…kommen in einem Gespräch zwischen Peter Altmaier, Thea Dorn und Thomas Ostermeier in der Wirtschaftswoche zur Sprache. Es ist nur ein kurzer Abschnitt, aber immerhin. Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, reagiert auf eine Äußerung zuvor:
„Altmaier: Ach, alternativlos ist nur der Tod. In der politischen Debatte gibt es immer Alternativen. Beispielsweise gibt es die Möglichkeit, Griechenland vor die Hunde gehen zu lassen. Und zu der Alternative, die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen wiederzugewinnen, gibt es die Option, auf Reformen zu verzichten und damit den Wohlstand der eigenen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Auch gibt es zur Demokratie die Alternative totalitärer Systeme – aber sind wir im politischen Diskurs nicht eigentlich schon viel weiter? Haben wir nicht seit den Fünfzigerjahren gelernt, dass wir zur Demokratie keine Alternative wollen? Und haben wir uns seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht darauf verständigt, dass die Marktwirtschaft das beste uns bekannte Wirtschaftsmodell ist? Was natürlich nicht ausschließt, dass Märkte auch Grenzen brauchen. Die Banken- und Börsenkrise hat gezeigt, dass die Politik imstande ist, den Märkten Zügel anzulegen.
Ostermeier: Aber das war doch völlig ungenügend.
Altmaier: Das ist Ihre Auffassung. Zu ihrer Verbreitung können Sie eine Partei gründen oder demonstrieren – und wenn genügend Leute mitlaufen, wird Ihre Auffassung zu einer Macht. Fest steht, dass etwa Occupy diese Macht nicht mehr hat. Und dass die Wähler auch das Interesse an Wolkenkuckucksheimen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen verloren haben.
Ostermeier: Das bedingungslose Grundeinkommen, lieber Herr Altmaier, werden auch Sie noch eines Tages verteidigen – spätestens dann, wenn in den Fabriken nur noch Roboter stehen, die die Produkte herstellen, und keine Arbeiter, die mit dem Lohn, den sie bekämen, diese Waren kaufen könnten. Dann wird auch der letzte Kapitalist vom bedingungslosen Grundeinkommen überzeugt sein.
Altmaier: Auch die Fabriken müssen fabriziert werden. Von Menschen. Sie müssen mit Rohstoffen gefüttert werden, die Menschen gewinnen. Das Ende der Arbeit wird nie kommen.“
Wenn wir zur Demokratie keine Alternative wollen, dann brauchen wir aber einen Sozialstaat, der zur Demokratie passt, der heutige tut es eben nicht, weil er Erwerbstätige ins Zentrum stellt und nicht Bürger bzw. Personen mit Aufenthaltsstatus. Leider hat Thomas Ostermeier nicht auf diese Weise gekontert. Oder ist dieses Verständnis von Demokratie, in dem die Bürger ihr Fundament bilden, ebenso ein Wolkenkuckucksheim? Dann sollten wir uns schleunigst davon verabschieden.
Sascha Liebermann