Zielgerichtet, zielgenau – was ist das Ziel?…

…diese Frage stellt sich angesichts des Beitrages von Herrn Schnetzer. Ein BGE ist „maximal zielgenau“, weil es sich an die Person richtet, die weder bedürftig sein muss, noch Leistungen zu erbringen hat. Bedarfe, die darüber hinaus bestehen, können mit anderen Leistungen bedient werden. Der heutige, an Bedürftigkeit ausgerichtete Sozialstaat ist nicht zielgenau, weil er stets Gruppen und Sachverhalte definieren muss, damit Leistungen beansprucht werden können. Weil er damit Hürden definiert, gibt es „verdeckte Armut“, damit ist er zielungenau. Ein BGE zieht nicht nur einen festen Boden ein, es stellt auch die Bedarfsprüfung für andere Bedarfe auf eine andere Grundlage.

Sascha Liebermann

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen…

…ein realitätsfremder Einwand, es sei denn, Herr Bartsch wollte den Grundfreibetrag, der auf die Sicherung des Existenzminimums zurückgeht, auch abschaffen. Dann müsste er die Existenzsicherung auf ein anderes Fundament stellen, das nicht mehr den Grundfesten der Demokratie entspräche.

Sascha Liebermann

„Perfekt unperfekt. Ein Abend mit Remo Largo, Karin Jurczyk, Antje Gardyan“…

…in dem das Gespräch (aus dem Jahr 2017) leider nur kurz auf ein (Bedingungsloses) Grundeinkommen kommt, seine Brisanz aber klar wird. Alle Diskutanten kritisieren mehr oder weniger deutlich das heutige Verhältnis von Erwerbstätigkeit und Sorge mit unterschiedlichen Vorschlägen, es zu verändern.

Interessant sind die Differenzen zwischen Largo und Jurczyk bezüglich dessen, was Familie strukturell bedeutet, ohne frühere Zeiten zu verklären. Nicht ganz überraschend ist eine doch etwas voreilige Unterschätzung von Kernfamilie, die fraglos nicht andere für Bildungsprozesse auch wichtige Bezüge ersetzen kann, gleichwohl aber zentral bleibt (siehe dazu z. B. hier).

Siehe auch unsere früheren Beiträge zu Remo Largo und Karin Jurczyk.

Sascha Liebermann

Unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Annahmen – deswegen kann das eine nicht am anderen gemessen werden,…

…das liegt nicht zuletzt am unterschiedlichen Arbeitsverständnis und der Stellung, die dem Einzelnen um seiner selbst willen und um des Gemeinwesens willen eingeräumt wird.

Sascha Liebermann

Man kann für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sein, weil man Klientelinteressen bedienen will…

…, das ändert aber gar nichts daran, dass es dennoch alle erhalten, die bezugsberechtigt sind und damit es weit über die Klientel hinausreicht, weil es – wie Michael Sienhold schreibt – als allgemeines Grundeinkommen gedacht ist. Es ist nicht entscheidend, welche Gründe jemand dafür angibt, ein BGE zu befürworten, entscheidend ist, was er damit befürwortet in Gestalt eines BGE.

Sascha Liebermann

„Dass man Zweifel hätte, ob wir finanziell vertrauenswürdig sind, ist ein Witz“

Auseinandersetzung ist wichtig…

…kann aber nicht nachvollziehen, was an den Ausführungen Anna Mayrs für die Diskussion hilfreich sein könnte, enthalten sie doch nur vermeintliche Gegensätze und pauschale Abkanzelungen, die mit einem BGE nichts zu tun haben. Vereinseitigungen gibt es in jeder Debatte, jeder Vorschlag kann so entstellt werden, das von seinem Ausgangspunkt wenig übrigbleibt, doch weshalb das der Idee selbst anlasten?

Sascha Liebermann

„Achtstundentag als Norm, Sorgearbeit als Sonderfall“ – das kritisiert Karin Jurczyk…

…in ihrem Beitrag auf Zeit Online. Anlass für Ihre Kritik ist der Koalitionsvertrag der „Ampel“, der zwar Ziele formuliert, aber keine Lösungen bietet, der eher dem Weiter-so folgt. Jurczyk verweist dann auf Erkenntnisse, die schon lange vorliegen:

„Ein Jahrzehnt Forschungsarbeit mit klaren Ergebnissen: 1. Eine egalitäre Teilhabe von Frauen und Männern an der Sorgearbeit ebenso wie an der Erwerbsarbeit ist die wichtigste Stellschraube zur Behebung der Ungleichheit 2. Zeit für Familie ist nicht nur unverzichtbar, sondern auch gewünscht – auch vom Großteil der Väter. Allerdings teilen sich nur ein Viertel der Paare Sorgearbeit fair auf.“

Die Frage ist, wo angesetzt werden soll? Soll diese über eine gesetzliche Regulierung erfolgen, die, wie z.B. im Elterngeld, die Gewährung von Elterngeldmonaten an ein bestimmtes Verhalten bindet? Jurczyk scheint das klar zu befürworten. Weshalb? Würde man dadurch nicht Paaren aus der Hand nehmen, was sie nach ihrem Dafürhalten zu regeln hätten? Dies allerdings kollidiert mit den Folgen, die unter dem Signum eines erwerbszentrierten Sozialstaates die Entscheidung für Sorge hat – für Frauen in der Regel Altersarmut. Bislang wird als probates Gegenmittel hierfür nur die Erwerbsteilnahme bzw. eine noch stärkere Erhöhung derselben gesehen. Jurczyk scheint auch das zu teilen, wenn sie eine Behebung der Missstände durch die Abschaffung von Ehegattensplitting und Minijobs erhofft. Hier scheint sie der verbreiteten Deutung zu folgen, dass das Ehegattensplitting ein entscheidender Hemmschuh sei, von dem es sich zu befreien gelte. Allerdings schafft eine noch höhere Erwerbsteilnahme von Frauen keine Zeit für mehr Sorgetätigkeit, auch nicht für Männer. An einer anderen Stelle schreibt sie:

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