Die Griechische Regierung will per Referendum zu einer Entscheidung über die Pläne der EU gelangen. Dieses Vorhaben hat für Aufruhr gesorgt. Ökonomen äußern sich drastisch, wie z.B. Michael Hüther, zitiert nach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Alles in allem scheint es wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode.“ Sagt das nun mehr über ihn oder über die Lage in Griechenland?
Offensichtlich fällt es diesen Experten schwer, die Stellung des Volkes als Souverän in einem demokratischen Gemeinwesen zu begreifen. Sie haben ein technokratisches Verhältnis zur Demokratie. Die richtigen Lösungen halten sie bereit, das Volk soll sie abnicken, da es selbst nicht mündig ist, um über seine Zukunft zu befinden. Nicht Experten allein haben ein hochmütiges Verhältnis zum Volk, muss man hier hinzufügen, das Volk selbst hat ein solches zu sich, wie Diskussionsveranstaltungen zum Grundeinkommen einem eindrücklich zur Erfahrung bringen. Dabei steht dieser Hochmut im Widerspruch zu den alltäglichen Lebensvollzügen, die einem etwas ganz anderes vor Augen führen. Dass die Bürger sehr wohl ihr Leben in die eigenen Hände nehmen, aber nach ihrem Dafürhalten und nicht nach dem der anderen, bezeugt die eigene Erfahrung.
Wir könnten zugespitzt sagen, ein Großteil der gegenwärtigen Probleme entspringen dem Misstrauen untereinander. Ein Referendum in der Lage, in der Griechenland sich befindet und die es mitzuverantworten hat, kann Klarheit bringen. Stimmen die Bürger für die EU-Pläne, dann haben diese Pläne großen Rückhalt und können nicht mehr einfach als EU-Diktat abgetan werden. Die Griechen müssen sie dann tragen. Lehnen sie diese Pläne ab, müssen sie die Konsequenzen ebenso tragen und andere Lösungen vorschlagen. Vielleicht führt gerade ein solches Referendum dazu, dass wir in der EU erkennen, woran es mangelt: am Vertrauen in die Bürger, vor ihnen haben sich politische Entscheidungen zu rechtfertigen, sie müssen sie aushalten und tragen – nicht Investoren und Händler.
Es gibt aber andere Stimmen zum Referendumsvorhaben:
„Demokratie ist Ramsch“ (Frank Schirrmacher, Frankfurter Allgemeine Zeitung)
„Referendum in Griechenland“ (Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten). An diesem Beitrag ist erstaunlich, wie positiv sich der Autor zum Referendum äußert. In der Vergangenheit war das anders (siehe unseren früheren Hinweis).
Siehe unseren früheren Beitrag zum Thema Volksentscheid und direkte Demokratie hier.
Wie anders die Lage wäre, wenn es schon ein Grundeinkommen gegeben hätte? Wäre es zur Finanzkrise überhaupt gekommen? Es spricht manches dafür, dass unsere Lage ganz anders aussähe.
Sascha Liebermann
Nachtrag: Nun soll doch kein Referendum in Griechenland durchgeführt werden. Verfolgt man die Meldungen z.B. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bei Spiegel Online, dann ging es für Papandreou darum, mit einem möglichen Referendum Druck auf die größte Oppositionspartei auszuüben. Ob dieses Taktieren dazu förderlich ist, die Gefolgschaft des Volkes für die EU-Pläne zu gewinnen, kann bezweifelt werden. Womöglich richtet es mehr Schaden an, lässt das Misstrauen eher noch wachsen.