Grundrente als Einsteig zum Bedingungslosen Grundeinkommen – realistische Einschätzung oder Menetekel?

Laut Husumer Nachrichten hat Prof. Raffelhüschen, Volkswirt an der Albert Ludwig Universität Freiburg, auf Einladung der Kreishandwerkerschaft Nordfriesland-Nord einen Vortrag über das Konzept der Grundrente gehalten und diese Prognose abgegeben. Sie wird gewiss pessimistisch ausgefallen sein, denn vom BGE hält Raffelhüschen nichts oder bislang hatte er davon zumindest nichts gehalten. Die Grundrente allerdings als Einstieg zu deuten, ist ziemlich gewagt, bedenkt man, wer sie überhaupt in Anspruch nehmen können wird (Mindestbeitragzeit: 35 Erwerbsjahre). Eher geht es dabei wohl um eine Mindestrente für eine Gruppe mit klaren Bezugsbedingungen – also nur eine sehr begrenzte Mindestrente. Aber, warum nicht ein – aus Raffelhüschens Sicht – Menetekel an die Wand malen.

Die Kreishandwerkerschaft ist offenbar Mitglied im Deutschen Handwerkskammertag. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist aufgeschlossen, wenn es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen geht, das zeigte mir eine Veranstaltung, zu der ich vor zwei Jahren eingeladen war.

Sascha Liebermann

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der darf nicht in Armut fallen“ – die anderen schon?

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, in dem es um die von der SPD vorgeschlagene Grundrente ging, äußerte sich Dietmar Bartsch (Die Linke) wie zitiert. Zugleich aber verwies er auf die „solidarische Mindestrente“, die Die Linke vorschlägt, mit der ein Mindesteinkommen für Rentner geschaffen werden soll, das gerade nicht beitragsabhängig ist. Während beim obigen Zitat der Eindruck entsteht, dass diejenigen, die nicht „ein Leben lang gearbeitet“ haben ruhig in Armut fallen könnten, steht der Vorschlag einer Mindestrente dem gerade entgegen. Wie kommt Bartsch dann dazu, etwas anderes zu sagen als Die Linke fordert? Es ist womöglich die beharrende Vorstellung, dass Würde eben doch erst verdient werden muss und nicht vorbehaltlos gilt. Wenn sie erst verdient werden muss, lassen sich auch gut „hart arbeitende Menschen“ (siehe auch hier und hier) von anderen nicht hart arbeitenden unterscheiden. Über die gar nicht arbeitenden „Menschen“ reden wir erst gar nicht. Um die steht es noch schlechter.

Sascha Liebermann

„Aus Respekt vor der Lebensleistung“? – Eine Verhöhnung all derer, die unter der Beitragszeit liegen…

…das ist die „Grundrente“, von „Respekt“ kann keine Rede sein.

Sascha Liebermann 

„Die Altersarmut kommt“ – und immer dieselben Empfehlungen…

…um dieser Entwicklung zu begegnen, das ist der Fall in Alexander Hagelükens Beitrag in der Süddeutschen Zeitung (siehe auch den Kommentar dazu auf den Nachdenkseiten). Als Gegenmaßnahme wird zu Beginn der Vorschlag einer Grundrente zitiert, der allerdings nur Personen mit 35 Beitragsjahren zustehen soll, also nur wenige erreicht. Die anderen hätten das nachsehen. Hagelüken kommt auch auf „verdeckte Armut“ zu sprechen, in der auch das Phänomen nicht in Anspruch genommener Leistungen zum Ausdruck kommt, weil Betroffene der Stigmatisierung ausweichen. Und dann? Zum Schluss dann die üblichen Empfehlungen:

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„Die erneut in Aussicht gestellte „Grundrente“ jenseits ihrer Sinnhaftigkeit, aber diesseits von Fehlfinanzierung und Luftbuchungen“…

…ein Beitrag von Stefan Sell über eine in Deutschland fehlende Grundrente, die nicht einer Fürsorgeleistung entspricht, und die es in anderen Ländern längst gibt. Siehe auch unseren jüngeren Beitrag dazu hier. Dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen genau diese Funktion auch übernehmen könnte, dazu fällt leider kein Wort, Sell hat sich bislang dazu stets skeptisch geäußert, siehe hier.

Sascha Liebermann

„Debatte zur Grundrente. Der Ärger der Frauen“ – treffend weisen…

…die Schilderungen in einem Beitrag auf Spiegel Online darauf hin, wo die Problematik der Grundrente liegt, die Hubertus Heil vorgeschlagen hat. Noch deutlicher aber wird, welche Folgen die Überbewertung von Erwerbstätigkeit und die Geringschätzung von Haushaltstätigkeiten hat.

Siehe dazu auch hier und hier.

Weshalb soll es gerecht sein, dass nur „hart arbeitende Menschen“ eine Grundrente erhalten?

Diese Frage stellt Anja Krüger in der taz:

„’Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat‘, lautet das Credo. Das gilt als gerecht. Aber wieso eigentlich?“

Diese Frage ist berechtigt, denn was ist der Maßstab dafür, dass die Existenz vorbehaltlos gesichert, also unverfügbar sein soll? Es ist das Individuum selbst als unhintergehbarer Bezugspunkt der politischen Ordnung, man schaue nur in Art. 20 (2) GG. Dahinter hinkt unser Sozialstaat bislang hinterher. Dann schreibt sie:

Weshalb soll es gerecht sein, dass nur „hart arbeitende Menschen“ eine Grundrente erhalten? weiterlesen

„Ist die Grundrente gerecht?“…

…ein Kommentar von Frank Lübberding in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur jüngsten Sendung von Maybrit Illner, die sich diesem Thema widmete.

Siehe auch „Die Heil’sche Unschärferelation“.

Die Diskussion über eine Grundrente, eine Garantiesicherung oder auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen stellt die Frage, nach welchen Prinzipien der Sozialstaat ein Mindesteinkommen sichern soll. Diese Frage ist nicht zu beantworten, ohne einen Blick auf das Fundament des Sozialstaats, die republikanische Demokratie, zu werfen. Wenn in ihrem Zentrum der mündige Bürger steht, wenn ihm Autonomie und Selbstbestimmung abverlangt werden, auch um einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten, weshalb steht derselbe Bürger nicht im Zentrum des Sozialstaats?

Sascha Liebermann