In wessen Namen wird Sozialpolitik gemacht? Politische Souveränität als Ideologie?

Letzteres zumindest erkennt Michael Opielka in meinem Hinweis darauf, wer Legitimationsquelle politischer Entscheidungen ist und verwechselt diese Legitimationsquelle mit den praktischen Rechtsfolgen von Entscheidungen. Träger politischer Rechte im umfassenden Sinne sind in einer Demokratie nur die Staatsbürger. Sozialpolitik wird in deren Namen gemacht und muss sich vor ihnen rechtfertigen, gleichwohl muss sie Lösungen anbieten, die möglichst breit wirken können. Dass Sozialpolitik selbstverständlich Folgen für alle hat, die sich im Territorialgebiet des Staates aufhalten, der diese zu verantworten hat, ist etwas gänzlich anderes.

Der Ausdruck „einbeziehen“, den Opielka wählt (Arfst Wagner sprach von „beteiligen“) ist diesbezüglich ambivalent, denn bezogen auf die Träger der politischen Ordnung ist er paternalistisch, sie brauchen gar nicht einbezogen oder beteiligt werden, sie sind es schon immer, auch wenn sie sich nicht artikulieren, deswegen müssen sich Entscheidungen vor ihnen rechtfertigen.

Bezogen auf die Nicht-Staatsbürger ist er angemessen, wenn damit gesagt sein soll, dass die Folgen der Gesetzgebung sie genauso treffen, doch das ist banal. Oder meint „einbeziehen“, dass die Sorgen und Nöte von Nicht-Staatsbürgern ebenso berücksichtigt werden, auch wenn sie „nichts zu sagen“ haben? Das wäre ebenso banal, wenn politische Entscheidungen in einer Demokratie möglichst breitenwirksame Lösungen darstellen sollen. Jemanden zu „beteiligen“ oder „einzubeziehen“, ohne dass er zum Volkssouverän gehört, ist genauso verbindlich bzw. unverbindlich wie Bürgerbeteiligungsverfahren, in denen Anwesende ihre Begehren äußern können, ohne dass daraus etwas folgen muss. Jemanden „einbeziehen“ oder „beteiligen“ zu wollen ist wie ein Almosen, eine freiwillige Leistung, keine aber, die sich auf die Rechte dessen gründet, um den es geht.

Wenn also nur Staatsbürger Träger politischer Ordnung mit allen Rechten und Pflichten sind, was ist daran ideologisch?

Sascha Liebermann