…diese Vorschläge erhalten neuen Wind in ihre Segel durch jüngere Diskussionen. Christian Endt und Mark Schieritz (Bezahlschranke) gehen diesen Vorschlägen in ihrem Beitrag auf Zeit Online nach. Eingebracht hat ihn zuletzt wieder das Forum New Economy.
„Im Prinzip funktioniert die Idee wie ein Grundeinkommen“, schreiben die Autoren, nur dass es sich nicht um eine monatliche Zahlung handele. Treffend wird darauf verwiesen, dass Einkommen ein wichtiges Mittel ist, um Möglichkeiten ergreifen zu können in einem Gemeinwesen, das nicht auf Naturaltausch beruht. Bei diesen Vorschlägen hier aber werden diese Möglichkeiten immer auf Erwerbsbeteiligung kanalisiert, denn ob dreißig, sechzig oder achtzigtausend Euro bei Erreichen der Volljährigkeit – der Vorschlag verschafft eine gewisse Unterstützung, solange er mit Erwerbstätigkeit kombiniert wird – und genau daran rüttelt er nicht. Deswegen ist es nicht überraschend, wenn er mit dem Ziel verbunden wird, die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu bessern, um langfristig ein höheres Einkommen erzielen zu können. Dagegen ist nichts einzuwenden, gegen die Fixierung auf Erwerbstätigkeit hingegen schon, weil sie eine normative Engführung bekräftigt, die heute schon vorherrscht. Wenn die Autoren die gestiegene Armutsgefährdung insbesondere bei Alleinerziehenden bemühen, gegen die ein Grunderbe helfen könne, thematisieren sie gerade nicht, in welchem Dilemma diese sich befinden: auf der einen Seite Zeit für ihre Kinder zu haben, auf der andere Einkommen heranschaffen zu müssen und zwischen beidem zerrieben zu werden. Der Konflikt resultiert aber gerade auf der Erwerbszentrierung, also darauf, Einkommen über Erwerbstätigkeit erzielen zu sollen. Aus dieser Engführung führt ein Grunderbe nicht hinaus, dazu bedarf es dann schon eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
Interessant ist diese Anmerkung:
„Nicht berücksichtigt sind in der Berechnung die verteilungspolitischen Folgen einer möglichen Finanzierung des Grunderbes, etwa, wie vorgeschlagen, durch höhere Steuern auf große Vermögen oder Erbschaften. Dadurch würde die Ungleichheit zwar zusätzlich reduziert, allerdings in deutlich geringerem Ausmaß, wie die Berechnungen der Experten ergeben. Ebenfalls nicht einkalkuliert sind mögliche negative Auswirkungen höherer Steuern auf die Wirtschaft und den Wohlstand – auch weil es unter Ökonomen umstritten ist, wie groß diese sind. Beziehungsweise ob es sie überhaupt gibt.“
Wie schon bei der Studie für den Verein „Mein Grundeinkommen“ werden Grenzen der Simulation der Folgen eines Grunderbes benannt, das ist begrüßenswert, weil es zeigt, dass das nicht seriös möglich ist. Entscheidend dafür sind ohnehin immer die Annahmen, die getroffen werden (siehe hier und hier).
Siehe unsere früheren Beiträge zum „Grunderbe“ hier, zum „Staatserbe“ hier.
Sascha Liebermann