…ein Kommentar von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung.
Kategorie: Süddeutsche Zeitung
„In Arbeit und armutsgefährdet“…
…meldet die Süddeutsche Zeitung und berichtet über eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes.
…“daß es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss“…
…diese Ausführungen finden sich in einer Stellungnahme auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg, die taz berichtete über dieselbe Haltung in Nordrhein-Westfalen, über die kürzlich schon die Süddeutschen Zeitung berichtet hatte. Auf der Seite des Ministeriums heißt es dazu:
„Das Kind muss weg“ – gemeinsame Erfahrungen in der Familie lassen sich nicht organisieren…
…ein Beitrag von Delna Antia-Tatić im Magazin jetzt der Süddeutschen Zeitung übernommen aus dasbiber.at.
Kürzlich kam ich anlässlich eines Vortrags über Nachhaltigkeit auf die Frage zu sprechen, wie denn eine entsprechende Familienpolitik aussehen könnte, die diesem Anspruch genüge. Als ich darauf hinwies, dass sozialpolitisch gegenwärtig alle Entscheidungen in die Richtung weisen, weniger Zeit für Familie haben zu sollen und man sich fragen müsse, wie viel Familienleben möglich sei, wenn es wenig Zeit für gemeinsame Erfahrungen gebe, stimmte der Moderator ein Lob auf die Kita ab dem ersten Lebensjahr an. Doch woran lässt sich erkennen, wann Kinder von ihrer Entwicklung her auch bereit sind, dorthin zu gehen? Nur wenn sie die Möglichkeit haben, das selbst zu artikulieren – das ist tatsächlich im Alter zwischen drei und viereinhalb Jahren der Fall. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang immer wieder, dass Eltern nicht wahrhaben wollen, wie sehr sich Kinder an Entscheidungen anpassen, die ihre Eltern für sie treffen, ohne dass sie selbst die Eltern entbehren wollen. Es wurde in der Diskussion wieder deutlich, wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen den Rahmen schafft, dass Eltern freier als heute darüber entscheiden können, wie sie mit der Herausforderung Elternschaft umgehen wollen, ohne dass das Erwerbsgebot „ruft“.
Siehe unsere früheren Beiträge zu Familie hier und hier.
Sascha Liebermann
„Die Angst vor Sanktionen ist prägend für das Leben von Betroffenen“ – Bettina Kenter-Götte im Interview
„Die Angst vor Sanktionen ist prägend für das Leben von Betroffenen. Das Jobcenter war der einzige Ort auf dieser Welt, wo ich mich nach den ersten Erfahrungen nicht alleine hingetraut habe – und ich war schon an sehr vielen Orten dieser Welt.“ https://t.co/G3mDuvyanf
— Susanne Wiest (@susannewiest) November 28, 2019
Siehe frühere Beiträge von uns zu Bettina Kenter-Götte und ihre Erfahrungen hier.
