„Eine Möglichkeit, wieder aktiv zu werden“ – Rückschau auf ein instruktives Missverständnis

Viele Jahre liegt es zurück, da gab Philippe Van Parijs, anlässlich des Grundeinkommenskongresses 2005 in Wien, neues deutschland ein Interview. Es war die Zeit, als die BGE-Diskussion wieder in Gang gekommen ist (zu Entstehung und Verlauf der Debatte siehe hier und hier), die dazu beigetragen hat, dass der Vorschlag heute seinen festen Platz in der sozialpolitischen Diskussion hat. Van Parijs spricht im Interview über seine Anfänge in der Beschäftigung mit der Idee, über BIEN, dessen Gründungsmitglied er ist, und äußert sich zum Slogan „Freiheit statt Vollbeschäftigung“, mit dem meine Mitstreiter und ich damals anfingen, uns für eine öffentliche Debatte einzusetzen. Was sagte Van Parijs?

„Nicht alle Grundeinkommensbefürworter – auch auf dem Kongress – stimmen damit überein, dass der Begriff der Arbeit so eng an das Grundeinkommen geknüpft ist. Das kann zu Missverständnissen führen.

Das habe ich gemerkt. In Deutschland gibt es eine kleine Organisation für die ich Sympathie habe. Aber ihren Slogan: »Freiheit statt Vollbeschäftigung« kann ich nicht gutheißen. Für mich ist das nicht die richtige Opposition. Bezahlte Arbeit darf zwar nicht das einzige Ziel im Leben sein aber man sollte auch nicht einen derartigen Kontrast zwischen Grundeinkommen und Vollbeschäftigung herstellen. Wenn man Vollbeschäftigung nicht als Vollzeitarbeit für alle deutet, sondern als Möglichkeit für alle Leute, die eine Arbeit wollen, eine Arbeit zu finden, bekommt der Begriff eine ganz andere Dimension. Grundeinkommen bedeutet nicht die Arbeit aufzugeben. Im Gegenteil – es ist eine Möglichkeit, dass die Leute wieder aktiv werden. Zur Zeit gibt es eine repressive Form des aktiven Sozialstaates – wie in Deutschland Hartz IV. Aber es gibt auch eine emanzipatorische Form des aktiven Sozialstaates: das Grundeinkommen.“

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Blinde Flecken der Jobgarantie – Was erhalten diejenigen, die nicht erwerbstätig sein wollen?

Da in jüngerer Zeit der Vorschlag einer Jobgarantie wieder mehr Aufmerksamkeit erhält und über Unterschiede zwischen Bedingungslosem Grundeinkommen und Jobgarantie deswegen auch diskutiert wird, ist es wichtig die Frage zu beantworten, wie es denn nun um diejenigen steht, die eine Jobgarantie nicht in Anspruch nehmen. Was erfährt man dazu? In bisherigen Veröffentlichungen war nicht viel zu erfahren außer einer Sympathie für die Abschaffung von Sanktionen oder gar einer bedingungslosen Grundsicherung. In neues deutschland äußerte sich jüngst Maurice Höfgen zur Jobgarantie. Was findet sich darin zur hier interessierenden Frage:

„Der gezahlte Lohn [der Jobgarantie-Angebote, SL] würde zum effektiven Mindestlohn werden. »Effektiv« ist er deshalb, weil der derzeitige Mindestlohn nur für Beschäftigte gilt. Wer Arbeit sucht und Arbeitslosengeld erhält, landet häufig darunter. Dazu wird das Kräfteungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeit korrigiert. Die Arbeitsbedingungen in der Jobgarantie werden zur Untergrenze an akzeptablen Arbeitsbedingungen und üben so Druck auf den Privatsektor aus. Die Jobgarantie ist ein universelles Angebot und keine Verpflichtung. Idealerweise sollte sie mit der Abkehr des Hartz-IV-Regimes kombiniert werden. Dazu ist sie kein Ersatz für vernünftige Lohn-, Industrie-, und Fiskalpolitik oder eine Regulierung des Arbeitsmarktes.“

Was heißt „Abkehr“ vom „Hartz-IV-Regime“?

