Ein Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Verbände – initiiert von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, SPD, Piratenpartei, Grüne Jugend, Jusos, Junge Piraten – stellt sich gegen den Vorschlag eines Betreuungsgeldes mit einem Aufruf. Zum Betreuungsgeld selbst habe ich mich schon geäußert, das soll hier nicht wiederholt werden. Interesssant ist der Aufruf, weil er verrät, wie über Familie, Kinder, Freiheit und Erwerbstätigkeit gedacht wird.
Ich zitiere den Aufruf gekürzt:
Das Betreuungsgeld ist schädlich.
Das Betreuungsgeld ist teuer.
Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU.
Als Bündnis über Parteigrenzen hinweg machen wir uns dafür stark, dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder haben. Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung gefördert werden. Damit Mütter und Väter ihr Leben, Familie und Beruf, so organisieren können, wie sie es für richtig halten. Das gibt es nicht umsonst. Dafür werden die Milliarden gebraucht, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind…
Bedachtsamkeit waltet nicht, schädlich sei das Betreuungsgeld, das Wohlergehen des Gemeinwesens ist durch es gefährdet – in Gestalt des Wohlergehens von Eltern und Kindern. Es wird die „Keiner darf zurückbleiben“-Strategie erkennbar und damit zugleich ein Gegensatz zwischen Familie und Betreuung (also: Fremdbetreuung) aufgebaut. Die Frage wäre, welche Entwicklung, welche Aspekte denn durch Betreuung gefördert werden und welche nicht. Dass nun gerade die affektive Entwicklung nicht gemeint ist, kann man als Symptom sehen, denn sie erwächst am einfachsten aus einer stabilen Eltern-Kind-Bindung. Bedingungslose Hingabe zeichnet sie aus. Dass dies für Eltern mit tiefgreifenden Krisen verbunden sein kann, ist klar, wird aber gerade in der gegenwärtigen Diskussion unterschätzt oder sollte man eher sagen: geleugnet? Eltern sind nicht dasselbe wie Bezugspersonen, familiale Sorge hat nichts mit „Betreuung“ zu tun, sie erwächst aus einer Bindung der Personen aneinander (siehe „Vorrang von Erwerbstätigkeit – Abwertung von Familie“; siehe auch den Kommentar in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der allerdings keinen Ausweg aufzeigt).
Weitreichender als dieser erste Teil noch ist die Haltung im anschließenden Satz. Es wird davon gesprochen, Leben, Familie und Beruf zu organisieren. Unvergleichbares wird zusammengeworfen. Organisieren, ohne Schaden anzurichten, lassen sich routinisier- und standardisierbare Abläufe, also Arbeitsgänge, Aufgabenerledigungen – nicht aber das Leben und damit Menschen. Selbst in einer Organisation, in der Personen nicht um ihrer selbst, sondern um der Organisation und ihres Zweckes willen, angestellt sind, also nur eine Rolle ausfüllen, hat das Organisieren Grenzen. So lässt sich organisieren, welche Aufgaben ein Mitarbeiter übernimmt, nicht aber, wie er sie erledigt, wie er seine Schaffenskraft einbringt; das lässt sich nur ermöglichen. Seine Leistungsbereitschaft hängt ganz davon ab, sich auch einbringen zu wollen und dazu die Möglichkeiten zu erhalten. Organisieren kann man eine Geburtstagsfeier, nicht aber die Gäste, es sei denn, sie werden nur als Staffage benötigt. Menschen zu organisieren, degradiert sie, deswegen werden Gäste eingeladen und nicht abgeordnet oder angefordert. Ob sie kommen, ist damit offen. Die Offenheit markiert Autonomie, sich eben auch dagegen entscheiden zu können.
Sozialtechnokratisch ist nun genau die Vorstellung, das Leben lasse sich organisieren. Was für den Beruf in gewissen Grenzen gilt, gilt für Familie gar nicht. Deswegen wäre es angemessener, nicht mehr von einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen, sondern von Verzicht und der Einschränkung, die es bedeutet, sich beidem widmen zu wollen. Das gilt um so mehr für das Säuglings- und Kleinkindalter, wo Eltern besonders präsent sein sollten. Wer der Auffassung ist, das Leben lasse sich organisieren, hat es aus den Augen verloren. Eine erschreckende Dimension dieses Aufrufs.
…Denn wir brauchen das Geld dringend für den Ausbau von Kita-Plätzen…
Das ist allerdings keine Begründung, es sei denn, der Ausbau wird per se als notwendig erachtet.
…Das gilt umso mehr, vor dem Hintergrund dass die angestrebte Betreuungsquote von 35% unter dem heutigen Bedarf zurückbleibt. Wir brauchen keine Anreize, Kinder von zusätzlicher Förderung fernzuhalten und vor allem Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erschweren…
Zumindest wird hier klar, dass es um zusätzliche Förderung geht und nicht um Förderung als solche. Dennoch herrscht ein schematisiertes Verständnis von Förderung vor. Ob zusätzliche Förderung zu dem, was Eltern zu leisten in der Lage sind, ein Kind stärkt oder schwächt, hängt von der affektiven Reife eines Kindes ab. Sieht man darüber hinweg, sieht man über das Kind hinweg. Es geht dann eben doch nicht um die Förderung von Kindern, sondern um die Durchsetzung einer möglichst hohen Erwerbsquote, um dem normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit gerecht zu werden.
