„Ich arbeite, also bin ich“ – gut, dass das einmal gesagt wird…

…so zumindest erscheint der Beitrag von Henrike Roßbach in der Süddeutschen Zeitung. Wer das ernst meint, braucht über Würde nicht mehr nachzudenken.

Sie beginnt hiermit:

„Wenn er erklären will, was Arbeit mit einem Menschen macht, oder eher, was es mit einem Menschen macht, wenn er keine Arbeit hat, dann erzählt Thomas Lenz von dem Mann vom Marktplatz. Zwei Flaschen Schnaps habe der jeden Tag getrunken, und herumgesessen, mitten in Wuppertal. Bis er eines Tages mitarbeiten durfte beim Bau der Wuppertaler Nordbahntrasse, einem 23 Kilometer langen Wander- und Radweg entlang der ehemaligen rheinischen Eisenbahnstrecke. „Den mussten wir bremsen, der war auch samstags auf der Strecke“, sagt Lenz, der das Wuppertaler Jobcenter leitet. Trocken sei der Mann zwar auch damals nicht gewesen, während der Arbeitszeit aber habe er zuverlässig funktioniert und nicht getrunken. Mit ein paar Tricks konnten sie ihn anderthalb Jahre in dem Projekt halten, länger als üblich. Mehr ging nicht. „Heute ist er tot“, sagt Lenz. „Totgesoffen“.“

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„Freiheitssicherung“ statt „Bedingungsloses Grundeinkommen“? Wäre das sinnvoll?

Zumindest ist Johannes Hillje dieser Auffassung, denn er hält die Begriffsbildung „bedingungsloses Grundeinkommen“ für sprachlich ungeschickt, sie rufe bestimmte Assoziationen auf, die den Vorschlag dann negativ konnotieren. In seinem Beitrag „Warum  Deutschland falsch über das Grundeinkommen redet“ in der Süddeutschen Zeitung schlägt er am Ende vor, die Grundsicherung, um die es geht, besser als „Freiheitssicherung“ zu bezeichnen.

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„…eine Schreckenskammer der Gesellschaft“ – das sei Hartz IV…

…sagt Bettina Kenter, Schauspielerin, in einem Beitrag von Gerhard Fischer in der Süddeutschen Zeitung. Sie berichtet über ihre Erfahrungen mit Hartz IV, Armut unter Schauspielern – was wenig bekannt sei -, und die Abgehobenheit derjenigen, die Hartz IV für sinnvoll halten. Siehe unseren früheren Beiträge dazu.

Deutschland-Chefin von Dell EMC, Doris Albiez, hat Sympathien für Bedingungsloses Grundeinkommen…

…so zumindest in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung.

„Albiez sagt zwar, „das Glas wird halb voll sein. Ich bin ein optimistischer Mensch“. Doch die Digitalisierung und die damit einhergehenden Entwicklungen wie künstliche Intelligenz würden Jobs kosten, und zwar auch in Berufen, für die es derzeit eine hohe Qualifikation braucht. Das gelte etwa für Medizin genauso wie für juristische Berufe. Zwar habe man bisher aus jedem technologischen Schub immer auch Positives gezogen, aber sie hält es dennoch für nötig, sich bereits Gedanken darüber zu machen, was passiert, wenn tatsächlich sehr viele Jobs wegfallen. Aus diesem Grund ist sie etwa auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“