„Das garantierte Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee“ (aktualisierte Datei des ursprünglich veröffentlichten Beitrags) ist ein Diskussionspapier von Florian Habermacher und Gebhard Kirchgässner, letzterer ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler an der Universität St. Gallen. Lesenswert ist diese Studie, um zu verstehen, welche Modelle und Annahmen in Anspruch genommen werden, um das Bedingungslose Grundeinkommen (die Autoren sprechen vom Garantierten Grundeinkommen) in seinen Auswirkungen abzuschätzen. Dazu haben wir uns immer wieder einmal geäußert (siehe z.B. Mikrosimulationen, „Wer hat was vom Grundeinkommen“, „Bürgergeld und Grundeinkommen – Geniestreich oder Wahnsinn?“). „Anreize“, vor allem „Arbeitsanreize“ spielen auch hier wieder eine herausragende Rolle. Das Diskussionspapier will eine Analyse vorlegen, ist jedoch nicht frei von Werturteilen, die sich in diesem Fall u.a. hinter Suggestivfragen verbergen, z.B. hier: „Weshalb aber sollen diejenigen, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, den Luxus, nicht arbeiten zu müssen, sondern sich der Musse hingeben zu können, von jenen finanziert bekommen, die Erwerbsarbeit leisten? Letztere werden sich von ihnen ausgebeutet fühlen. Und weshalb sollten sie jene unterstützen müssen, die gar nicht bedürftig sind, wie z.B. die Partner(innen) gut verdienender Alleineinkommensbezieher oder jene, die von (hohen) Kapitaleinkommen leben?“ (S. 10 f.; diesen Hinweis verdanke ich Thomas Loer). Mögliche Veränderungen für das Gemeinwesen als Solidarverband von Bürgern, für Familien, für Beruf und Berufung, Freiwilligentätigkeit, Produktivität und Effizienz von Arbeitsgängen, Motivation werden nicht ernsthaft erwogen. Auch wenn nicht prognostizierbar ist, was tatsächlich passieren würde, wenn ein BGE eingeführt wäre – obwohl die wirtschaftswissenschaftlichen Modelle genau so auftreten, als könnten sie etwas dazu sagen – lassen sich zumindest Vermutungen anstellen auf der Basis von Untersuchungen der Vergangenheit. Hier operieren die Autoren mit spezifischen Annahmen, deren empirischer Nachweis strittig ist. Wichtig wäre es, Auswirkungen der normativen Vorrangstellung von Erwerbstätigkeit zu analysieren (z.B. die Abwertung von Familie). Wir bemühen uns, bald einen längeren Kommentar bereit zu stellen.
Sascha Liebermann