Das Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS) lädt mit dem Centrum für Interdisziplinäre Wirtschaftsforschung (CIW) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu einem gemeinsamen Workshop nach Münster ein. Sascha Liebermann wird am Dienstagabend einen Vortrag zur Thematik halten. Weitere Informationen finden Sie hier.
Ich verstehe, was Sie meinen, es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Bauteile kann man austauschen, ohne die Funktionalität zu beeinträchtigen, Bürger können nicht „ausgetauscht“ werden, ohne das Gemeinwesen zu beschädigen.
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) February 9, 2023
Ist es nur die Armut selbst oder nicht doch eher die Stigmatisierung der Erwerbslosigkeit, die isoliert? Ursache der Stigmatisierung ist die Erwerbsnorm, die nur’s #BGE aufhebt. Es gehört zur Identität einer Norm, die Normabweichung bei möglicher Normerfüllung zu diskreditieren.
— BGE Eisenach (@bge_esa) February 5, 2023
…BGE Eisenach macht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam, der struktureller Art ist. Die Geltung der Erwerbsnorm und die Abweichung von ihr haben alleine schon Folgen für den Einzelnen, ganz gleich, ob ihm jemand das ansieht oder ihn darauf anspricht. Die Verinnerlichung der Norm führt dazu, die Abweichung selbst schon als solche wahrzunehmen. Verstärkt wird diese Abweichung dann durch die Erfahrung mit der Institutionalisierung dieser Norm in Gestalt der Sozialadministration und der Erfüllung von Bezugsbedingungen, um Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Erklären muss sich zuallererst derjenige, der Anträge stellt. An der Erwerbsnorm (im Sinne eines „Du sollst erwerbstätig sein“) und ihrer Befolgung werden andere Lebenslagen gemessen. Armut, die aufgrund niedriger Entlohnung entsteht, wird dann anders bewertet als Armut, die vermeintlich damit zu tun hat, nicht erwerbstätig zu sein. Insofern stellt sich zurecht die Frage, ob denn diese Armut unter Bedingungen eines BGE noch entstehen könnte oder gar aufgehoben sei, weil 1) die Inanspruchnahme des Existenzminimums nicht mehr beantragt werden müsste und 2) die Bereitstellung ohne Beantragung genau zum Ausdruck brächte, dass der Einzelne um seiner selbst willen und um der Gemeinschaft willen keine Bringschuld hätte. Welche weiteren Folgen dadurch gemindert oder aufgehoben würden, die heute in Verbindung mit der geltenden Erwerbsnorm stehen, kann man nur erahnen (siehe hier).
Sascha Liebermann
…ein Beitrag von Philippe van Parijs in The Brussels Times über das Buch „A world of insecurity“ von Pranab Bardhan.
Liebe Ursula Weidenfeld, „die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die, uns von der Arbeit zu befreien“. (Götz Werner) #lanz #bGE
— arfst_wagner (@ArfstW) February 2, 2023
…Arfst Wagner weist auf etwas hin, das selbstverständlich sein müsste. In der Geschichte der Herstellung von Gütern und Dienstleistungen ist zumindest für Deutschland anhand des Arbeitsvolumens pro Kopf der Bevölkerung, wie Gerhard Schildt es zu ermitteln versucht hat, gut zu erkennen, dass der Zeitaufwand für die Herstellung der in Anspruch genommenen Güter und Dienstleistungen in Deutschland sehr stark gesunken ist seit 1880 (siehe auch „Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?“). Das könnte man als Bestätigung dafür lesen, wofür der Verweis auf Götz W. Werners Äußerung hier steht (siehe dazu auch hier, hier und hier). Stattdessen wird Erwerbsarbeit nicht an diesem Ziel gemessen, sondern mit einem sozialfürsorgerischen Auftrag verbunden: „Beschäftigung“ muss geschaffen werden, sei es als Selbstzweck, sei es als „Integrations“-Maßnahme“. Es geht eben gar nicht vorrangig um Leistung und Rückgewinnung von Lebenszeit, wie es scheint, sondern um eine pädagogisierende oder paternalistische Versorgung mit Aufgaben und „Teilhabe“ (passiv), statt Möglichkeiten der Selbstbestimmung, des Teilnehmens zu stärken, dann würde man sehen, was der Einzelne als wichtig und richtig erachtete.