Nochmal Glück gehabt, Sanktionen können fortbestehen…
…so ließe sich ein Beitrag von Henrike Roßbach in der Süddeutschen Zeitung verstehen, die – wie manch andere – offenbar erleichtert ist, dass Sanktionen doch noch verfassungsgemäß sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil allerdings von einer Kann- und nicht von einer Soll-Bestimmung gesprochen. Der Gesetzgeber „kann“ solche Instrumente einsetzen, muss aber nicht. Manche Passage in der Urteilsbegründung ließe sich auch gegen diese „Kann“-Bestimmung auslegen:
„Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst ist (BVerfGE 49, 286 <298>). Das schließt Mitwirkungspflichten aus, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind (vgl. BVerfGE 128, 282 <308>; zur histori- schen Entwicklung oben Rn. 5, 7).“ (Urteil, Randnummer 127)
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„Die Altersarmut kommt“ – und immer dieselben Empfehlungen…
…um dieser Entwicklung zu begegnen, das ist der Fall in Alexander Hagelükens Beitrag in der Süddeutschen Zeitung (siehe auch den Kommentar dazu auf den Nachdenkseiten). Als Gegenmaßnahme wird zu Beginn der Vorschlag einer Grundrente zitiert, der allerdings nur Personen mit 35 Beitragsjahren zustehen soll, also nur wenige erreicht. Die anderen hätten das nachsehen. Hagelüken kommt auch auf „verdeckte Armut“ zu sprechen, in der auch das Phänomen nicht in Anspruch genommener Leistungen zum Ausdruck kommt, weil Betroffene der Stigmatisierung ausweichen. Und dann? Zum Schluss dann die üblichen Empfehlungen:
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„Deutschland, Du armes Land der Reichen“…
…die Beobachtungen und Erfahrungen, die Karl-Markus Gauß in seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung schildert, lassen sich – auch wenn er sich nur auf Bahnfahrten stützt – auf anderes ebenso übertragen. Er schließt mit diesen Worten:
„Ich bin wahrlich nicht der Erste, der das sagt, aber habe es erst jetzt als staunender Besucher aus der Nachbarschaft in all seiner Drastik wahrgenommen: Dass es nämlich nicht nur Menschen gibt, die über ihre Verhältnisse leben, sondern auch Staaten, die unter ihren Verhältnissen wirtschaften. Der deutsche Verkehrsminister und der Vorsitzende der Bahn haben angekündigt, dass diese bis 2030 die Zahl der beförderten Fahrgäste verdoppeln werde. Nach Lage der Dinge ist das eine gefährliche Drohung.“
So ist es. Wenn auch gerne genörgelt wird, nicht selten über die Maßen, folgt daraus praktisch doch nichts, wenn es nicht zu beharrlichem Protest und der Einforderung von Veränderungen führt. Nörgeln ist das Gegenteil von Verändern, es hält einen eher sogar davon ab.
Sascha Liebermann
„Automatisierung könnte 560 000 Jobs schaffen“ oder was wäre, wenn radikaler automatisiert würde?
Diese Frage stellt sich anlässlich eines Beitrages von Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung, denn er stellt sie nicht. Sein Beitrag beruft sich auf Daten einer Befragung von Unternehmen, in der nicht nur zukünftige Entwicklungen Gegenstand waren (bis 2021), sondern auch vergangene (ab 2016). Aus dem Beitrag:
„Die unveröffentlichte Untersuchung setzt sich ausführlich mit den vielen negativen Prognosen auseinander. Forscher wie Jeremy Bowles, Mika Pajarinen sowie Michael Osborne und Carl B. Frey beziffern in unterschiedlichen Studien 40 bis 60 Prozent der europäischen und amerikanischen Arbeitsplätze als automatisierbar. Das bedeutet aber nicht, dass unterm Strich ebenso viele Menschen arbeitslos werden, argumentiert das ZEW. Zum einen ermitteln andere Forscher etwa für Deutschland nur ein Automatisierungsrisiko von zwölf bis 15 Prozent. Zum anderen ersetzen Betriebe aus verschiedenen Gründen nicht alle Mitarbeiter, bei denen es technisch möglich wäre.“
„Arbeitslosigkeit und Gesundheit: Immer mehr Hartz-IV-Bezieher sind arbeitsunfähig“ – zwei gegenläufige Schlussfolgerungen…
…lässt diese Meldung von O-Ton-Arbeitsmarkt zu. Darin heißt es unter anderem:
„Aus Sicht der Wissenschaft gibt es einen kausalen Zusammenhang zwischen der tatsächlichen Beschäftigungslosigkeit und Gesundheit bzw. Krankheit. So erhöhen nicht nur vorhandene physische und psychische Einschränkungen das Risiko, arbeitslos zu werden. Mehrere Studien deuten auch darauf hin, dass sich Arbeitslosigkeit negativ auf die psychische Gesundheit der Betroffenen auswirkt. Hierauf weist beispielsweise der Fehlzeiten-Report 2018 der Krankenkasse AOK hin.“