…meint zumindest Clemens Hoffmann in seinem Beitrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Sendung WDR Politikum (ab Minute 14:48).
So erfreulich es ist, dass darüber wieder einmal berichtet wird, so selbstverständlich ist der Vorschlag mittlerweile, wenn die Parteien ihn als Begriff zur negativen Abgrenzung gebrauchen, z. B. gegenüber dem Bürgergeld. Dennoch scheint er zur Zeit nicht für relevant gehalten ztu werden, es gebe, so Hoffmann andere sozialpolitische Fragen zu beantworten. Doch an seinen Ausführungen wird dann gerade deutlich, dass wegen dieser Fragen ein BGE nach wie vor eben relevant bleibt, weil es andere Möglichkeiten schüfe.
Ärgerlich ist allerdings die missverständliche Darstellung des Vorschlages, so wird das BGE – wieder einmal – mit der Negativen Einkommensteuer in einen Topf geworfen, obwohl es eine andere Struktur hat. Im Falle einer NES werden Einkommen und Mindestsicherung ja verrechnet, womit letztere ihren unabhängigen Charakter gerade verliert. Ein BGE sieht hingegen vielmehr vor, dass es bereitgestellt wird ganz unabhängig von anderen Einkommensarten und nur diese letzteren dann – je nach Vorschlag – direkt besteuert werden. Es erfolgt also keine Verrechnung.
Dass dann auch noch behauptet wird, ein BGE solle vollständig bestehende Sozialleistungen ersetzen, ist hanebüchen – denn ein solches BGE wird zwar auch von einigen vertreten, wie z. B. Thomas Straubhaar, ist aber nur eine Umsetzungsmöglichkeit.
Aufhorchen lässt eine Bemerkung gegen Ende des Beitrages, wenn Hoffmann davon spricht, dass es „ein wenig kindisch“ sei, ein BGE ohne jegliche Verpflichtung bereitzustellen. Äh – ist das nicht gerade der Witz an der Sache, dass es eben nur an den Status der Person gebunden ist und nicht an eine Leistungsverpflichtung? Das ist gerade keine Außerkraftsetzung des Leistungsgedankens, wie häufig geunkt wird, es ist vielmehr seine Inkraftsetzung.
Ist es nicht gerade die bedingungslose Anerkennung der Bürger um ihrer selbst willen, der eine republikanische Demokratie auszeichnet und ist nicht gerade ein BGE die Realisierung dieser Vorstellung in Gestalt einer Einkommensmindestabsicherung, insofern also die Konsequenz aus der bedingungslosen Anerkennung? Damit wäre es das Gegenteil von „kindisch“, kindisch ist vielmehr die Vorstellung, man könne auf diese Anerkennung nicht vertrauen. Dann aber wäre die Demokratie das größte Wagnis.
Sascha Liebermann