Endlich Klartext oder: alter Wein in neuen oder eher in alten Schläuchen, zugleich eine Selbstentmündigung

Wolfram Weimer gibt sich in einem Beitrag in The European Mühe, triftige Einwände gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu formulieren – „Vier Gründe, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht funktioniert“. Wer so entschieden ansetzt, muss gute Argumente haben, sollte man meinen. Was schreibt er?

Weimer nennt in der Einordnung zu Beginn, die sich auf den Start des Pilotprojekt Grundeinkommen bezieht, nicht einen Verweis auf wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema, das ist schon interessant angesichts der Menge an internationalen Veröffentlichungen. Damit ist er in guter Gesellschaft mit anderen Kritikern, die mit ähnlicher Verve sich um wissenschaftliche Literatur nicht scheren, wie z. B. Horst Siebert einst mit seinem Beitrag „Das bedingungsloses Grundeinkommen für jeden – ein schlimmer Irrweg“ (2007). Ich kommentiere seine Einwände der Reihe nach:

Erster Einwand: Die Ausgabenseite wird brutto betrachtet und mit dem Bundeshaushalt verglichen, nun ja, solche Rechnungen werden immer wieder angestellt, sind aber nicht relevant. Wer denkt schon in Ausgaben, ohne Einnahmen zu betrachten? Wenn schon Ausgaben betrachtet werden, dann müsste es um Nettoausgaben gehen. Mit Weimers Rechnung könnte kein Unternehmen existieren, wenn es ohne Einnahmen plant.

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„Sanktionen können sich längerfristig auf die Beschäftigungsqualität auswirken“…

…darum geht es in einem Beitrag von Markus Wolf, der im IAB-Forum über „Befunde aus der IAB-Grundsicherungsforschung 2017 bis 2020“ berichtet. Überraschend sind diese Befunde nicht. Leider erlauben die dazu genutzten standardisierten Daten keine Einsichten in die konkrete Problemlage von Leistungsbeziehern und wie sie mit ihr umgehen. Instruktiver sind dann Studien wie die zur sogenannten Armuts- bzw. Arbeitslosigkeitsfalle, in deren Rahmen immerhin ausführliche Interviews geführt wurden:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform“ (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Wer sitzt in der Armutsfalle?“ (Ronald Gebauer, Hanna Petschauer, Georg Vobruba)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer)
Ein Mangel ist darin allerdings, dass man nichts darüber erfährt, wie sie ausgewertet wurden, wie dabei vorgegangen wurde.

Interessant hierfür auch die Arbeit von Franz Erhard „Die Erfahrung von Armut“.

Sascha Liebermann

North American Basic Income Guarantee Congress – recordings online…

…für alle interessant, die einen Einblick in die nordamerikanische, aber auch internationale Diskussion erhalten wollen.

„…problems with conditional benefits“ – non-take-up