Mehr und mehr Menschen beschäftigen sich mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens und äußern sich dazu – das ist ermutigend. Denn, nur wenn viele sich die Frage, wie wir leben wollen – denn darum geht es beim BGE – zu eigen machen und sich engagieren, steigen die Chancen, dass ein BGE auch kommen wird.
Auch Holm Friebe, der zur „Digitalen Boheme“ gehört, hat sich jüngst auf einer Regionalkonferenz der Grünen dazu geäußert und den Vorschlag befürwortet. Seitenhiebe allerdings hat er ebenso verteilt, wie an folgender Ausführung zu erkennen:
„Vor allem darf man sich nicht von dem Budenzauber blenden lassen, den philantrope Unternehmer zum Thema abfackeln, um sich von jeglicher Steuerlast zu befreien. Die Refinanzierung darf nicht über die Konsumsteuer passieren, da das wiederum die kleinen Einkommen ohne Sparneigung am härtesten trifft.“
Statt eines Arguments, solche haben Götz Werner und Benediktus Hardorp für eine Konsumsteuer reichlich vorgelegt, werden Vorurteile gepflegt. Die Argumente müssen hier nicht wiederholt, können aber nachgelesen werden. Auch ist Götz W. Werner nicht ein – man hört schon zwischen den Zeilen den Vorwurf: naiver, idealistischer – „Philanthrop“. Vielmehr geht er mit offenen Augen durch die Welt und sieht, dass die Menschen sich engagieren, ohne kontrolliert zu werden. Sie bedürfen keiner „Anreize“ und dergleichen. Und wo sie sich nicht engagieren, stösst man meist auf gute Gründe dafür, um es zu erklären.
Dass es der „Anreize“ bedarf, meint aber auch Holm Friebe: „Wichtig an der negativen Einkommensteuer ist, dass sie anreizkompatibel ist, das heisst vom ersten dazuverdienten Euro bleibt etwas übrig für die eigene Tasche. Das schafft Anreize zur Eigeninitiative und verhindert Schwarzarbeit“.
Der Siegeszug des Anreizdenkens hat also auch die Grundeinkommensbefürworter erreicht. Nur nebenbei sei hier bemerkt, dass ein bGE nicht dasselbe ist wie eine negative Einkommensteuer – mit ihr ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, denn mit ihr bleibt das Erwerbsideal bestehen und andere Tätigkeiten bleiben abgewertet. Wir können natürlich wohlwollend sein und die gute Absicht Holm Friebes anerkennen, schließlich versteht er sich als Befürworter. Worte allerdings sind nicht nur Hülsen und unbedeutend, sie transportieren, wes Geistes Kind eine Denke ist.
Vorzeitig gibt es Holm Friebe auf, für große Ziele zu streiten und feiert Vorschläge, die keinen Zugewinn an Freiheit, sondern nur einen an erwerbszentrierter Familienpolitik mit sich bringen:
„Grundsätzlich ist eine Ausweitung der Kinderbetreuung ja ganz im Sinne einer freiberuflichen Klientel. Aber die Ausgestaltung, sprich: die Öffnungszeiten von Krippen, und Kindertagesstätten folgen dabei dem gleichgeschalteten Normalarbeitstag des Industriezeitalters.“
Nicht Klientel-Politik ist vonnöten, damit Freiberufler bessere Betreuungsbedingungen für ihre Kinder vorfinden, sondern eine Politik der Freiheit, die uns Bürger – allen – vertraut und Möglichkeiten schafft. Das bGE würde es für Familien und Alleinerziehende ungleich einfacher machen als die gegenwärtige Politik des Elterngeldes. Auch könnten Eltern freier entscheiden, ob sie überhaupt eine solche Betreuung in Anspruch nehmen wollen oder sie gar privat organisieren. Für diejenigen, die für ihre Kinder zuhause bleiben wollen, bringen die Betreuungsplätze gar nichts ohne ein bGE.
Zu früh, bevor es eine breite Diskussion gibt, sich schon mit mittelmäßigen Überlegungen zu bescheiden, birgt die Gefahr, dass wir in kurzfristigem Denken steckenbleiben, ohne das langfristige Ziel schon gesehen und verstanden zu haben. Die enorm gestiegene Aufmerksamkeit für ein bGE zeigt doch, dass die Skeptiker einer Durchsetzung ins Hintertreffen geraten sind. In kurzer Zeit, in nur drei Jahren, hat es die Diskussion vermocht, nicht nur die Parteien dazu zu drängen, sich mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen. Mittlerweile entwickelt sich die Diskussion auch unabhängig von der Medienberichterstattung weiter. Das bestätigt, welche Kraft gute Argumente und ein beharrliches öffentliches Engagement haben können. Wir haben keinen Grund, vorzeitig aufzustecken, es hat noch gar nicht richtig angefangen.
Sascha Liebermann