Neues Internetforum zur Organisation von Aktionen & Veranstaltungen zum Grundeinkommen

Die Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung ist Förderer des neuen Internet-Forums „Aktion Grundeinkommen“, das als Plattform zur Organisation und Koordination von Aktionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland dient — ein Grundeinkommen, das an alle Bürger von der Wiege bis zur Bahre ausgezahlt wird und hoch genug ist, um davon leben zu können, ohne einer Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen.

Als Nutzer des Forums „Aktion Grundeinkommen“ können Sie sich mit anderen aus Ihrer Umgebung kurzschließen, die ebenfalls an der Beförderung der Idee des Grundeinkommens interessiert sind und gemeinsam Aktionen, Diskussionen und andere Veranstaltungen planen und organisieren. Sie müssen sich lediglich mit Ihrer E-Mail Adresse anmelden.

Zum Forum gehört ein Kalender, in den Sie als Nutzer des Forums Termine einstellen können. Der Kalender bindet auch Termine der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ ein. Initiativen zum Grundeinkommen sind eingeladen, ihre Termine in diesen Kalender einzutragen.

Manuel Franzmann (Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen)
Axel Jansen (Mitinitiator der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung)
8. November 2006

"Warten auf's Jobwunder" – SWR 2 Radio

Am 23.11., um 8.30 Uhr, sendet der SWR 2 ein Feature über Warten aufs Jobwunder. Wirtschaftsmärchen heute“ von Joachim Meißner. Darin kommen zu Wort Rudolf Hickel, Sascha Liebermann und Götz W. Werner. Der selbe Autor hatte im Juni schon eine Sendung für den Hessischen Rundfunk produziert unter dem Titel „Moderne Mythen. Vollbeschäftigung“.

Ulrich Beck, Deutschland und Europa

Zu Ulrich Becks Artikel „Abschied von der Utopie der Vollbeschäftigung“ (Feuilleton, NZZ, 4.11.06): Immerhin rüstet Herr Beck nun auf und fordert: „Freiheit statt Vollbeschäftigung“! (Wir sagen: Gern gescheh’n!) Wir wollen Herrn Beck aber zu denken geben, daß eine europäische Lösung zwar sehr schön wäre, aber ein Tagtraum bleiben muß, solange Europa nicht Züge des von ihm für irrelevant erklärten Nationalstaats annimmt.
Axel Jansen

Als eine Art P.S. sei hier abschließend eine längere Passage aus Wikipedia zitiert:
„Erstauen löste bei einigen [Kollegen in der Soziologie] auch der Umstand aus, dass Beck sich seit kurzem unumwunden als Befürworter des Grundeinkommensvorschlags zu Wort meldet, obwohl er zuvor Jahre lang etwas Gegensätzliches propagiert hat. Beck hat 1996/1997 in einem Bericht der Bayrisch-Sächischen Zukunftskommission von Kurt Biedenkopf und Meinard Miegel das Konzept der Bürgerarbeit und des Gemeinwohlunternehmers vorgeschlagen für diejenigen, die keine Arbeit mehr finden. Er ging also in diesem Konzept davon aus, dass es wahrscheinlich nicht mehr Arbeit für alle geben werde. Bürgerarbeit sollten diejenigen bei sogenannten „Gemeinwohlunternehmern“ ableisten, die keine Erwerbsarbeit mehr finden können. Beck hielt also in der Bürgerarbeit an der Arbeitsethik – an Erwerbsarbeit als Normalität – fest, obwohl er zugleich Vollbeschäftigung als unwahrscheinlich anerkannte. Kritiker haben Beck vorgeworfen, mit seiner Bürgerarbeit, die durch staatliche Stellen als gemeinwohlbezogene anzuerkennen ist und mit einer Lohnzahlung einhergehen sollte, eine gigantische Bürokratisierung und eine Kommerzialisierung des ehrenamtlichen Sektors zu propagieren. Ja, manche warfen ihm vor, die Bürgerarbeit sei das technokratische Horrorszenario eines modernen Arbeitshauses, denn die Arbeitslosen würden behördlich unter Kuratel der Arbeitsethik gestellt, indem ihnen ersatzweise eine staatlich kontrollierte Bürgerarbeit bereitgestellt würde, die sie gegebenenfalls zum Einkommenszuverdienst anzunehmen gezwungen seien. Ulrich Beck hat in den letzten Jahren auch länderübergreifend mit Anthony Giddens regierungsflankierend eine Art Intellektuellenbündnis unterhalten, das die rot-grüne Politik der Agende 2010 von Gerhard Schröder bzw. die Arbeitsmarktreformen von Tony Blair in England, die jeweils dem Modell des „workfare“ und des technokratischen „aktivierenden Sozialstaats“ verpflichtet waren und im diametralen Gegensatz zum Geist des Grundeinkommensvorschlags stehen, sympathetisch begleitet. Dass Ulrich Beck sich nun, nachdem die Grundeinkommensdiskussion von einigen Initiativen und vom Unternehmer Götz W. Werner in Deutschland in die Öffentlichkeit getragen wurde, für das Grundeinkommen ausspricht, kommt einer Konversion gleich. Kritiker monieren, dass eine solche „Konversion“ nur dann respekterheischend und glaubwürdig sei, wenn Beck das Problematische seiner früheren Positionen, mit denen er ja weiterhin für viele verbunden ist, auch deutlich kenntlich mache und nicht so tue, als sei sein heutiges Engagement eine stimmige Fortentwicklung früherer Vorschläge.“

