„Milliardenhilfe für Soloselbständige und KMU“ – zu bürokratisch; wie einfach wäre BGE, wie lange kann man sich dem noch versperren?

„Was heißt 1 Monat? Es sind doch 8 Monate bereits“

„Bittsteller-Position“? Bei aller Kritik: die Grundsicherung beruht auf einem Rechtsanspruch…

…, gewährt wird sie aber nur in Abhängigkeit davon, ob die Bezugsbedingungen vom Antragsteller erfüllt werden. Daran kann vieles kritisiert werden, aber es handelt sich nicht um ein Almosen und auch nicht um eine Bitte. Dass dies in der öffentlichen Diskussion immer wieder einmal so gesehen wird, zeugt von einem unklare Rechtsverständnis. Dass die Bezugsbedingungen stigmatisierend wirken, weil sie die Leistungsbezieher trotz Rechtsanspruch zu jemandem machen, der sich erklären muss und auf einen bestimmten Weg zurückfinden soll, das ist unstrittig. Zu einfach sollte man es sich nicht machen, denn immerhin steht die Mehrheit hinter dieser Art von Bedingungen.

Siehe meinen früheren Beiträge zu dieser Frage hier und hier, zur Stigmatisierung durch die Bedingungen für den Leistungsbezug hier.

Sascha Liebermann

„Solo-Selbstständige: Unter Verdacht“…

…darüber schreibt Karin Finkenzeller auf Zeit Online. Wieder sehr lehrreich, wie „zielgenau“ – eines der Lieblingswörter derjenigen, die meinen, wie „gesteuert“ werden könne –  Maßnahmen bzw. Programme in diesem Zusammenhang sind. Sie sind einfach nicht verlässlich, wie dem Artikel zu entnehmen ist, und sorgen dadurch für vermeidbare Verunsicherungen. Es würde sich einmal lohnen, all diese Maßnahmen durchzugehen und mit den Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu konstrastieren. Es wäre tatsächlich zielgenau im Sinne einer verlässlichen Absicherung, ließe niemanden durch den Rost fallen und erlaubte, freimütig die Zukunft in Angriff zu nehmen. Siehe auch „Die Krise der Selbständigen“ (Bezahlschranke) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Sascha Liebermann

„Hilfe für die Kultur: Frust, Wut und Fassungslosigkeit“ – und wieder einmal: wie wirkungsvoll und einfach ein BGE wäre…

…ein Beitrag von Till Briegleb in der Süddeutschen Zeitung. Der Autor verweist darauf, wie viele Betroffene durch die Maschen des ohnehin löchrigen Netzes der Soforthilfen fallen. Auch sei es eine Mär, dass nun alles im Jobcenter mit der Beantragung der Grundsicherung erheblich einfacher verlaufe, denn es werden stets Bedarfsgemeinschaften geprüft. Vom Kurzarbeitergeld profitieren nur Angestellte. Wenn auch mittlerweile ein Umdenken stattgefunden hat und zu einfacheren Hilfen führte, stellt sich, so Briegleb, die Frage, ob ein Sozialstaat nicht unkomplizierter und direkter helfen kann. Diese Frage bleibt auch für die Zeit, wenn die gegenwärtige Krise einst überstanden sein wird.

Nur indirekt werden auch diejenigen im Beitrag erwähnt, die nur Arbeitslosengeld II geltend machen können, andere, die sich um den Haushalt mit all seinen Aufgaben kümmern, tauchen nicht auf. Deutlich macht der Beitrag wieder einmal, wie einfach ein BGE helfen würde, auf das gegen Ende auch hingewiesen wird.

Siehe hierzu „Woran bemisst sich, ob ein Sozialstaat sein Ziel erreicht?“

Sascha Liebermann

„PEN fordert bedingungsloses Grundeinkommen“ – ja, aber nur für Solo-Selbständige…

…darüber berichtete der Tagesspiegel. So sehr es zu begrüßen und auch nachzuvollziehen ist, dass über Einkommenssicherungsformen nachgedacht wird, die denen helfen, die am stärksten davon betroffen sind, so sollte doch nicht aus den Augen verloren werden, wie sehr die gegenwärtige Misere daran hängt, wie wir bislang Einkommenssicherheit organisiert haben. Nicht nur würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen breiter wirken, als die jetzt vorgesehenen Hilfen, es wäre eben weder vorübergehend noch auf den Erwerbseinkommensausfall gerichtet. Es käme auch ohne jeden Abgleich mit etwaiger Steuerschuld und der Feststellung von Bedürftigkeit aus, weil es keine Notfallleistung wäre. Dazu müsste lediglich ernst genommen werden, woran heute allenthalben appelliert wird: Vernunft und Verantwortung der Bürger.

Sascha Liebermann