Alexander Raiola hat einen Beitrag in Flaschenpost. Nachrichtenmagazin der Piraten veröffentlicht und zu einer differenzierteren Diskussion aufgefordert. Es ist dabei nicht ganz klar, ob er mit „wir“ die Piratenpartei oder die deutsche Öffentlichkeit vor Augen hat, womöglich beides. Diskussionen differenzierter führen zu wollen, ist natürlich immer gut und wünschenswert, das aber für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern, scheint mir doch sehr gewagt. Selbst in der Piratenpartei hat es schon differenzierte Debatten gegeben, bevor sie sich selbst zerlegt hat. Die allgemeinere öffentliche Diskussion in Deutschland gibt es seit etwa 2004, sie hat in dieser Zeit erheblich an Differenzierung gewonnen, einmal ganz abgesehen von der internationalen Debatte. Raiola schlägt nun vor, den „Reicheren“ ein BGE nicht bedingungslos zu geben und fällt damit hinter den heutigen Stand ohne BGE zurück, denn den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhält jeder genau deswegen bedingungslos, weil er das Existenzminimum absichern soll. Darüber hinaus würde sein Vorschlag hintenherum wieder eine Bedarfsprüfung einführen, wenn ein BGE von der Einkommenshöhe abhängig gemacht würde. Dass ein BGE eine stabilisierende Wirkung für die Binnenkaufkraft hat ist wiederholt gesagt worden, gerade zu Beginn der Corona-Krise wurde daran wieder einmal erinnert. Seine Forderung, dass Debatten wieder argumentativer und offener geführt werden müssen, ist wohlfeil, wer hätte etwas dagegen. Die eigentlichen Schwierigkeiten das BGE betreffend, liegen darin, dass es bislang nicht ernsthaft gewollt ist. Wäre es anders, würden sich manche Fragen leichter beantworten lassen.
Sascha Liebermann