> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Zehnter Familienbericht erschienen – was bleibt von Familie übrig?

Die Kurzfassung des Berichts finden Sie hier, die Langfassung hier.

„Empfehlungen der Sachverständigenkommission orientieren sich an den Zielen einer zukunfts­orientierten und nachhaltigen Familienpolitik“, das stellt der Bericht heraus. Das klingt gut, was aber beinhaltet es? Zum Beispiel dies hier gleich zu Beginn der Empfehlungen:

„Um das Ziel der Stärkung ökonomischer Eigenständigkeit zu erreichen, empfiehlt die Sachverständigenkommission, den Ausbau der Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ weiter voranzubringen und Vereinbarkeit zu fördern.“ (S. 27)

Zuerst einmal bedeutet diese Empfehlung, dass Familien weniger Zeit miteinander haben – das entspricht den Empfehlungen der vergangenen Berichte, besonders absurd im Achten Familienbericht, der noch mit „Zeit für Familie“ (2012) übertitelt war. Nachhaltige Familienpolitik wäre demnach eine, die die Zeitsouveränität für Familien so deutet, dass außerhäusliche Versorgung gestärkt werden muss.

Die wohlklingende Formel von der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist ein nicht einlösbares Versprechen, denn sie führt zu weniger Zeit auf beiden Seiten, sie täuscht etwas vor und  mündet letztlich darein, dass Erwerbstätigkeit noch dominanter wird, als sie schon ist. Angemessener wäre es, diese Politik als eine des doppelten Verzichts (siehe auch hier) zu bezeichnen, denn das ist sie tatsächlich. Wer keine Zeit für Familie haben möchte, um es zuzuspitzen, strebt nach Vereinbarkeit. Das mag nun übertrieben klingen, ist aber die praktische Folge des Aufgeriebenwerdens durch Verantwortung für beides im Alltag.

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„Beobachtung aus der Klinik“ – zur Diskussion um Krankenstände

Die Anreize, die Anreize…

…, sie dürfen nicht fehlen. Sebastian Thieme spießt das auf. Wir sehen einmal ganz davon ab, was an den Meldungen als solchen überhaupt dran ist, siehe hier.

Siehe unsere früheren Beiträge zu diesem vereinfachten und verkürzten Verständnis davon, warum Menschen handeln, wie sie handeln, hier.

Sascha Liebermann

„Was Deutschland von der Schweiz lernen kann“…

….siehe auch frühere Beiträge von uns zur direkten Demokratie hier.

So unterstützend sich Gertrude Lübbe-Wolff zur direkten Demokratie äußert, so ablehnend ist sie gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das ist interessant, denn beides könnte leicht als zusammengehörig betrachtet werden (siehe hier und hier).

Sascha Liebermann

Differenzierte Betrachtung zur Lage der Rentenversicherung…

…, gerade angesichts der jüngst im ZDF ausgestrahlten Doku dazu. Siehe auch die Einschätzung von Mark Schieritz zur Entwicklung der Rentenversicherung hier.

Sascha Liebermann

Arbeitsverweigerung? Da war doch was…

…ach, nein, ein Missverständnis oder vielleicht eher ein Vorurteil bzw. eine Verleumdung?

In einem jüngst erschienen Beitrag (mit einem missverständlichen Titel) zu dieser Diskussion schreibt focus:

„Minderungen und Sanktionen wegen einer Arbeitsverweigerung seien jedoch selten. Die Zahl dieser Gruppe, bei denen der Regelsatz aufgrund von Weigerung gekürzt wurde, betrug laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 insgesamt 13.838. Von den 1,6 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger sind somit 0,86 Prozent „Totalverweigerer“ von Arbeit oder Ausbildungen.“

Darüber hinaus heißt es:

„‚Generell lässt sich feststellen, dass zuletzt mehr als 80 Prozent der Minderungen wegen Meldeversäumnissen festgestellt werden‘, so der Sprecher gegenüber der ‚Tagesschau‘ weiter. Dies betreffe etwa versäumte Termine bei ihrem Träger oder beispielsweise bei einem medizinischen sowie psychologischen Untersuchungstermin. Von Januar bis November 2023 wurden demnach insgesamt in 201.465 Fällen Leistungen gemindert.“

Nein, das ist ja gar nicht möglich, hätten wir das früher gewusst. Äh – das wissen wir aber schon ziemlich lange, z. B. 2018 gab es schon eine solche Meldung (hier). Stefan Sell wies schon 2014 darauf hin, dass die meisten Sanktionen (70%) wegen Meldeversäumnissen verhängt werden (hier). In einer Studie der Friedrich Ebert Stiftung wird bis 2007 dasselbe ermittelt (hier, S. 9).

Selbst der Wert von 0,86% „Totalverweigerern“, von denen der Beitrag spricht, muss hinterfragt werden, weil an ihm die Gründe für die „Verweigerung“ nicht zu erkennen sind, so dass schon der Ausdruck „Verweigerung“ womöglich an der Sache vorbeigeht und nur der Gesetzeslage geschuldet ist. Es werden also seit Jahr und Tag dieselben Aufreger erzeugt, durch die Medien gereicht und zugleich wieder revidiert, ohne dass sich etwas verändert hätte. Weiß man es nicht besser oder will man es nicht besser wissen? Will also auch der Spitzenkandidat der CDU, der Verschärfungen anstrebt, es nicht wissen und all jene, die diese Debatte kurz vor der Bundestagswahl befördern? Wo bleiben die Alternativvorschläge der anderen Parteien? Einst gab es von Robert Habeck den Vorschlag einer Garantiesicherung, zwar etwas unausgegoren, aber immerhin – vom Winde verweht, so scheint es.

Eine solche Debatte und das Niveau kann man zurecht als Denkstagnation bezeichnen, ohne das irgendein Problem gelöst würde.

Sascha Liebermann

Republik oder Arbeitshaus?

Vor allem geht es überhaupt nicht um Leistung und deren Voraussetzungen, um die Bedingungen, unter denen sie sich günstig entfalten kann, dann müssten andere Fragen gestellt werden. Stattdessen wird auf Sanktionierung gesetzt, wo doch die CDU selbst einräumt, dass es an Leistungsbereitschaft nicht fehle:

„Als erfahrener Minister für Arbeit & Soziales in Nordrhein-Westphalen und Vorsitzender der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft stimmt Karl-Josef Laumann ganz und gar überein: „Berufstätigkeit ist das A & O. Arbeit ist ein entscheidender Bestandteil des menschlichen Lebens.” Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist die CDU fest überzeugt: Den meisten Menschen in Grundsicherung liegt es fern, dieses Grundsicherungssystem auf Kosten der Steuerzahler auszunutzen. Beitrags- und Steuerzahler dürfen nicht belastet werden. Die große Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -bezieher will arbeiten, denn Arbeit ist sinnstiftend.“ (CDU)

Sascha Liebermann