Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut – Erwerbstätigkeit auf Mindestlohnniveau unter der Armutsgrenze

Anerkennung oder Verhöhnung? – Grundrente ab 35 Beitragsjahren!

„Lebensleistung verdient Anerkennung“ – nein, Leben verdient Anerkennung

Es ist ein Hohn, was mit der beschlossenen Grundrente für eine Botschaft ausgesandt wird:

„Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Mit der Grundrente sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich die Menschen darauf verlassen können. Das Kabinett hat nun das Grundrentengesetz beschlossen.“ (Bundesregierung)

Wer weniger eingezahlt hat, soll davon weniger bis nichts haben – als reduziere sich die Lebens-„Leistung“ auf Erwerbsbeiträge, als sei Leistung überhaupt entscheidend dafür, Leben um seiner selbst willen anzuerkennen. Das geht natürlich nicht abstrakt, es muss immer konkret geschehen, dann ist es der Lebenszusammenhang eines politischen Gemeinwesens, der diese Anerkennung vollziehen kann im Rahmen seiner Verfasstheit, d. h. die Dazugehörigen, das sind die Staatsbürger müssen sich selbst gegenüber diese Anerkennung vollziehen. Von dort ableiten lässt sich dann auch die Anerkennung derer, die nicht Staatsbürger sind, aber ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Eine einfache Antwort auf eine grundsätzliche Frage – genau das ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wirklich eine Antwort und keine Verhöhnung.

Sascha Liebermann

Was liegt zwischen 35 Beitragsjahren und Nichtstun? Die Vorstellungen der SPD

Und wieder werden Erwerbstätige – es fehlt nur noch die Bemerkung: hart arbeitende und fleißige – gegen andere ausgespielt. Als sei es so, dass diejenigen, die weniger als 33 bzw. 35 Beitragsjahre vorzuweisen haben, nie gearbeitet hätten. Es soll wohl erst gar nicht der Verdacht aufkommen, es könne jemand etwas Unverdientes erhalten.

Frühere Kommentare zu Ausführungen Carsten Schneiders finden Sie hier.

Sascha Liebermann

Grundrente als Einsteig zum Bedingungslosen Grundeinkommen – realistische Einschätzung oder Menetekel?

Laut Husumer Nachrichten hat Prof. Raffelhüschen, Volkswirt an der Albert Ludwig Universität Freiburg, auf Einladung der Kreishandwerkerschaft Nordfriesland-Nord einen Vortrag über das Konzept der Grundrente gehalten und diese Prognose abgegeben. Sie wird gewiss pessimistisch ausgefallen sein, denn vom BGE hält Raffelhüschen nichts oder bislang hatte er davon zumindest nichts gehalten. Die Grundrente allerdings als Einstieg zu deuten, ist ziemlich gewagt, bedenkt man, wer sie überhaupt in Anspruch nehmen können wird (Mindestbeitragzeit: 35 Erwerbsjahre). Eher geht es dabei wohl um eine Mindestrente für eine Gruppe mit klaren Bezugsbedingungen – also nur eine sehr begrenzte Mindestrente. Aber, warum nicht ein – aus Raffelhüschens Sicht – Menetekel an die Wand malen.

Die Kreishandwerkerschaft ist offenbar Mitglied im Deutschen Handwerkskammertag. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist aufgeschlossen, wenn es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen geht, das zeigte mir eine Veranstaltung, zu der ich vor zwei Jahren eingeladen war.

Sascha Liebermann