…so Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in einem Interview mit der Wolfsburger Allgemeinen.
Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist es vollkommen unbedeutend, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, so oder so ist es ein Vorschlag, der viele Möglichkeiten schafft. Siehe einen älteren Kommentar von mir dazu hier und hier.
Sascha Liebermann
…auf diese furchtbaren Folgen der Digitalisierung weist Meera Zaremba von Mein Grundeinkommen e.V. in einer interessanten kleinen Rede hin… „Denn was ist schon ein Mensch ohne Arbeit? Ist ein Mensch ohne Arbeit überhaupt ein Mensch?“ – Das genau, die Rede von den Überflüssigen, ist die Haltung in unserer Erwerbsarbeitsgesellschaft (s. dagegen die Äußerung des Investors Albert Wenger), die es so schwer macht, in den Köpfen einen Freiraum für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens zu schaffen. „Vollbeschäftigung – das Mittel für ewiges Glück“? Oder vielleicht „Solidarisches Grundeinkommen“, das Zaremba „Volkswirtschaft als kollektive Beschäftigungstherapie“ nennt? – Oder vielleicht doch: Freiheit statt Vollbeschäftigung? Wir haben die Wahl…
Thomas Loer
…ein Beitrag von Wolf Lotter aus dem Jahr 2005 in brand eins mit dem treffenden Titel „Nie wieder Vollbeschäftigung – wir haben Besseres zu tun“. Wiederaufgelegt wurde der Beitrag in einem Heft, das verschiedene Beiträge zum BGE veröffentlicht, die im Laufe der Jahre in brand eins erschienen sind.
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| Quelle der Grafik |
In der Diskussion über Arbeitslosigkeit in Deutschland ist die Vorstellung einer „Vollbeschäftigung“ wie eine fixe Idee. Das Niveau tolerabler Arbeitslosigkeit, die dann immer noch als Vollbeschäftigung akzeptabel bleibt, ist keine feste Größe. Schaut man auf die nebenstehende Grafik, dann zeigt sich, dass eine außerordentlich niedrige Arbeitslosenquote in der jüngeren deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg ein Nachkriegsphänomen war, das nur wenige Jahre anhielt. Vergleiche auch die „lange Reihe“ des Statistischen Bundesamtes, das Angaben von 1950 bis 2016 enthält.
Siehe hierzu auch „Ein historischer Trend“ zum Sinken des Arbeitsvolumens in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts (siehe auch hier). Siehe auch Markus Promberger „Eine kurze Geschichte der Arbeitslosigkeit“ und das Heft „Aus Politik und Zeitgeschichte“ („Vollbeschäftigung?“). Ein anderes Verständnis von Vollbeschäftigung, darum geht es hier.
Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher, hat sich in diese Richtung in einem Interview mit Neues Deutschland geäußert. Auch wenn das Zitat der wörtlichen Äußerung nicht entspricht, gibt es den Sinn doch angemessen wieder. Im Programm von CDU/ CSU zur Bundestagswahl spielt Vollbeschäftigung ebenfalls wieder eine prominente Rolle. „Vollbeschäftigung“ ist allerdings nicht zu verwechseln damit, voll und ganz mit etwas beschäftigt zu sein. Weshalb Freiheit und Vollbeschäftigung in Gegensatz treten können und wir deswegen uns vor vielen Jahren für diesen Slogan entschieden haben, dazu finden Sie Ausführungen hier. In dem Beitrag wird auch auf wiederkehrende Missverständnisse zum Slogan eingegangen. Dass BGE und Arbeitsmarktentwicklung im Grunde nichts miteinander zu tun haben, dazu siehe z. B. hier.
Schulmeister hatte sich vor wenigen Wochen zum BGE geäußert, siehe hier.
…meint Rolf Zimmermann, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, in der Schweizer Zeitung Die Wochenzeitung (Woz). Er warnt, ein bedingungsloses Grundeinkommen gefährde die sozialpolitischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts.
