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Freiheit statt Vollbeschäftigung

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„Volksentscheid – sonst klagen wir!“ – Verfassungsbeschwerde zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag

Mehr Demokratie e.V. hat beim Bundesverfassungsgereicht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht, um einen bundesweiten Volksentscheid über den ESM- und Fiskalvertrag zu erreichen. Vollmachten können noch bis zum 5. August an Mehr Demokratie e.V. gesendet werden.

Veröffentlicht am 2. Juli 20123. Juli 2012Autor Sascha LiebermannKategorien Bundesverfassungsgericht, Eurorettungsschirm, Fiskalpakt, Mehr Demokratie e.V., Verfassungsbeschwerde

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