Modernisierung der „sozialen Marktwirtschaft“ oder Stärkung der Demokratie? Ein Interview mit Thomas Straubhaar in der Basler Zeitung

In diesem Interview mit Thomas Straubhaar in der Basler Zeitung erklärt er unter anderem, weshalb er die Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen in 2016 abgelehnt hat. Dazu sagt er:

„Erstens haben die Initianten über die Höhe geschwiegen. Das haben die Gegner des Grundeinkommens geschickt ausgenutzt, indem sie einen Betrag von 2500 Franken in den Raum stellten, der schlicht nicht ohne massive Steuererhöhungen möglich wäre. Und zweitens blieb die Frage nach der Finanzierung offen. Wird der bisherige Sozialstaat abgeschafft? Oder ergänzt das Grundeinkommen den Sozialstaat? Das sind entscheidende Fragen, die unbeantwortet blieben.“

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„Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens grundsätzlich plausibel“…

…sagt Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, in einem Interview vom Januar 2017 mit dem Hamburger Abendblatt.

Hier die ganze Passage, in der es um das Grundeinkommen geht, ohne dass genauer gesagt wird, nach welchem Modus es bereitgestellt wird:

„Schwab: In der Schweiz fand kürzlich die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen statt. Immerhin 23 Prozent der Bürger haben diesem zugestimmt. Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens grundsätzlich plausibel. Und ich glaube, dass die Diskussion darüber in zehn Jahren viel weiter sein wird als heute.
Was bewirkt das Grundeinkommen, wenn manche für ihr Geld arbeiten gehen und andere nicht?
Schwab: Ich bestreite, dass die Leute dann ihre Hände in den Schoss legen und faul zu Hause sitzen bleiben. Eine einfache Krankenschwester in Deutschland mit 2000 Euro brutto fühlt sich heute vielleicht ausgenutzt. Wenn sie aber zusätzlich ein Grundeinkommen erhielte, sähe sie das vielleicht als Anerkennung und ginge an ihre Tätigkeit mit einer anderen Grundeinstellung heran. Falls die Digitalisierung künftig viele Arbeitsplätze hinwegfegt, brauchen wir auf der anderen Seite eine Humanisierung der Gesellschaft. Industriearbeitsplätze gehen verloren, aber es wird viel mehr soziale Arbeit zu tun sein, beispielsweise in der Pflege.“

Klaus Schwab hatte sich vor der Eidgenössischen Volksinitiative schon einmal zum Grundeinkommen geäußert, sprach damals noch von einem „Mindesteinkommen“. In einem Interview vom 9. Januar 2016 mit dem Schweizer Blick sagte er:

Menschen sind nicht fürs Nichtstun geschaffen. Wir müssen arbeiten. Ja, aber menschliche Entfaltung muss nicht unbedingt wirtschaftlich sein. Sie kann auch kulturell oder sozial erfolgen.

Die Folge: Die Roboter arbeiten, wir kassieren Subventionen?
Das ginge zu weit. Es braucht Lösungen, die allen ein Mindesteinkommen garantieren. Wie das geht, wissen wir noch nicht. Klar ist: Wir müssen ganz neu denken.“

In diesem Interview klingt es noch vorsichtiger, so dass mit Mindesteinkommen die verschiedensten Formen einer Einkommenssicherung gemeint sein könnten. Es wäre allerdings unwahrscheinlich, dass er damit die heutigen Systeme nur ausdehnen wollte, wie z. B. die Sozialhilfe.

Sascha Liebermann

„«Herr Bigler, Demokratie ist kein Gewinnspiel, sonst hätten wir uns ein Studio weiter beim Sportpanorama…“

An einer Stelle (Minute 1’45) sagt Herr Bigler: „Demokratie ist kein Tummelplatz, wo man ein bißchen im Sand spielen („sändele“) kann“. Direkt danach fordert er, dass seriöse Anliegen in Initiativen vorgebracht werden sollen und nicht das Initiativrecht zu missbrauchen. Damit spricht er dem Bedingungslosen Grundeinkommen wie den Initianten ab, seriös zu sein und wirft ihnen vor, ihre Rechte zu missbrauchen. Daniel Häni antwortet treffend, dass Demokratie ein Miteinander-Ringen und -Diskutieren sei. Es gehe nicht darum, einander zu beleidigen. Gegen Ende geht es dann noch um eine Machtverlagerung von den Wenigen zu den Vielen. Wobei das Bild nicht ganz treffend ist, denn dass den Wenigen diese Macht zugestanden wird, gründet in einer Haltung der Vielen.

Siehe auch das Interview mit Daniel Häni bei sputniknews.

Sascha Liebermann