Kinderarmut, Elternarmut – Kindergrundsicherung?

Siehe unsere Beiträge zur Kindergrundsicherung hier.

Sascha Liebermann

In der Tat…

…die Frage ist berechtigt, die Sorge mancher, was denn wohl ein BGE alles mit sich bringen könnte, lässt allerdings tief blicken. Dem Betreuungsgeld wurden solche Folgen auch schon angesonnen, obwohl weder es noch das Elterngeld noch ein BGE einen Elternteil bevorzugt. Das Elterngeld allerdings ist faktisch eine Belohnung erwerbstätiger Eltern, besonders besserverdienender und lässt andere im Regen stehen.

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Kindergrundsicherung ist kein Hoffnungsschimmer…

…schreibt Arfst Wagner treffend, denn selbst, wenn es aus dem Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ herausgelöst würde, blieben die Eltern noch in ihm drin mit allen Folgen, die das „Bürgergeld“ nach bisherigen Ausführungen mit sich brächte (Mitwirkungspflicht, Sanktionen). Siehe frühere Beiträge von uns zum Kindergrundeinkommen und zum Bürgergeld.

Sascha Liebermann

Hoffnungsvoll, womöglich etwas zu optimistisch…

…denn eine Kindergrundsicherung, die bei den Eltern alles so belässt, wie es ist – darauf liefe im Moment das Bürgergeld hinaus -, fördert Kinder, ohne Eltern von Mitwirkungspflichten zu befreien. Es betrachtet sie, als seien sie von den Eltern ablösbar. Außerdem definiert die Kindergrundsicherung einen Bezugszeitraum, der durch das Kindsein definiert wird.

Im Sondierungspapier war noch davon die Rede, dass das Bafög „elternunabhängiger“ werden solle, nicht aber elternunabhängig. Gibt es hier neue Entwicklungen? Denn entweder ist es unabhängig oder es ist es nicht, wie eine relative Abhängigkeit aussehen könnte, ist unklar.

Abgesehen vom Sondierungspapier und seinen Vorschlägen waren die Reaktionen darauf interessant. Als Mogelpackung, Aufhübschung, Umdeklarierung usw. ist vor allem das Bürgergeld schon bezeichnet worden. Die Öffentlichkeit war aufmerksam, Alternativen sind präsent wie das Bedingungslose Grundeinkommen. Wer weiß, wohin das noch führt angesichts der Ratlosigkeit?

Sascha Liebermann

„Der Name ‚Kindergrundsicherung‘ ist irreführend“ – das gilt für das Kindergeld allerdings auch…

…denn nicht von ungefähr ist es im Einkommensteuergesetz geregelt und wird in Relation zum Einkommen der Eltern gesetzt. Arfst Wagner macht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam, siehe unsere früheren Beiträge dazu hier. Erst wenn das Existenzminimum aus dem Einkommensteuergesetz herausgelöst würde, wäre es ein Anspruch, der zwar bis zur Volljährigkeit von den Eltern als Verantwortlichen wahrgenommen würde, dann aber in die Hände der Kinder überginge bzw. wenn sie früher von zuhause auszögen schon dann. Ein BGE könnte man auch sagen, erleichterte den Schritt der Ablösung vom Elternhaus, eine Kindergrundsicherung trägt dazu nichts bei.

Sascha Liebermann

Kindergrundsicherung: ja – Grundeinkommen: nein? Eltern, wozu?

Folgt man Twitternachrichten, dann scheint es eine große Unterstützung für eine Kindergrundsicherung zu geben. Die Forderung steht schon länger im Raum, erlebte in den vergangenen Jahren immer wieder Aufwind (siehe unsere Kommentare dazu hier). Irritierend ist dabei, für wie selbstverständlich es gehalten wird, dass Kinder gut abgesichert sein müssen, Eltern hingegen jedoch nicht. Es kann also eine Kindergrundsicherung gefordert werden, ohne dass zugleich die Eltern als Eltern eine solche Absicherung erhalten. Kindergrundsicherung also ohne Eltern könnte man sagen. Doch Familien sind ein unteilbares Sozialgebilde, Eltern und Kinder gehören zusammen, Familien erbringen die entscheidenden sozialisatorischen Leistungen, damit aus Kindern einmal verantwortungsbewusste Bürger werden. Dazu braucht es aber auch die Möglichkeit viel Zeit miteinander verbringen zu können.

Dennoch gehen die Einschätzungen weit auseinander, die einen müssen unbedingt abgesichert werden, die anderen müssen erwerbsbereit sein – eine Folge des Erwerbsgebot. Erwerbstätige werden – durch das Elterngeld – sofern sie Eltern werden, genau deswegen bessergestellt als nicht-Erwerbstätige. Diese Widersprüche scheinen wenig zu stören, was womöglich daher rührt, Familie als Ansammlung von Einzelpersonen zu betrachten, deren Leistungen ja genauso gut durch Dienstleister erbracht werden können – siehe Kita und Kindergarten. Eine Kindergrundsicherung zu fordern, ohne zugleich eine Forderung nach einer Absicherung der Eltern bzw. ganz allgemein nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu erheben, ist ein zweischneidiges Schwert.

