Vor kurzem haben wir auf die Situation heutiger Renter und insbesondere auf die zukünftiger Rentnerinnen hingewiesen. Welch ein Segen ein Bedingungsloses Grundeinkommen auch vor diesem Hintergrund wäre, ist allzudeutlich. Nun war diese Lage auch Thema bei Maischberger mit dem Titel „Der Rentencheck: Welche Altersvorsorge ist noch sicher?“
Wir zitieren hier aus einer Besprechung (FAZ) der Sendung:
„…Dabei ist es kein Problem, sich im Gestrüpp des deutschen Sozialstaates zu verheddern. Wie sonst kann eine amtierende Sozialministerin wie Frau von der Leyen so einen hanebüchenen Unsinn erzählen und in einer anderen Sendung Frau Kinder den Abschluss einer Riester-Rente empfehlen? Viele Zuschauer werden am Montagabend in dem verwirrenden Zahlen- und Begriffsdschungel bisweilen den Überblick verloren haben. Ob es um Rentenbezugszeiten, Brutto- und Nettolohnniveau, Blüms demographischen Faktor in der Rentenformel, die Sterbetafeln oder Riesters Bundeszuschuss ging, eines blieb ganz bestimmt: jenes Gefühl, das Frau Kinder angesichts ihrer zu erwartenden Rente von 553 Euro so prägnant formulierte: „Ich habe Angst vor der Armut.“
In der sogenannten Reformdebatte der vergangenen Jahrzehnte ist das Vertrauen in die Grundlagen unseres Gemeinwesens verlorengegangen. Nämlich den Alten und Kranken eine menschenwürdige Existenz zu sichern und ihnen damit die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Dort findet man die moralische Substanz unseres Gemeinwesens. Nur: Wie kann diese nicht in Frage gestellt werden, wenn in einer trotz aller Krisen reicher gewordenen Gesellschaft Bevölkerungsgruppen wie die Rentner daran nicht mehr partizipieren sollen? Mit welcher Begründung auch immer: Der Sozialstaat ist in dieser Zeit nur noch als Ballast und Appendix der Ökonomie betrachtet worden. Sozialpolitiker genossen die Verachtung der vereinigten Wirtschaftsredakteure dieser Welt. Die Einführung der Riester-Rente sollte man daher als das bezeichnen, was sie gewesen ist: als die Kapitulationserklärung der Sozialdemokraten vor der Dominanz der Finanzmärkte. Einer musste dann halt – ganz realpolitisch – den Schweinehund machen. Die Welt ist halt so, wie sie ist. So könnte man das begründen, wenn man wollte. Aber man kann natürlich auch einen Beratervertrag abschließen. Die Bezahlung ist ohne Zweifel besser. …
„Damit bringen wir Sicherheit für ein langes Leben“: So argumentierte Peter Schwark als Vertreter der deutschen Versicherungswirtschaft sein Engagement zugunsten der Riester-Rente. Das kann sehr kurz sein, wenn man die desaströsen Finanzmärkte kennt. Die Anlageperspektive der Investoren wird rechnet in Tagen gerechnet – und nicht mehr in Jahrzehnten. Die Riester-Rente war nur möglich in einer Zeit, als diese Erkenntnis noch nicht so weit verbreitet gewesen ist. Walter Riester ist für dieses Argument Norbert Blüms schlicht nicht zugänglich. Wahrscheinlich will er „deswegen so eine Sendung auch nicht mehr machen“ und identifiziert sich stattdessen mit den Gruppen, die zweifellos von seiner Politik der Umstellung auf ein System der Kapitaldeckung profitierten. Man muss schon blind sein, um diesen Sachverhalt nicht zu erkenen.“