Nun sieht auch Roland Koch wieder die Stunde der „Abschreckung“ gekommen. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom 16. Januar äußert sich der der Hessische Ministerpräsident Roland Koch mit diesen Worten:
„Koch: …Was wir Arbeitslosenhilfe nennen, gibt es in den USA nur für Menschen mit Kindern und nie länger als fünf Jahre. In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.
Frage: Wie soll das gehen?
Koch: Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.
Frage: Das werden die Hartz-IV-Empfänger als bedrohlich empfinden.
Koch: Es kann aber kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.“
Wer angesichts der Diskussion um die Regelsätze auf eine Abkehr von den Prinzipien von Hartz IV gehofft hat, wird damit eines Besseren belehrt. Zur Erinnerung: Roland Koch hatte sich schon 2001 dafür dafür eingesetzt, die Vergabe von Transferleistungen in Deutschland in Anlehnung an die Wisconsin Works-Programme zu gestalten. Die Regierung Schröder überholte ihn.
Überschätzt werden sollten die Äußerungen auch nicht: sie entsprechen der Gesetzeslage.
Sascha Liebermann