„Das Experiment „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt nicht zustande. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorlage der Initiative, 37,4% votierten dafür, wie das Landeswahlamt als vorläufiges Ergebnis mitteilte.
Die Abstimmungsbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 43,7%.“
Das meldet der Newsletter des C.H. Beck-Verlages.
Die Initiative hinter dem Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ berichtet auf ihrer Website ebenfalls über das Ergebnis vom gestrigen Sonntag, siehe hier.
Das Ergebnis kann nun aus unterschiedlichen Perspektiven gedeutet werden. Das Experiment wurde eindeutig abgelehnt, zugleich aber hat sich ein deutlicher Teil der abgegebenen Stimmen für das Experiment ausgesprochen. Insofern ist es ähnlich wie in der Schweiz, als im Juni 2016 die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abgelehnt wurde, aber beinahe ein Viertel der abgegebenen Stimmen dafür votierte, in manchen Kantonen waren es sogar über 30% (siehe unseren früheren Beitrag dazu hier und hier).
Es scheint gegenwärtig der Wind gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen stark zu sein, insofern könnte man es für einen Vorschlag zur Unzeit halten. Zugleich jedoch ist die Starrköpfigkeit, mit der nun das Bürgergeld mit seinen zaghaften Verbesserungen wieder zu Hartz IV zurückgedreht wird doch ein Zeichen von Hilflosigkeit, als habe es die Erfahrungen damit nicht gegeben, als habe es keine Studien gegeben, die darauf hinweisen, dass Sanktionen kein hilfreiches Instrument sind. Aber die Bereitschaft einmal grundsätzlich zu denken, andere Wege zu gehen, mit der Rede von „Eigenverantwortung“, dem Vertrauen in die Bürger, der Bereitschaft zu Innovation ernst zu machen, fehlt ebenso. Dann dümpeln wir weiter im Brackwasser des Überkommenen.
Sascha Liebermann