Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen der Entscheidung des @BVerfG, gebunden an das Grundgesetz (GG), und der Legitimität der Schuldenbremse im GG.
Das Bundesverfassungsgericht interpretiert das GG.
Eine verfassungändernde Zweidrittelmehrheit könnte das GG ändern. https://t.co/EUfeWdpICM— Anna Katharina Mangold (@feministconlaw) November 15, 2023