Und im Übrigen erfordert ein #BGE letztlich geschlossene Grenzen.
— Michael Hüther (@michael_huether) August 15, 2021
…geschlossene Grenzen benötigen. Michael Hüthers Einschätzung ist nicht in Übereinstimmung mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, siehe hier. Die Bezugsbedingungen für sozialstaatliche Unterstützung definiert der zuständige Staat entweder in Übereinstimmung mit der Rechtslage oder indem sie durch das Parlament verändert wird. Das gälte für ein BGE ebenso.
Sascha Liebermann