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„Vollbeschäftigung“ ist, wo Menschen sich mit etwas voll und ganz beschäftigen – das hat nichts mit Erwerbstätigkeit zu tun…

…und nichts mit dem Konzept von Vollbeschäftigung, das für den Arbeitsmarkt Anwendung findet (hiergegen richtet sich „Freiheit statt Vollbeschäftigung“). Es hat aber viel mit Selbstbestimmung zu tun, auf die die Demokratie setzt.

Sascha Liebermann

Gerade noch rechtzeitig: „Vollbeschäftigung bis 2025 ist realistisch“…

…so Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in einem Interview mit der Wolfsburger Allgemeinen.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist es vollkommen unbedeutend, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, so oder so ist es ein Vorschlag, der viele Möglichkeiten schafft. Siehe einen älteren Kommentar von mir dazu hier und hier.

Sascha Liebermann

„Arbeitslosigkeit ist der endgültige Untergang des Abendlandes“…

…auf diese furchtbaren Folgen der Digitalisierung weist Meera Zaremba von Mein Grundeinkommen e.V. in einer interessanten kleinen Rede hin… „Denn was ist schon ein Mensch ohne Arbeit? Ist ein Mensch ohne Arbeit überhaupt ein Mensch?“ – Das genau, die Rede von den Überflüssigen, ist die Haltung in unserer Erwerbsarbeitsgesellschaft (s. dagegen die Äußerung des Investors Albert Wenger), die es so schwer macht, in den Köpfen einen Freiraum für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens zu schaffen. „Vollbeschäftigung – das Mittel für ewiges Glück“? Oder vielleicht „Solidarisches Grundeinkommen“, das Zaremba „Volkswirtschaft als kollektive Beschäftigungstherapie“ nennt? – Oder vielleicht doch: Freiheit statt Vollbeschäftigung? Wir haben die Wahl…

Thomas Loer

„Vollbeschäftigung“ – wechselnde Definitionen und ein kurzes Phänomen der deutschen Nachkriegsgeschichte

Quelle der Grafik

In der Diskussion über Arbeitslosigkeit in Deutschland ist die Vorstellung einer „Vollbeschäftigung“ wie eine fixe Idee. Das Niveau tolerabler Arbeitslosigkeit, die dann immer noch als Vollbeschäftigung akzeptabel bleibt, ist keine feste Größe. Schaut man auf die nebenstehende Grafik, dann zeigt sich, dass eine außerordentlich niedrige Arbeitslosenquote in der jüngeren deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg ein Nachkriegsphänomen war, das nur wenige Jahre anhielt. Vergleiche auch die „lange Reihe“ des Statistischen Bundesamtes, das Angaben von 1950 bis 2016 enthält.

Siehe hierzu auch „Ein historischer Trend“ zum Sinken des Arbeitsvolumens in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts (siehe auch hier). Siehe auch Markus Promberger „Eine kurze Geschichte der Arbeitslosigkeit“ und das Heft „Aus Politik und Zeitgeschichte“ („Vollbeschäftigung?“). Ein anderes Verständnis von Vollbeschäftigung, darum geht es hier.

„Natürlich ist Vollbeschäftigung möglich“ – an Aktualität hat unser Slogan nichts verloren

Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher, hat sich in diese Richtung in einem Interview mit Neues Deutschland geäußert. Auch wenn das Zitat der wörtlichen Äußerung nicht entspricht, gibt es den Sinn doch angemessen wieder. Im Programm von CDU/ CSU zur Bundestagswahl spielt Vollbeschäftigung ebenfalls wieder eine prominente Rolle. „Vollbeschäftigung“ ist allerdings nicht zu verwechseln damit, voll und ganz mit etwas beschäftigt zu sein. Weshalb Freiheit und Vollbeschäftigung in Gegensatz treten können und wir deswegen uns vor vielen Jahren für diesen Slogan entschieden haben, dazu finden Sie Ausführungen hier. In dem Beitrag wird auch auf wiederkehrende Missverständnisse zum Slogan eingegangen. Dass BGE und Arbeitsmarktentwicklung im Grunde nichts miteinander zu tun haben, dazu siehe z. B. hier.

Schulmeister hatte sich vor wenigen Wochen zum BGE geäußert, siehe hier.