…so Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, im Gespräch mit Thilo Jung in Jung&live. Unwillkürlich erinnert einen diese Haltung an die Worte Wolfgang Schäubles, Präsident des Deutschen Bundestages, die ich unter dem Titel „Der Staat als Hüter des Glücks und Anreizbewahrer?“ kommentiert habe. Altmaier hat den Vergleich mit einem „erdölexportierenden Land“ schon einmal als Beispiel bemüht, dort nannte er auch den Namen „Saudi Arabien“, siehe unseren Kommentar hier. Sollten solche Äußerungen überhaupt noch kommentiert werden?
Der ganze Paternalismus, der darin sichtbar wird, ist leistungsfeindlich, nicht-fördernd. Altmaier scheint nichts auf das Mündigkeitsprinzip des Grundgesetzes zu geben, wie es im Grundgesetz (§ 20 (2)) zum Ausdruck kommt. Warum erwähnt er in dem Vergleich nicht, wie es Saudi Arabien mit unserem Verständnis westlicher Demokratie hält? Apropos Leistung: den Beleg dafür, dass Leistung aus Mangel grundsätzlich entsteht, würde ich gerne sehen, immerhin gibt sich Altmaier sehr sicher. Da müssten ja etliche Länder in der Welt nur so erblühen. Dass unser heutiges Leistungsverständnis und die -bereitschaft selbst über Jahrhunderte sich entwickelt hat, sei nur am Rande erwähnt – was für die Demokratie gleichermaßen gilt. Interessanterweise ist der Zuwachs an Wohlstand eng verbunden mit der Etablierung demokratischer Ordnungen, das ist doch als solches einmal auffällig. Und wenn wir darüber hinaus fragen, in welchen Ländern es Diskussionen über ein BGE gibt, dann fällt auch hier auf, welche Bedeutung dafür offenbar deren politische Ordnung hat. Aber wen interessiert das schon angesichts einer solch fulminanten Stellungnahme.
Sascha Liebermann