…Einblick in diese Diskrepanz gibt ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung „Arbeitslos trotz Vollbeschäftigung“. Darin wird deutlich, wie weit ökonomische Modelle und Individualsituation auseinanderklaffen. Während die einen z.B. Vollbeschäftigung unter Akademikern feiern, wüssten die anderen zu berichten, was es heißt, wenn man sich anhaltend erfolglos bewirbt. Statistische Relationen in einem Modell wie dem von Vollbeschäftigung, sagen nichts darüber aus, wie sich die Lage jeweils für einen konkreten Menschen darstellt. Statt abstrakt Modelle zu feiern, muss die Gegenwart daran gemessen werden, welche Möglichkeiten sie dem Einzelnen bietet, trotz erfolgloser Beschäftigung dennoch seinen Neigungen noch folgen zu können, ohne außen vor zu sein. Das aber wäre erst mit einem BGE möglich.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war jüngst ein Artikel abgedruckt, der über die Personalpolitik und Stellensituation bei der Deutschen Telekom berichtete. Im Untertitel hieß es „Die Deutsche Telekom bereitet sich auf den Fachkräftemangel vor“. Im Text hingegen ist folgendes zu lesen: „Gleichzeitig warnte sie aber auch vor falschen Erwartungen. Der technologische Wandel werde den Konzern auch in Zukunft zwingen, seine Belegschaft zu verkleinern. Dafür werde man weiterhin den Vorruhestand als Instrument vorhalten müssen. Aber der Druck nimmt ab, unter dem Strich dürfte sich der Stellenabbau verlangsamen“. Das heißt doch, weniger Mitarbeiter werden benötigt, wo bleibt der Fachkräftemangel? Hat sich die FAZ-Redaktion hier einen Text passend zu ihren Ansichten über „Vollbeschäftigung“ gemacht? (Frühere Kommentare zur Vollbeschäftigung hier und hier; zum Fachkräftemangel hier und hier).
Heute begann die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Dossier über „Arbeit für alle“, in dem es unter anderem darum geht, welche Auswirkungen die demographische Entwicklung auf den Arbeitsmarkt (siehe frühere Kommentare von mir dazu hier, hier und hier) haben könnte. Es geht darin natürlich auch um Vollbeschäftigung, die wieder als erreichbar gilt. Das Dossier, ganz abgesehen davon, wie gut die Artikel sein werden, lässt schon eines ahnen. Wie man nicht für ein Bedingungsloses Grundeinkommen argumentieren sollte, wenn es einem nicht so gleich wieder entgleiten soll.
Der jüngste der Beiträge aus dieser Reihe ist überschrieben „Die Zeit der Vollbeschäftigung kommt nie wieder – stimmt’s?“. Der Autor, Joachim Möller (Jahrgang 1953), ist seit 2007 Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Seine Überlegungen, auch wenn sie sich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen richten, sind für die Diskussion hilfreich und zwar in zweierlei Hinsicht.
Erstens weist er darauf hin – wie auch früher schon Georg Vobruba -, dass Arbeitslosigkeit bzw. Sozialhilfebezug nichts Statisches ist. Sie beharrt nicht einfach, trifft nicht immer dieselben Personen. Manche beziehen sie nur kurz, andere länger, wiederum andere sehr lange oder dauerhaft. Die Gruppe ist nicht homogen. Hinter dem durch gesetzliche Bestimmungen geschaffenen Zustand „Erwerbslosigkeit“ stecken unterschiedliche Lebenszusammenhänge. Was der Autor allerdings nicht erwähnt: die Statistik erfasst nur diejenigen, die sich registrieren, die also Leistungen auch in Anspruch nehmen. Darüber hinaus spricht er nicht über Automatisierungspotentiale, die aufgrund der Erwerbsfixierung weniger radikal genutzt werden, als es möglich wäre. Er spricht nicht über Wertschöpfungsbehinderung durch Erwerbsfixierung usw. – aber das nur am Rande.
Zweitens führt er indirekt vor Augen, dass BGE und Arbeitslosigkeit eben gar nichts miteinander zu tun haben. Insofern ist auch die Bezugnahme auf Götz W. Werners Engagement für ein BGE verkürzt, das Möller in der fehlenden Aussicht auf Vollbeschäftigung begründet sieht. Das zeigt, er hat sich mit dem Vorschlag nicht befasst. Das BGE reicht viel weiter. Siehe dazu einen früheren Kommentar von mir „Die Panik der Babyboomer“.
Verschiedene relevante Hinweise gibt der Autor nicht. Welche Auswirkungen Veränderungen in der statistischen Erfassung von Erwerbslosigkeit auf die heutige Quote haben; wie die Statistik geschönt wird, indem bestimmte Personenstatus dort nicht auftauchen, weil sie hinausdefiniert werden; wie viel bedeutsamer für die Lage das Arbeitsvolumen ist. Es werden die Verhältnisse also durchaus freundlicher dargestellt, als sie sind.
Sascha Liebermann
