„Ich finde, dass hinter dem #Grundeinkommen ein wahnsinnig interessantes Gedankenexperiment steckt – den Menschen #Vertrauen entgegenzubringen, dass sie damit schon was Sinnvolles tun würden & Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen.“ – Lea Hampel https://t.co/WhGQLyK99X pic.twitter.com/BKqHlBT8Li
— Mensch in Germany (@InMensch) October 8, 2020
Wo sonst, wenn nicht in der westlich liberalen Demokratie, ist dieses Vertrauen institutionalisiert, ist es zur Legitimationsquelle von Herrschaft geworden? Ernst-Wolfgang Böckenförde hat dies einst prägnant formuliert, Ernest Renan hat es in anderer Form getan: „Das Dasein einer Nation ist – erlauben Sie mir dieses Bild – ein tägliches Plebiszit, wie das Dasein des einzelnen einen andauernde Behauptung des Lebens ist“, es wären weitere zu nennen – oder ein Blick in das Grundgesetz zu werfen. Insofern wäre ein BGE eben nur die Konsequenz aus einer solchen politischen Ordnung und eine Überwindung eines Sozialstaats, der anachronistisch ist, der Stellung seiner Bürger in der Demokratie nicht gemäß.
Siehe dazu auch hier.
Sascha Liebermann
Ein aufrüttelnder Kurzbericht des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schien vor einigen Wochen Entscheidendes entdeckt zu haben. Matthias Diermeier und Judith Niehues stellten fest, dass Grundeinkommensbefürworter „keineswegs Gegner von Eintrittsbeschränkungen in den Sozialstaat“ seien. Auch Lea Hampel berichtete über diese bestürzenden Befunde in der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeine Zeitung war dies ebenfalls unter dem Titel „Kein Geld für Zuwanderer“ eine Meldung wert.
Zu Beginn des Kurzberichts wird zwar auf die in Umfragen zum Ausdruck kommende Sympathie für ein BGE verwiesen, zugleich aber eingeräumt, dass dies nicht „unmittelbar“ mit einer „Reformbereitschaft“ gleichgesetzt werden könne (siehe unsere Beiträge zu dieser Frage hier). Dann geht es um die entscheidenden Punkte, die ich hier kommentiere, ohne die Fragen des Surveys, auf den Bezug genommen wird, zu kennen. Wie gefragt wurde, welche Definition von Grundeinkommen genutzt wurde, spielt für die Ergebnisse eine erhebliche Rolle:
„Denn zwei Drittel der Befürworter eines Grundeinkommens plädieren an anderer Stelle in der gleichen Befragung für substanzielle Bedingungen, bevor Zuwanderern die gleichen Rechte auf Sozialleistungen zugestanden werden wie eingesessenen Bürgern.“
…von Lea Hampel in der Süddeutschen Zeitung.
…fragt sich Lea Hampel in der Süddeutschen Zeitung in ihrem Beitrag, der sich mit dem Wiedererstarken der Grundeinkommensdiskussion befasst. Auf der einen Seite diagnostiziert die Autorin dem Vorschlag eine starke Präsenz in der Öffentlichkeit, auf der anderen rührt sie verschiedene Vorschläge zusammen, wie z. B. denjenigen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, der ein „solidarisches Grundeinkommen“ ins Spiel brachte, über die „repressionsfreie Grundsicherung“ (also Hartz IV ohne Sanktionen) bis zum „solidarischen Bürgergeld“ (nicht das von Dieter Althaus), das von Frauke Petry favorisiert werde. Alle drei haben mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen recht wenig bis gar nichts zu tun. Lea Hampel fragt, weshalb wir das BGE noch nicht haben, attestiert der Debatte Uneinigkeit und dass auf wichtige Fragen keine Antworten gegeben würden, z. B. auf die Frage, wie „Anspruchsrechte“ definiert werden. Der Reihe nach:
„Eine schöne Utopie“ – weshalb haben wir sie noch nicht eingeführt? weiterlesen
…schreibt Lea Hampel in der Süddeutschen Zeitung und erwähnt auch die kürzlich in den letzten Monaten veröffentlichten Studien der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Kommentare zu Feldexperimenten von Sascha Liebermann finden Sie hier.
