…wie in einem Beitrag in der taz aus dem Jahr 2007 zu lesen ist, der sich mit einer Abstimmung der Berliner Grünen im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz befasste. Damals standen die Grünen vor der Entscheidung, ein BGE zu unterstützen oder an der Grundsicherung festzuhalten (siehe meinen damaligen Kommentar hier). Wichtig ist, wie Ströbele – laut Zitat – dafür warb:
„Dem Blick auf die Finanzen stellte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele die Würde des Menschen gegenüber. ‚Wir dulden in der Mitte der Gesellschaft einen Bereich, wo Millionen Betroffene von den Ämtern gegängelt, geprüft und überwacht werden‘, sagte Ströbele. Um diese Repression abzubauen, brauche man das bedingungslose Grundeinkommen als Vision – selbst wenn das Modell noch nicht komplett durchgerechnet sei.“
In einem Beitrag im Spiegel aus dem Jahr 2016 wiederholte er diese Haltung:
„Die Volksinitiative in der Schweiz begrüße ich und wünsche Erfolg. Schon lange setze ich mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Das Sanktionsregime im Hartz-IV-System macht die Verletzung der Grundrechte auf Privatheit und Menschenwürde möglich, wie ich sie auch sonst bekämpfe.
Das Existenzminimum darf nicht an Bedingungen gekoppelt sein. Es darf nicht sein, dass Menschen Datenstriptease vor der Behörde machen müssen, um überhaupt Leistungen zu erhalten. Und es geht nicht, dass denen, die sich angeblich nicht wohlverhalten, bis zu 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden können.“
Das Existenzminimum muss also unverfügbar sein, da war Ströbele eindeutig. Interessant sind im Kontrast die anderen Stimmen in diesem Spiegel-Beitrag, wie die von Norbert Blüm (siehe meine Kommentare zu ihm hier) und von Sven Giegold.
Ich erinnere mich an eine Diskussionsversanstaltung, zu der mich Ströbeles damaliger, vor vielen Jahren verstorbener Mitarbeiter Dietmar Lingemann im Jahr 2006 nach Berlin eingeladen hatte. Damals hatte sich Ströbele offenbar mit dem BGE schon beschäftigt oder beschäftigen wollen. Auf dem Podium diskutierte ich mit Markus Kurth (MdB), der vehement gegen ein BGE war (siehe auch hier). Ströbele hörte zu, äußerte sich nicht, beobachtete aber die Reaktionen der anderen.
Siehe den Nachruf von Michael Sontheimer auf Hans-Christian Ströbele ebenfalls in der taz.
Sascha Liebermann