…auch wenn in der BZ Berlin Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) zum Volksentscheid Grundeinkommen genau in diese Richtung sich äußert:
„‚Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir Freie Demokraten ab, da es zu pauschal ist. Wir schlagen stattdessen ein liberales Bürgergeld vor. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen berücksichtigt das Bürgergeld weiterhin den Leistungsgedanken – es ist möglich, sich durch eigene Arbeit aus staatlicher Abhängigkeit zu befreien‘, so Dr. Maren Jasper-Winter, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.“
Ein BGE sei „zu pauschal“, was wohl die Steigerung von „pauschal“ ist? Offenbar zeigt sich hierin aber nur die starke Ablehnung, in der Pauschalität liegt gerade das Ziel eines BGE, ohne dass es allerdings bedarfsgedeckte Leistungen in jeder Form abschaffen wollte, das ergibt sich daraus gar nicht. Die Pauschalität verschafft indes eine Grundsicherheit, es hebt den stigmatisierenden Charakter heutiger Leistungen auf und macht bei all dem deutlich, dass wir alle bedürftig sind und genau diese Einsicht schon teils realisiert ist, zum einen in den bedarfsgeprüften Leistungen, zum anderen im Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Allerdings stehen beide unter Vorbehalt, der eine verlangt eine Bedürftigkeitsprüfung, der andere steuerbares Einkommen – der Vorrang von Erwerbstätigkeit verschleiert die umfassende Bedürftigkeit. Die Pauschalität eines BGE hingegen fördert die Zielgenauigkeit und hebt Bedürftigkeit als Grundlage des Zusammenlebens hervor. Genau das ist auch der Grund, weshalb ein BGE nicht gegen den „Leistungsgedanken“ verstößt, sondern ihm erst seinen rechten Platz zuweist (siehe z. B. hier und hier), er wird ausgeweitet und erfasst damit erst das gesamte Lebensgefüge. Deswegen ist die Rede davon „sich durch eigene Arbeit aus staatlicher Abhängigkeit zu befreien“ albern, sie verleugnet nur, dass aus dieser Abhängigkeit in einem Gemeinwesen nie hinauszugelangen ist, wir können nur darüber diskutieren, wie wir die Abhängigkeit gestalten, das ist alles.
Sascha Liebermann