Das ist ehrlicher als das „Auf-Augenhöhe“-Gerede, mit dem das „Bürgergeld“ geschmückt wird.
Ohne #BGE wird sich nichts ändern.#Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) June 16, 2023
…so richtig das ist, so sehr wundert einen doch, dass es überhaupt nicht darum geht, wozu das führt und was es bringen soll. Linnemann rühmt sich nicht selten seiner Nähe zum Mittelstand, argumentiert aber in keiner Weise unternehmerisch, sondern sozialpaternalistisch. Zwar ist seine Forderung konsequent im Sinne der bestehenden Sozialpolitik, aber sie orientiert sich nicht daran, was nötig wäre, um Leistungsbereitschaft und -fähigkeit zu fördern. Außerdem gilt das weitgehend, was er fordert, abgesehen von den kommunalen Angeboten:
„In erster Linie sind Sie und die Angehörigen Ihrer Bedarfsgemeinschaft (siehe auch » Kapitel 8.2) selbst gefordert, konkrete Schritte zur Überwindung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen.
Sie müssen sich selbstständig bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Hieraus ergibt sich für Sie beispielsweise die Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind.“
So steht es in der aktuellen Broschüre zum „Bürgergeld“ (S.17), die die Bundesagentur für Arbeit bereitstellt und genauer im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
Sascha Liebermann