Sascha Liebermann
Wollen die Leute einen sicheren Job oder feste, garantierte monatliche Einnahmen? Und die Wahl der eigenen Tätigkeit, ist dann nochmal ein anderes Thema.
Bedingungsloses #Grundeinkommen #DirekteDemokratie pic.twitter.com/S7HoSH0c3M
— Thomas Oberhäuser (@ThoOb) February 2, 2023
…Vielleicht macht Frau Bücker dazu einen Vorschlag, ein weitereichender wäre die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Arbeitszeitpolitik kann nur einen Rahmen schaffen, ohne BGE aber bleibt sie Erwerbsarbeitspolitik. (2/2)
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) February 2, 2023
Frühere Kommentare zu Beiträgen Teresa Bückers finden Sie hier und hier.
…daran hat sich in der Ausarbeitung nichts geändert, die die Bundesministerin Lisa Paus im Interview mit der tagessschau erkennen lässt. Vieles ist noch zu entscheiden, was die Ausgestaltung betrifft, das wird im Gespräch deutlich. Worin sieht die Ministerin die Veränderung durch eine Kindergrundsicherung?
„Paus: Der Paradigmenwechsel besteht darin, dass wir eine strukturell verfestigtete Kinderarmut in Deutschland systematisch angehen. Erstens durch die finanziellen Leistungen, zweitens durch die Bündelung der vielen Leistungen, bei denen selbst Expertinnen und Experten nicht mehr durchblicken, und drittens durch eine neue Servicepflicht des Staates.“
Das spricht für mehr Übersichtlichkeit und ist zu begrüßen, aber zugleich gilt doch: Kinderarmut ist Einkommensarmut der Eltern, will man das eine nicht, kann man das andere nicht lassen – sie gehören zusammen.
Weiter heißt es:
„Viele Familien wissen nicht, auf welche Sozialleistungen sie Anspruch haben. Wir wollen künftig alle Familien erreichen, die einen Anspruch haben. Heute nehmen bis zu 70 Prozent aller Familien, die einen Anspruch auf Leistungen haben, diesen nicht wahr. Wir wollen aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger künftig eine Servicepflicht des Staates machen. Darin liegt ein großer Hebel. Dafür werden wir ein digitales Kindergrundsicherungsportal und den „Kindergrundsicherung Check“ schaffen.“
Das ist in der Tat skandalös und bestätigt die Ziel-Ungenauigkeit des bestehenden Sozialstaats. Doch auch hier gilt sie nur für die Kinder, für die Eltern kann er zielungenau bleiben.
Zaghafte Schritte: Kindergrundsicherung ohne Eltern,… weiterlesen
„Inzwischen wurde einer breiten Bevölkerungsschicht mit unterschiedlich hohen Zuschüssen geholfen. Doch offenbar fallen immer wieder einige Bürger durch das Raster. Das soll sich nun ändern. Der aktuelle Zuschuss beträgt 200 Euro.“ – #BGE statt Flickwerk! https://t.co/i7iFKLV34L
— Mensch in Germany (@InMensch) January 29, 2023
…darüber schrieb im vergangenen April im Nordkurier Carsten Korfmacher und machte ein paar treffende Anmerkungen zu Meinungsumfragen und der undifferenzierten, leichtgläubigen Reaktionen auf sie.
Anlässlich einer standardisierten Befragung (denn das sind Umfragen in der Regel) des Allensbachers Umfrageinstituts unkten manche, sie komme zu „beunruhigenden Ansichten“. Korfmacher schreibt dann „Forscher werteten die Ergebnisse dem SWR zufolge als Anzeichen dafür, dass fast ein Drittel der Deutschen das demokratische System infrage stellt, wenn nicht gar abschaffen würde – was ganz offensichtlich Unsinn ist.“ Korfmacher hingegen macht etwas anderes in den Antworten ausfindig: „Eine mögliche erwünschte Alternative zu ‚dem demokratischen System‘ im Sinne der Befragten wäre ja kein autoritäres, anti-demokratisches Regime, sondern ein System mit noch mehr Einflussmöglichkeiten, noch mehr Bürgerbeteiligung.“ Insofern müssten die Befunde also differenzierter betrachtet werden. Weiter schreibt er:
