> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: Aufruf

„Grundeinkommen – es ist Zeit“…

…, ein Aufruf zur „ernsthaften politischen Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens“ ist von Dagmar Paternoga, Werner Rätz, Ronald Blaschke und Franz Segbers initiiert worden. Etliche Unterstützer haben ihn schon unterschrieben. Zeitgleich zum Aufruf ist in der Wochenzeitung der Freitag ein Begleitartikel der Initiatoren erschienen. Auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen hat Ronald Blaschke darüber geschrieben.

Die Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung hat den Aufruf nicht unterzeichnet. Wir sind der Auffassung, dass es eine erhebliche Debatte bereits gibt – und das schon seit langem. Der Vorschlag eines BGE ist fest etabliert und wird seit Jahren in der Öffentlichkeit in all seinen Facetten hin- und hergewendet. Nun die Öffentlichkeit zur Debatte aufzufordern, erscheint uns – anders als ein Aufruf, der sich – wie etwa die Petition von Susanne Wiest oder der Aufruf von Tonia Merz – an Entscheidungsträger richtet, redundant.

Sascha Liebermann

Das Leben „organisieren“. Zu einem sozialtechnokratischen Aufruf gegen das Betreuungsgeld

Ein Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Verbände – initiiert von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, SPD, Piratenpartei, Grüne Jugend, Jusos, Junge Piraten – stellt sich gegen den Vorschlag eines Betreuungsgeldes mit einem Aufruf. Zum Betreuungsgeld selbst habe ich mich schon geäußert, das soll hier nicht wiederholt werden. Interesssant ist der Aufruf, weil er verrät, wie über Familie, Kinder, Freiheit und Erwerbstätigkeit gedacht wird.

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Woche des Grundeinkommens – Zeichnung des Aufrufs zurückgezogen

Auch dieses Jahr findet wieder die Woche des Grundeinkommens statt. Wie letztes Jahr sollen vielfältige und zahlreiche Aktionen auf den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens aufmerksam machen. Hier geht es zum Aufruf, der mitgzeichnet werden kann.

Wir unterstützen zwar die Aktivitäten zur Woche des Grundeinkommens auch dieses Jahr wieder, haben jedoch unsere Unterzeichnung des Aufrufs zurückgezogen, nachdem ein jüngst vom „Runden Tisch“* beschlossener Aufruf an die Stelle desjenigen gesetzt wurde, der zuerst zur Zeichnung auf der Website der WdG stand. In einem Schreiben an das Netzwerk haben wir das begründet:

„…Wir bedauern sehr, dass er (der Aufruf) nun einen so stark deklarativen Charakter hat, statt zu Engagement aufzurufen. Gewichtiger als dies ist in unseren Augen die hervorgehobene Stellung von Armut, denn damit wird ein falsches Signal gesetzt. Zwar hilft das BGE auch dazu, Einkommensarmut zu beheben, doch ist das nur ein Aspekt unter anderen. Die Engführung auf Armut verstellt den Blick auf die breiteren Möglichkeiten, die zwar erwähnt, nicht aber benannt werden. Aus diesen Gründen ziehen wir unsere Unterschrift zum Aufruf auf der WdG-Seite zurück.

Neben der Engführung auf das Armutsthema findet sich eine weitere, ganz andere Form der Engführung in der Einladungspolitik des Netzwerks zum „Runden Tisch“. Uns ist zumindest nicht bekannt, dass zum diesjährigen Treffen damit ernst gemacht worden wäre, endlich einmal alle Aktiven und Interessierten einzuladen (die dann Vertreter hätten entsenden können), diejenigen also, die sich lokal, regional und national engagieren und so erst die WdG wie die BGE-Debatte möglich machen. Statt diesen naheliegenden Schritt zu tun, betreibt das Netzwerk Verbandspolitik.“

Warum eine solche Politik betrieben wird, darauf kann nur das Netzwerk eine Antwort geben.

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*Beim „Runden Tisch“ handelt es sich um einen Kreis von Eingeladenen, die sich unseres Wissens in 2009 das erste Mal trafen, um einen gemeinsamen Aufruf für die WdGs zu beschließen. Auch damals war nicht klar, wie die Einladungen zustandegekommen sind und weshalb lokale Initiativen nicht eingeladen waren.