Wie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Über Strategien und (womöglich faule) Kompromisse…

…davon handelt – wenn auch nicht so ausgedrückt – ein Beitrag von Baukje Dobberstein für das Netzwerk Grundeinkommen, in dem sie über eine Veranstaltung im Rahmen des Startkonvents zum neuen Grundsatzprogramm bei den Grünen Anfang April in Berlin berichtet. Dass die Frage drängt, wie der Sozialstaat weiterentwickelt werden kann, ist offenbar auf dieser Veranstaltung deutlich geworden, doch die Haltung zum BGE bei den Grünen scheint ziemlich heterogen, wenngleich es einige Unterstützer gibt. Doch dieser Umstand führt noch nicht dazu, das BGE auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht direkt, wäre es denkbar, auf Zwischenschritten zum BGE zu gelangen?

Diese Frage ist in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder gestellt worden, seit die jüngere Debatte 2004 eingesetzt hat. Unstrittig ist, dass es Zwischenschritte geben kann. Sind sie aber nötig? Können sie nicht auch in die Irre führen oder gar ohne klare Ausrichtung auf halben Weg stecken bleiben? Die Gefahr ist groß. Siehe dazu „Heiligt der Zweck die Mittel…“ (zu Ausführungen von Philippe van Parijs), „Die Antwort…“ (zu Ausführungen von Wolfgang Strengmann-Kuhn) und „Wie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Was sind Zwischenschritte und was sind Sackgassen?“.

Sascha Liebermann

Heiligt der Zweck die Mittel…

…oder zerstören manche Mittel auch den Zweck? – Das fragt man sich, wenn man die jüngsten Ausführungen von Philippe van Parijs liest. Van Parijs, einer der frühen philosophischen Streiter für das Bedingungslose Grundeinkommen, der mit seinem Aufsatz „Why surfers should be fed“ provokant und kompromisslos ein BGE gefordert hat und der das Basic Income Earth Network als Basic Income European Network mitgründete, macht dort Vorschläge für den Weg zur Einführung eines BGE, die überraschen.

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„Freiheit ist ein mächtiger Produktionsfaktor“…

…ein Interview mit Philippe van Parijs, einem der Gründer des Basic Income European (heute: Earth) Network, im Magazin brand eins (Heft 1, 2018). Das Interview enthält viele interessante Bemerkungen, z.B. über die Frage einer schrittweisen Einführung, die Höhe des Betrags, den Rückgang des Arbeitsangebots, das entstehende Leistungspotenzial, ein Partizipationseinkommen und Feldexperimente (siehe hier und hier). Dass van Parijs ohne weitere Kommentierung die Beseitigung der Armutsfalle für einen Effekt eines auch niedrigen BGE hält, überrascht angesichts der mangelnden empirischen Belege dafür, dass die Armutsfalle tatsächlich ein Problem darstellt. Siehe dazu diese differenzierten Darstellungen:

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„Unehrliche Traumtänze“ des Grundeinkommens…

…konstatiert Ferdinand Knauß in der Wirtschaftswoche der Grundeinkommensdiskussion und kommt mit einem gravierenden Einwand daher, denn über Einwanderung wollen die Befüworter nicht reden: „Die meisten, die das Grundeinkommen fordern, blenden diese Frage [der Einwanderung, SL] einfach aus“. Wer sind „die meisten? Diese Behauptung ist schnell in den Raum geworfen, um die Borniertheit „der Befürworter“ anzuklagen. Oder ist es die Borniertheit Knauß‘, die er zu erkennen gibt, weil er nicht recherchiert?

Knauß verweist z. B. auf eine Formulierung des Netzwerk Grundeinkommen, um sie zu kritisieren, allerdings ohne eine genaue Quelle anzugeben:

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„A basic income for all? A conversation between Maurizio Ferrera and Philippe Van Parijs“…

hier geht es zum Gespräch. Philippe van Parijs engagiert sich schon sehr lange für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen und hat dazu etliche Beiträge publiziert. Gerade jüngst erschien gemeinsam mit Yannick Vanderborght „Basic Income. A Radical Proposal for a Free Society and a Sane Economy“ bei Harvard University Press.