Sascha Liebermann

Annalena Baerbock zu Hartz IV und Kindergrundsicherung – ohne Eltern

Treffender Kommentar, auch wenn Baerbock vermutlich darauf hinauswollte, dass es für Kinder andere Leistungen geben sollte. Doch kann man Ansprüche von Kindern nicht unabhängig von der Familiengemeinschaft konzipieren, in der sie leben.

Siehe frühere Kommentare von uns zur Kindergrundsicherung hier.

Sascha Liebermann

„Ein Grundeinkommen für Kinder?“ – nachvollziehbares Ziel, aber ohne Familie?

In einem Streitgespräch zwischen Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend) und Marcus Weinberg (CDU) auf Zeit Online geht es um die Kindergrundsicherung, die schon seit einigen Jahren in der Diskussion ist. Vorschläge dazu gibt es verschiedene. Zu Beginn wird eine wichtige Frage aufgeworfen, und zwar die, was denn Armut sei, wobei Herr Weinberg heraushebt, dass in Deutschland Kinder nicht verhungern müssen. Es gibt umfangreiche Leistungen, das ist unbestritten, die es in etlichen Ländern nicht gibt. Doch die Frage danach, ob der Einzelne am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann und in welcher Form, stellt sich immer relativ zur Kaufkraft über die er verfügt und zur Art des Einkommens, denn damit geht ein normativer Status einher. Heinrich weist treffend darauf hin.

Wie ließe sich nun die Lage verbessern? Weinberg argumentiert ganz sozialdemokratisch, indem er Armut durch Erwerbstätigkeit beseitigen will – doch wozu das heutzutage schon führt, kann jeder in seinem Umfeld beobachten. Immer weniger Zeit für Familie, immer längere Zeiten in außerhäuslicher Betreuung. In der Tat ist, wie Weinberg sagt, Kinderarmut immer „Familienarmut“, weswegen eine Kindergrundsicherung ein zweifelhaftes Unterfangen ist, solange zugleich in der Erwerbsverpflichtung der Eltern die ultimative Lösung gesehen wird. Denn Kinder abzusichern, ohne ihre Eltern abzusichern, reißt Familien auseinander. Weinberg demgegenüber hebt die Zielgenauigkeit des Wust an bestehenden Leistungen hervor und verliert aus den Augen, worauf Frau Heinrich hinweist: die Beantragungshürde, die Unübersichtlichkeit, die Stigmatisierung. Zielgenauigkeit ist so ein Papiertiger, wenn ihre Folgen nicht beachten werden, wie z. B. verdeckte Armut. Man könnte andersherum genau die Kindergrundsicherung, bei allen Schwächen, die sie hat, als zielgenau bezeichnen, zumindest was die Behebung des Einkommensmangels betrifft.

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„Das bessere Grundeinkommen“ – oder: keinen Sinn für normative Differenzen…

…so könnte man Roman Pletters Beitrag auf Zeit Online übertiteln, der im Original nur aus dem zitierten Teil des Titels besteht. Er beschäftigt sich mit der BGE-Diskussion, den Lagern und Alternativen, die keine Überschreitung des heutigen Sozialstaats verlangen. Die Frage, wie es zu Veränderungen kommen kann, die langfristig wirklich hilfreiche Lösungen für die Herausforderungen des Lebens darstellen, ist berechtigt. In der Tat benötigt man dafür Mehrheiten und ebenso richtig ist, dass es Vorschläge gibt, mit denen das einfacher wäre als mit anderen. Wer also mit dem Erwerbsgebot nicht brechen will, findet Möglichkeiten innerhalb des erwerbszentrierten Sozialstaats: höhere bzw. anders konstruierte bedarfsorientierte Grundsicherungsleistungen, geringere Transferentzugsraten (dass sich Zuverdienst „lohnt“), eine andere Absicherung von Kindern (Kindergrundsicherung) usw. Wenige Passagen seien hier zitiert, um die Stoßrichtung seiner Überlegungen deutlich zu machen. Gegen Ende schreibt er:

„Um die Stigmatisierung aus dem Hartz-IV-System zu vermeiden, muss nicht gleich die Pflicht zur Gegenleistung wegfallen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Auszahlung in Zukunft über Finanzämter organisiert würde: Wer wenig verdient, kann wie in den USA eine Steuergutschrift bekommen. Es ist schließlich ein Unterschied, ob man eine Aufstockung des Lohns beantragt – oder ob man sich eine Steuererstattung holt, um ein Grundeinkommen zu erreichen.“

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