Die Diskussion ist in Fahrt

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat seit einiger Zeit den Status einer relevanten intellektuellen und politischen Alternative erreicht. Daß die Idee jetzt auch von Vertretern der alten Politik, die noch auf Vollbeschäftigung zielte, ernst genommen werden muß, verdeutlichte etwa die insgesamt merkwürdige Fernsehdiskussion in „Berlin Mitte“ in der vergangenen Woche. Verdeutlicht hat die Sendung u.a., daß Frau Illner ihre Sendung nicht „in Verruf“ bringen wollte, denn andernfalls hätte sie der Diskussion mit Herrn Werner mehr Raum geben müssen. Doch die defensive Haltung der Herren Kauder, Struck und Nolte ließ erkennen, daß Frau Illner die Entwicklung zu verpassen droht. Weitere Hinweise über die Transformation des öffentlichen Diskurses: Über Technorati, ein Service für Blogger, läßt sich erkennen, daß es in den vergangenen Monaten kaum einen Tag gegeben hat, an dem die Idee eines Grundeinkommens nicht in einem Blog aufgegriffen wurde.

Blog-Einträge der vergangenen 360 Tage, die das Stichwort „Grundeinkommen“ enthalten.

Ähnliche Ergebnisse, in anderer Form, über Google News Deutschland, Stichwort Grundeinkommen.

Axel Jansen

„Wie bekommen wir Menschen in Arbeit?“ (Volker Kauder, CDU, in „Berlin Mitte“)

Wer diese Frage stellt, wird aus unserer gegenwärtigen Misere keinen Ausweg weisen können. Denn, was hier fürsorglich klingt, ist bevormundend. Was auf guten Absichten beruhen mag, führt zu totalitären Maßnahmen.

Wären die planwirtschaftlichen Systeme nicht untergegangen, man könnte glauben, wir befänden uns mittendrin. Die Vorstellung, Menschen irgendwo hinbringen zu müssen, ihnen nicht lediglich Möglichkeiten zu bieten, sondern aus Möglichkeiten Gebote zu machen, läßt einen aufhorchen. Nötig ist dies ja nur, wenn man es den Bürgern unseres Landes nicht zutraut, daß sie ihren Weg schon finden werden und dies auch wollen. Man kann den Eindruck gewinnen, als entschieden nicht die Bürger auch heute schon, wie sie sich engagieren, als suchten sie nicht heute schon ihren Beruf aus oder schafften ihn gar selbst. Bei aller Erwerbszentrierung und ihren Folgen, die heute zu unserem Problem geworden sind, entscheiden die Einzelnen darüber, was sie mit ihrem Leben anfangen. Wer sich nicht engagieren will, engagiert sich eben nicht, daran konnten wir in der Vergangenheit nichts ändern, können es nicht in der Gegenwart und werden auch Zukunft dazu nicht in der Lage sein.

Doch wer solch weltfremde Vorstellungen vom Menschen hat, wer glaubt, er müsse ewig angetrieben und kontrolliert werden, dem muß der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens aufstoßen. Den Bürgern zu vertrauen, ihnen zu überlassen, wo sie sich engagieren wollen – das geht doch nicht, so der Tenor.

Ja, wie ist es denn heute? Leiden wir nicht gerade darunter, den Menschen zu wenig zuzutrauen? Wird das nicht immer beklagt von Unternehmerverbänden, sogenannten Liberalen, unseren Politikern und den klugen Experten? Rhetorik ist das eine, Taten sind das andere.

