…diese Ausführungen finden sich in einer Stellungnahme auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg, die taz berichtete über dieselbe Haltung in Nordrhein-Westfalen, über die kürzlich schon die Süddeutschen Zeitung berichtet hatte. Auf der Seite des Ministeriums heißt es dazu:
Kategorie: Karl-Josef Laumann
„Laumann für kompletten Hartz-IV Leistungsentzug“ – Konform oder nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Diese Frage stellt sich gewiss, wenn man der Überzeugung war, das Bundesverfassungsgericht habe den vollständigen Leistungsentzug für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Doch das im vergangenen November ergangene Urteil war in dieser Hinsicht uneindeutig (siehe auch hier). Stefan Sell beschäftigt sich damit vor dem Hintergrund der Ausführungen Karl-Josef Laumanns (CDU).
Sascha Liebermann
Ja, Sina Trinkwalder, aber: „fördern, fordern, aktivieren“ – das ist Hartz-IV-Rhetorik
„Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“. Laumann (CDU) will Hartz4-Bezug streichen bei fehlender Mitwirkung.
Ich bin dafür, Ministerbezüge zu streichen bei fehlender Mitwirkungspflicht. Da wäre ordentlich Sparpotential! https://t.co/5rxX1zvQ3T
— Sina Trinkwalder (@manomama) February 4, 2020
Sascha Liebermann