„Zwölf Jahre arbeiten, ein Jahr frei“ – ein erneuter Enterversuch mit einer Politik für Besserverdiener

Man mag sich die Augen reiben ob der Entwicklung in der SPD, wie nun innerhalb eines Jahres schon der zweite Vorschlag unterbreitet wurde, der das Schlagwort „Grundeinkommen“ aufgreift. Offenbar sind es die positiven Konnotationen des Wortes, die dazu Anlass geben. Gleichwohl ist etwas anderes drin in diesem Grundeinkommen als im Bedingungslosen Grundeinkommen, denn schießlich muss man es sich verdienen, wie Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, in seinem Interview mit Zeit Online darlegt (siehe auch hier). Mittlerweile liegt ein detaillierteres Faltblatt vor. Damit rückt es in die Nähe eines „Chancenkontos“. Mit dem „Grundeinkommen“ wird hier Schindluder getrieben, um die eigenen Vorschläge rhetorisch attraktiver zu machen. Das spricht dafür, dass das Schlagwort mittlerweile durchaus positiv besetzt ist. An einer Stelle heißt es:

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Platzende Testballons und politische Irreführung…

…darüber schreibt Stefan Sell in einem Blogbeitrag auf Makronom über die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zum Mindestlohn von 12 Euro. Hier ein Auszug:

„Denn die damals bei der Implementierung dieser Lohnuntergrenze zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat bei der Frage der Anpassung mit der Mindestlohnkommission und dem zugrundeliegenden Regelwerk ganz bewusst einen Mechanismus geschaffen, der verhindern soll, dass der politisch gesetzte Mindestlohn stärker angehoben werden kann. Und Nahles hat wahrhaft deutsche Qualitätsarbeit abgeliefert: Denn auch wenn einige Leute es wollten – es wird mit diesem Regelwerk keinen ordentlichen Schluck aus der Mindestlohnpulle geben können: Die bisherigen Anhebungen des Mindestlohns sind nicht Pi-mal-Daumen festgelegt worden, sondern folgen einer ganz eigenen, zugleich in sich abgeschlossenen Dynamisierungslogik, die jede „politische Übergriffigkeit“ im Sinne einer deutlichen Anhebung verhindert.“

Wer in Absehung von bestehenden Regelungen Forderungen in die Welt setzt, die ohnehin solange nicht wirklich werden können, solange die Regelungen nicht angetastet werden, was richtet der an? Zumindest muss man sich fragen, inwiefern es sich um verantwortungs- weil praktisch folgenloses Agieren handelt, das an anderer Stelle doch Folgen zeitigt. Es beschädigt die Glaubwürdigkeit solcher Vorschläge und derer, die sie vorbringen, damit die Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Wer also über den Zustand unserer Demokratie sich Gedanken macht, sollte darüber nicht schweigen.

Sascha Liebermann

Prechts Widersprüchlichkeiten

Hier das ganze Gespräch in der ARD.

Richard David Precht hat die Kritik an seinem Vorschlag, das BGE erst ab dem 18. bzw. 21. Lebensjahr zu gewähren, die in einem Gespräch mit Christoph Butterwegge geäußert wurde (siehe hier), offenbar nicht aufgegriffen. Wenn er hier an einer Stelle sagt, dass Eltern mit einem BGE mehr Zeit hätten, sich um Familie zu kümmern, vergißt er Alleinerziehende. Denn sie stünden – je mehr Kinder vom BGE der Eltern zu leben hätten, desto schlechter da – und müssten erwerbstätig sein, weil Precht das Kindergeld abschaffen will. Wie das Schaubild unten zeigt, gilt die Schlechterstellung zwar nicht für Alleinerziehende mit einem Kind, aber schon ab dem zweiten Kind würde die finanzielle Lage schlechter sein als heute.

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„Pendler-Wahnsinn“ – und verlorene Lebenszeit, die nicht mehr wiederkehrt

Während sich die Dokumentation im Rahmen des 3Sat-Magazins makro mit dem Pendelverkehr zwischen Wohnort und Arbeitsstätte und seinen Folgen befasst, kommt eine Frage zu kurz. Der Verlust an Lebenszeit durch das hohe Pendelaufkommen, Lebenszeit, die nicht zurückgeholt werden kann und verloren ist, auch wenn versucht wird, sie zwangsweise so sinnvoll wie möglich zu nutzen.

In der Dokumentation wird darüber gesprochen, wie das Pendelaufkommen sinken könnte, z. B. durch eine Verringerung der Distanz von Wohn- und Arbeitsort, durch die Nutzung von Homeoffice usw. All das ist bedenkenswert und wird heute womöglich zu wenig in Betracht gezogen. Dabei ließe sich noch viel weiter gehen, wenn es gilt, Erklärungen für diese Entwicklung zu finden und nach Alternativen zu suchen.

Zuallererst ist die Frage, weshalb sich die Ballungsräume derart verdichten, wie es heute der Fall ist? Will man das erklären, kommt man nicht um den Stellenwert von Erwerbstätigkeit und Einkommenserzielung herum. Das führt unter anderem zu steigenen Mieten, zu steigendem Verkehrsaufkommen in den Städten, zu höheren Ausgaben für Pendler usw.

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„Beyond 2020: Discussing Universal Basic Income as a Potential Poverty Alleviation Policy Option for China…

…A roundtable discussion on Universal Basic Income (UBI) was recently hosted by the United Nations Development Programme in China (UNDP China) in Beijing. The roundtable brought together more than 45 representatives from academia, United Nations agencies, government, embassies and civil society to exchange viewpoints and share ideas on the concept of UBI and its potential in China.“

Hier geht es zum Bericht.

„Arbeitsministerium rechnet mit 2,1 Millionen neuen Jobs bis 2025″…

…das haben, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Ökonomen […] ausgerechnet“. Rechnen kann man viel, das sind immer nur Simulationen auf der Basis von Annahmen. Die Frage ist, was denn tatsächlich der Fall sein wird? Dass dies überhaupt eine Meldung wert ist, kann wohl nur als Signal gegen die Sorge verstanden werden, die Digitalisierung könnte umwälzende Folgen haben. Sekundiert wird diese Meldung sogleich mit einem Beitrag von Alexander Armbruster „Wie uns die Arbeit nicht ausgeht“. Darin feiert er den hohen Beschäftigungsstand, ohne ihn ins Verhältnis zum Arbeitsvolumen zu setzen, der vermeintliche Erfolg sähe dann nämlich gleich ganz anders aus. Das Arbeitsvolumen pro Kopf ist in derselben Zeit gesunken.

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