Es wäre ja schon viel erreicht, würden einmal all die Hemmnisse aus dem Weg geräumt, die heute jeden mehr oder weniger daran hindern, sein Leben nach seinem Dafürhalten zu gestalten. Statt „Aktivierung“ und Bevormundung sollte Freiheit ermöglicht werden. Doch Freiheit ist für viele, ganz gleich in welchem politischen Lager sie zuhause sind, eine „gefährliche Denkfigur“, sie wird gefürchtet; sie ist gar ungerecht, denn Freiheit kann natürlich nur heißen, Freiheit für alle Bürger gleichermaßen. Diese Freiheit, was auch immer mit seinem Leben anfangen zu wollen, hat nur, wer immer abgesichert ist. Hier beklagen nun viele, daß ein solches Grundeinkommen auch diejenigen erhielten, die davon nicht abhängig seien – die Reichen. Vorurteile in alle und aus allen Richtungen blockieren die öffentliche Diskussion. Wäre es denn gerecht von einem solchen Bürgereinkommen einige Bürger auszunehmen? Wollen wir festlegen und definieren, dann auch kontrollieren, wer was braucht und es ihm zuteilen?

Wenn wir wirklich die Freiheit der Bürger ermöglichen und Gängelung beseitigen wollen, müssen wir konsequent sein. Dann steht es allen gleichermaßen zu: es ist ein Bürgereinkommen. Ob jemand dieses Einkommen benötigt oder nicht, kann doch nur er selbst entscheiden. Wer es ihm nicht überlassen will, der ruft wieder nach Ausnahmen und Kontrolle, er landet also dort, wo wir heute sind.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird, sehr überraschend, häufig mit einem Arbeitsverbot gleichgesetzt, wie jüngst wieder durch Paul Nolte in der Sendung „Berlin Mitte“ (19.10.2006). Wäre er nicht Götz W. Werner ständig ins Wort gefallen, dann hätte dieser das Vorurteil ausräumen können. Ein Erwerbsverbot war nie vorgesehen, der Einwand ist also ein Popanz, letztlich ein Abwehrgefecht, um sich nicht auf das Grundeinkommen einzulassen.

Die Aufregung, die auch in dieser Sendung wieder über die Neuentdeckung einer „Unterschicht“ herrschte, war symptomatisch, wenn sie auch in einer Hinsicht berechtigt ist: Der Begriff teilt die Bürger in Kategorien ein, um sie dann wieder mit staatlichen Maßnahmen zu überziehen. Mehr als Möglichkeiten zu schaffen, können wir nicht. Möglichkeiten sind aber keine Gebote und Pflichten Wer sich bilden will, wer also die Möglichkeiten ergreifen will, wird es tun. Wer es nicht will, wird es lassen, auch das ist legitim. Doch wie wahrscheinlich ist es, daß eine Mehrheit die Möglichkeiten nicht nutzen wird? Es ist unwahrscheinlich, weil auch heute diese Möglichkeiten von der Mehrheit ergriffen werden. Wir können die Bedingungen des Ergreifens verbessern, das ist auch alles. Daß also die Freiheit des Einzelnen der Grund aller Bildung und allen Engagements ist, das vermochte nur Götz W. Werner in aller Deutlichkeit auf den Punkt zu bringen, während sich Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Paul Nolte (Historiker) darum bemühten, die Denkstagnation fortzusetzen, die die deutsche Diskussion bestimmt, nach dem Motto: „Wie bekommen wir Menschen in Arbeit?“ – als sei das unser Problem.

Solange es uns nicht ausreicht, den Bürgern – also uns – Möglichkeiten zu schaffen, damit jeder sein Leben in die Hand nehmen kann; solange es uns nicht ausreicht, Beratungsangebote bereitzustellen, die wahrnehmen kann, wer will; solange wir also aus Möglichkeiten Gebote machen wollen, aus Angeboten Anweisungen wie bei der Arbeitsagentur, solange wird sich in unserem Land nichts ändern.

Freiheit verlangt Vertrauen, Chancen bergen Risiken – das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

"Recht auf Faulheit?" – Ein Grundeinkommen als soziale Alternative

Unter diesem Titel sendet das Deutschlandradio Berlin, am 2.11., um 19.30 Uhr, ein Feature (Autoren: Regina Kusch und Andreas Beckmann) über Grundeinkommen anlässlich der 11. Konferenz des Basic Income Earth Network (BIEN) in Kapstadt (Südafrika). Gäste in der Sendung sind u.a. Götz Werner, Stefan Lindner (attac) und Katrin Mohr.