…darüber schreibt Tina Groll in Die Zeit und stellt die Studie zu einem „Integrierten Steuer- und Sozialtransfersystem“ von Stefan Bach, Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn vor, auf die wir schon hingewiesen hatten. Es geht um eine Vereinfachung der Bereitstellung des Existenzminimums, da das bisherige System „hochkomplex“ sei. Gegen Ende heißt es dann:
„Im Gespräch mit den drei Forschern fällt ein großes Wort: Es gehe um eine „Revolution der Mentalität“, sagt Opielka, weg vom misstrauischen Fürsorgeblick, hin zu einem bürgerrechtlichen Versprechen, dass niemand unter das Existenzminimum fällt. Die Menschen müssten sich nicht mehr als Bittsteller beim Amt fühlen [Hervorhebung SL]. Jetzt sei das politische Zeitfenster, in dem Reformen dieser Art möglich und anschlussfähig seien, findet Bach. Immerhin überprüft die neue Sozialstaatskommission die steuerfinanzierten Leistungen und prüft, wie diese zusammengeführt werden können.“
Das war immer eines der entscheidenden Argumente derjenigen Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die es aus der Demokratie heraus begründet haben. Insofern wäre der Vorschlag, den Groll darlegt, ein Schritt in diese Richtung. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass das Empfinden, „als Bittsteller“ eine Behörde zu betreten, nicht nur daran hängt, ob die Bereitstellung einfach oder komplex erfolgt, sondern in welchem Modus, auf der Basis welcher Legitimationsgrundlage sie erfolgt. Es ist der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit, der heute zu diesem Empfinden beiträgt, er schafft die objektive Grundlage für die subjektive Wahrnehmung. An ihm änderte der Vorschlag eben nichts.
Überschätzt wird die Frage nach den Erwerbs-„Anreizen“, denn die Entscheidung für oder gegen ein Erwerbsengagement wird nicht einfach danach getroffen, ob sich das vom Einkommen her lohne oder nicht, sondern welche Folgen es für andere Aufgaben hat und ob es zu den gerade drängenden Anliegen der betreffenden Person oder auch denen des Haushalts passt (siehe unsere Beiträge zur sogenannten Armutsfalle hier und hier). „Anreize“ sind letztlich nur Handlungsmöglichkeiten, deren Ergreifung besonders erwünscht ist. Sie „wirken“ aber keineswegs einfach so und unmittelbar, sondern nur, wenn die Person, die sie rezipiert, sie für relevant hält.
Insofern ist auch folgender Vorschlag geradezu typisch:
„Und wenn man parallel noch die Kinderbetreuung ausbaut und arbeitsmarktpolitisch die Erwerbsbeteiligung der Frauen stärkt, kann unser Modell kostenneutral werden“, sagt Bach.“
Haben wir nicht einen solchen Ausbau über die Jahre erlebt, der stets den Vorrang von Erwerbstätigkeit und den Nachrang von Familie betonte? Um welchen Preis geschah das – Familien werden zum Randphänomen der „Arbeitsgesellschaft“ gemacht, es bleibt ihnen die Zeit vor und nach der Kita für ein Familienleben. Damit dehnt man das bisherige sozialpolitische verfolgte Ziel nur noch weiter aus, Familie wird zum Hobby.
Sascha Liebermann