> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen und die Grüne Linke, Diskussion in Berlin

Auf Einladung von Dietmar Lingemann, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Christian Ströbele (MdB), hat Sascha Liebermann am 28. Oktober anläßlich eines bundesweiten Treffens der Linken bei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Berlin mit Markus Kurth (MdB, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen) über Grundeinkommen und Grundsicherung diskutiert.
Nach einleitenden Kurzvorträgen wurde die Diskussion eröffnet. Besonders diskutiert wurde über die Frage, ob ein bGE an die Staatsbürgerschaft gebunden sein sollte, ob es gleichermaßen bedingungslos und in derselben Höhe Nicht-Staatsbürgern gewährt werden sollte und falls nicht, was an die Stelle der heutigen Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger träte.
Letztlich aber kreiste auch hier die Diskussion um die entscheidende Frage: Sollte ein Gemeinwesen eine Infrastruktur vorhalten und Möglichkeiten eröffnen, es dann aber dem Einzelnen überlassen, ob er sie ergreift? Oder soll doch eine aktivierende Betreuung erhalten bleiben. Wer letzteres fordert, wird ein bGE nicht befürworten wollen.
Gute Absichten einer sozialstaatlichen Fürsorge schlagen unmittelbar in Bevormundung um, wenn Angebote nicht mehr abgelehnt werden können, wenn der Einzelne nicht mehr wählen kann, ohne sanktioniert zu werden. Solche Angebote sind Zwangsmaßnahmen, Sprachkosmetik ändert an dieser Sachlage nichts, verschleiert sie nur.

Thomas Prausse (szenario berlin) hat die Veranstaltung per Videokamera aufgezeichnet, einen Zusammenschnitt werden wir demnächst auf unserer Website zur Verfügung stellen.

Sascha Liebermann

Grundeinkommen – DVD zum Vortrag mit Götz W. Werner in Basel


Zu einer Veranstaltung zum Grundeinkommen im Kunstraumrhein (Basel) mit Götz W. Werner ist von der Veranstalterin, Dorothea Deimann, eine DVD hergestellt worden. Sie kann bei ihr erworben werden:

KRR
z. Hd. Dorothea Deimann
Oberer Rheinweg 25
CH – 4058 Basel
ddeimann@freesurf.ch

Neues Internetforum zur Organisation von Aktionen & Veranstaltungen zum Grundeinkommen

Die Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung ist Förderer des neuen Internet-Forums „Aktion Grundeinkommen“, das als Plattform zur Organisation und Koordination von Aktionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland dient — ein Grundeinkommen, das an alle Bürger von der Wiege bis zur Bahre ausgezahlt wird und hoch genug ist, um davon leben zu können, ohne einer Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen.

Als Nutzer des Forums „Aktion Grundeinkommen“ können Sie sich mit anderen aus Ihrer Umgebung kurzschließen, die ebenfalls an der Beförderung der Idee des Grundeinkommens interessiert sind und gemeinsam Aktionen, Diskussionen und andere Veranstaltungen planen und organisieren. Sie müssen sich lediglich mit Ihrer E-Mail Adresse anmelden.

Zum Forum gehört ein Kalender, in den Sie als Nutzer des Forums Termine einstellen können. Der Kalender bindet auch Termine der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ ein. Initiativen zum Grundeinkommen sind eingeladen, ihre Termine in diesen Kalender einzutragen.

Manuel Franzmann (Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen)
Axel Jansen (Mitinitiator der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung)
8. November 2006

"Warten auf's Jobwunder" – SWR 2 Radio

Am 23.11., um 8.30 Uhr, sendet der SWR 2 ein Feature über „Warten aufs Jobwunder. Wirtschaftsmärchen heute“ von Joachim Meißner. Darin kommen zu Wort Rudolf Hickel, Sascha Liebermann und Götz W. Werner. