…ein wirklich beeindruckendes Statement von Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der ARD-Sendung „Frag‘ selbst“ (ab Minute 16:05). Erst kürzlich hatte er das BGE als Wolkenkuckucksheim bezeichnet, die neuerliche Einlassung ist viel präziser. Auf die Frage, ob denn in der CDU das BGE diskutiert werde, antwortete er, ja, das sei geschehen schon vor Jahren (vermutlich meint er hier das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus, siehe hier und hier). Er persönlich sei vom BGE nicht überzeugt, weil ihm ein saudischer Politiker – dort gebe es angeblich ein solches BGE, wie es in Deutschland diskutiert wird – erzählt habe, dass es häufig dazu führe, dass Menschen darauf verzichten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. – Bitte? Wo gibt es das und womit wird Deutschland verglichen? Hat der Kanzleramtsminister womöglich kurzzeitig vergessen, dass wir eine demokratische Grundordnung haben, in der Artikel 20 (2) bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe? Dass unsere politische Ordnung von Eigeninitiative und Selbstbestimmung des Bürgers ausgeht und sie fraglos voraussetzt, dies genau die Grundlage unserer Demokratie ist? Von wem geht sie denn in Saudi Arabien, einer absoluten Monarchie, aus? Vom König. Wenn es dort irgendetwas geben sollte, das oberflächlich einem BGE gleichen sollte, bliebe es ein Almosen des Königs. Es soll nicht verschwiegen werden, dass Altmaier dann noch manche Landesregierung erwähnt, die sich darüber Gedanken mache, was denn möglich sei. Alles klar? Deutschland, Deine Bürger, Untertanen.
Sascha Liebermann