Investitionen in Kitas und Krippen, in mehr Plätze aber auch in mehr Qualität, sind eine wichtige Voraussetzung, dass alle Kinder gut gefördert und betreut werden. Wir wollen, dass jedem Kind, unabhängig vom sozialen Status oder Herkunft die bestmöglichsten Bildungschancen offen stehen – und zwar von Anfang an. Dafür ist der weitere Kita-Ausbau zwingend notwendig…
Wieder wird überhaupt nicht differenziert. Wie Betreuung auf ein Kind wirkt, hängt natürlich auch von der Qualität der Betreuung ab, entscheidend aber ist die affektive Reife des Kindes, ob es überhaupt schon bereit dafür ist, eine Betreuung unbeschadet zu überstehen (siehe Ann Kathrin Scheerer, „Krippenbetreuung als ambivalentes Unternehmern“). Die Haltung entspricht derjenigen, die im Landtagswahlkampf bei Hannelore Kraft (SPD) zu erkennen war. Zwar soll es keine Kitapflicht geben, aber alle Kinder sollten da sein (siehe „Eltern als Störung“; siehe auch Norbert Blüm über die Enteignung der Kindheit, auch hier allerdings wird kein Ausweg erkennbar aus der geschilderten Lage, da Norbert Blüm das Grundeinkommen für „Wahnsinn mit Methode“ hält).
…Fehlende Betreuungsplätze sind das größte Hindernis für Eltern, im Beruf den Anschluss zu halten…
Das hat doch aber entscheidend damit zu tun, unter welchen Bedingungen heute das Auskommen erzielt werden muss und wie die Erwerbsarbeitswelt tickt. Statt im Hamsterrrad besser mitlaufen zu wollen, wäre die beste Antwort, die Abhängigkeit von Erwerbstätigkeit und damit zugleich ihre Bedeutung zu relativieren. Das scheint die Aufrufenden aber nicht zu interessieren.
…Der Zugang zu eigenständigem Erwerbseinkommen ist der beste Schutz vor Armut…
„Sozial ist, was Arbeit schafft“ oder „Was sozial ist, schafft Arbeit„. Das Arbeitshaus lässt grüßen.
Ohne verlässliche öffentliche Betreuungsinfrastruktur ist diese aber gerade für Familien mit mittleren oder geringeren Einkommen und für Alleinerziehende, die sich keine private Betreuung leisten können nicht möglich. Gerade sie sind dann im Alter von Armut bedroht.
Immer so weiter – ganz konsistent. Statt eine Absicherung zu schaffen, wie sie das Grundeinkommen böte, wird auf alte Strategien gesetzt. Erst mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen aber könnte man verlässlich herausfinden, was Eltern denn wollen. b sie im Unterschied zu heute doch mehr zuhause bleiben würden, wenn sie könnten, ohne dass sie müssten. Das betrifft auch gerade diejenigen, die besonders mit Einkommensnöten zu tun haben und deswegen erwerbstätig sein müssen. Offenbar ist aber eine wirklich freie Entscheidung nicht gewollt.
Echte Wahlfreiheit gibt es nur mit guten Kitas und ausreichend Plätzen. Noch im Juni soll der Bundestag über das Betreuungsgeld entscheiden.
So kann man sich die Welt zurechtlegen, die Hauptsache, man demonstriert die richtige Gesinnung. Wahlfreiheit ist zum Schlagwort geworden; was gemeint ist, wird aber erst deutlich, wenn nach den Wahlmöglichkeiten gefragt wird, die geschaffen werden sollen. Vorausgesetzt wird hier die Wahl zwischen Erwerbstätigkeit beider Eltern (deswegen Kita-Ausbau) oder Erwerbstätigkeit eines Elternteils bzw. beider halbtags, so dass eine Betreuung zuhause möglich ist – soweit die Theorie. Wer aber kann es sich leisten, zuhause zu bleiben? Nur wer soviel verdient, damit ein Einkommen bzw. eines aus zwei Teilzeitstellen ausreicht. Die sogenannte Wahlfreiheit ist also dann nur eine für Besserverdienende. Da zeigt sich wieder einmal, wen der Aufruf unterstützt, es verhält sich ganz wie beim Elterngeld: die, die es sich ohnehin leisten können, zuhause zu bleiben, aber nicht unbedingt wollen. Leider haben sich die Piraten auch in dieses Boot gesetzt, von ihnen wäre ein differenzierterer Blick zu erwarten gewesen. Die Aussichten für den Bundestagswahlkampf, sollten diese Haltung beibehalten werden, sind beängstigend. Der Vorrang von Erwerbstätigkeit lockert sich nicht, er wird verstärkt.
Echte Wahlfreiheit für alle Bürger kann es erst geben, wenn Erwerbstätigkeit keinen normativen Vorrang mehr genießt. Dazu bedarf es einer Einkommensgarantie, die als Bürgereinkommen allen ermöglicht, eine freie Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung, die nicht schon normativ eingespurt ist. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist hierzu der einzige Weg.
Sascha Liebermann