…, dass ein Ende der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht absehbar ist. Dabei ist doch so klar, dass es nicht funktionieren kann, wie der Artikel von Thorsten Denkler zu zeigen meint. Oder wollt er nur einmal so richtig provozieren?
Nach kurzer Einleitung geht es gleich zur Sache (Im Originalartikel sind etliche Verweise enthalten, die ich hier nicht übernommen habe):
„Okay, es ist nicht nett, jetzt sofort mit dem dicksten Hammer zu kommen. Aber es geht nicht anders. Selbst hartgesottene Befürworter eines BGE gehen für Deutschland von immensen Kosten aus: bis zu 1,5 Billion Euro pro Jahr. Je nach Höhe des BGE. Das Problem ist nämlich, dass das BGE nicht nur die bekommen sollen, die es nötig haben. Sondern alle. Also auch der Fabrikant, der Zahnarzt mit seiner Villa am Stadtrand, der Vorstandsboss von Siemens.“
Die Genervtheit bricht sich Bahn, gleich zu Beginn. Wo liegt denn nun das Problem? Selbst der Höchstbetrag ist rein theoretisch gesprochen noch keines, die Frage ist, was ein Gemeinwesen haben will, was es für wünschenswert und für vernünftig hält? Entsprechend würde das Verhältnis zwischen Volkseinkommen und BGE sich anders darstellen als in der Zuspitzung. Wenn ein Gemeinwesen sich dazu entscheiden sollte, einen so großen Teil des Volkseinkommens über ein BGE zu verteilen und nur einen geringen Teil für Löhne/ Gehälter vorzusehen, muss das Gemeinwesen eben für die Konsequenzen gerade stehen, ganz gleich wie sie ausfallen. Wie in etlichen Ausführungen dazu schon dargelegt, soll das BGE in die Einkommensverhältnisse hineinwachsen und nicht einfach oben drauf gesetzt werden.
„Nur so zum Vergleich: Alle Ausgaben des Bundes zusammengerechnet belaufen sich auf gerade einmal 300 Milliarden Euro. Selbst wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre jährlichen Ausgaben auf einen Haufen werfen, kommen nur 790 Milliarden Euro zusammen.
Andere Zahlen, noch deutlicher: 2013 betrug das gesamte Volkseinkommen in Deutschland 2,128 Billionen Euro. Würde das Grundeinkommen, wie von vielen BGE-Freunden ernsthaft gefordert, 1500 Euro pro Person und Monat betragen, würde mehr als die Hälfte des Volkseinkommens vom BGE aufgefressen, eben 1,5 Billionen Euro.“
Fordern lässt sich Vieles. Es bleibt dabei, dass das Gemeinwesen als Ganzes darüber zu befinden hat. Selbstverständlich muss es auch finanzierbar sein, wer würde das bestreiten wollen. Warum also die Aufregung? Sie scheint eher daher zu rühren, dass das BGE dem Autor so etwas von zuwider ist („aufgefressen werden“), dass ein Nachdenken über positive Auswirkungen schon von daher nicht sein darf.
„Die BGE-Befürworter kommen jetzt gerne mit dem Argument um die Ecke, dass der Staat ja schon jetzt Sozialausgaben von gut 800 Milliarden Euro trage. Die würden einfach in BGE umgewandelt. Der Rest ließe sich leicht über Steuererhöhungen eintreiben.
Lassen wir uns für einen Moment darauf ein: 1500 Euro im Monat kosten zusammen gut 1,5 Billionen Euro, wir sagten es bereits. Abzüglich 800 Milliarden Euro Sozialkosten müssten noch 700 Milliarden Euro über Steuererhöhungen finanziert werden. Schon das ist eine stolze Summe.“
Ein Befürchtungsszenario zum Verschrecken, so ist das wohl gedacht, deswegen werden immer nur auf die 1,5 Billionen Euro Bezug genommen. Das Gemeinwesen wird über die Einführung als solche, über die Höhe und über die Besteuerungswege, mittels derer die Mittel herangeschafft werden, befinden müssen. Wenn es für ein solch hohes BGE keine Mehrheit geben wird, dann wird es ein solch hohes BGE nicht geben. Ganz einfach.
Ich überspringe den nächsten Absatz und gehe gleich zum Schlusspassus:
„Die Steuer- und Abgabenlast liegt heute schon im Schnitt bei 50 Prozent. Ohne Verbrauchssteuern. Sie würde sich mit BGE vermutlich auf 80 bis 90 Prozent erhöhen. Klar, machbar ist das. Aber wer will dann noch arbeiten gehen?
Gut, den einen oder anderen wird es sicher geben, der sich nicht mit dem BGE zufrieden gibt, der mehr will, der richtig reich sein will. Oder der seinem Leben in der Erwerbsarbeit einen Sinn geben will. Aber warum noch arbeiten, wenn eine vierköpfige Familie vom Staat 4000 Euro oder mehr netto geschenkt bekommt? Da muss der Job schon verdammt viel Spaß machen, um nicht sofort zu kündigen.“
Die Sorgen oder Befürchtungen des Autors könnte er mit seinem Schlusssatz aufheben. Wer etwas wirklich gerne macht, was die beste Basis dafür ist, etwas gut zu machen, den interessiert das Einkommen nicht, sofern es mindestens dazu ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken, die er decken will. Abgesehen davon geht es beim BGE um etwas, dass das Gemeinwesen als Gemeinschaft von Bürgern an seine Angehörigen ausschüttet und an diejenigen, die einen Aufenthaltsstatus in seinem Territorium inne haben. Es ist als eine Leistung der Gemeinschaft an seine Angehörigen und hebt nicht die Frage auf, wie der Einzelnen zum Wohlergehen derselben beitragen kann und will.
Sascha Liebermann