Kategorie: Benno Luthiger

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen verheiße ein schwereloses Leben – meint Benno Luthiger in der Zeitschrift Schweizer Monat. Sicher, manche Grundeinkommensbefürworter argumentieren mit einer Freiheit vom Zwang zur Erwerbsarbeit. Auch sie – wie der Kritiker – mögen nicht sehen, dass Freiheit von zugleich Freiheit zu bedeutet, eine Freiheit, die keineswegs schwerelos ist. Denn jeder Mensch lebt in konkreten gemeinschaftlichen Zusammenhängen, in Demokratien als Bürger, und als solcher muss er Stellung beziehen und handeln. Freiheit ist so eine ständige Herausforderung, eine Anstrengung, ja, eine Zumutung.

Republikanische Demokratien setzen genau auf die Bereitschaft, diese Anstrengung auf sich zu nehmen, erkennbar an der Stellung der Bürger im Gemeinwesen: sie sind das Fundament und sie sind es bedingungslos. Folgerichtig heißt es z.B. in der Schweizer Bundesverfassung: „Das Schweizer Volk…“ und nicht „die Schweizer Erwerbstätigen…“. Gleiches liest man im Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 GG) – womit in beiden Fällen die Staatsbürger gemeint sind. Diesen Zusammenhang übergeht der Autor und beschwört sogleich das BGE als kommunistische Idee von „Marxisten“. Da dürfen sozialistische Experimente als mahnendes Beispiel nicht fehlen – eine Verwirrung? Im real existierenden Sozialismus galt die Arbeitsverpflichtung ohne Wenn und Aber, die Bürger galten als Bürger nichts, als Werktätige alles (siehe die Verfassung der DDR (Abschnitt I, Artikel 1)) – das BGE hingegen will das Gegenteil. Dabei hätte es nahegelegen von des Autors Charakterisierung des modernen Angestellten, den heute geforderten problemlösenden Fähigkeiten, die kein Roboter ersetzen kann, zur Bedeutung von Freiwilligkeit in Beruf, bürgerschaftlichem Engagement und Familie hinzuführen. Noch weiter hätte er dann gehen können und sehen, welche Leistungen nicht über Erwerbstätigkeit hinaus, sondern zuvorderst in Familie und Gemeinwesen erbracht werden. Gestärkt, nicht geschwächt, würde diese Freiwilligkeit gerade durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, weil der Einzelne um seiner und des Gemeinwesens selbst willen etwas gälte. Doch die Entstehungszusammenhänge werden verdreht: „Wo die Angestellten sich in ihrer Arbeit und durch ihre Arbeit entfalten können“, seien sie intrinsisch motiviert. Intrinsische Motivierung ist indes nicht Resultat, sie ist Voraussetzung. Durch widrige Bedingungen kann sie gehemmt, durch gute gefördert, nicht aber geschaffen werden. Genau aus diesem Grund argumentieren einige Befürworter für ein BGE.

„Die Menschen finden enorme Befriedigung, wenn sie ihr Potential umsetzen“ heißt es an anderer Stelle –  was stünde einem BGE dann im Wege? Die Antwort ist letztlich einfach und klar: Zwang wird als Garant nicht nur für Wertschöpfung, sondern auch für die Solidarität der Bürger gehalten. Wer das so sieht, muss die Konsequenzen ziehen, die der Autor zieht – er sitzt damit jedoch nicht in einem anderen, er sitzt im selben Boot wie einige Linke oder gar die sozialistischen Experimente, die er als mahnendes Beispiel anführt. Der Beitrag bezeugt ein ambivalentes Verhältnisses zur Freiheit und ist deswegen interessant. Wie auf der einen Seite der innere Antrieb für Engagement hervorgehoben wird, wird auf der anderen Seite die Notwendigkeit von Zwang betont. Beides zugleich ist jedoch nicht möglich.

Sascha Liebermann

Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erschien hier.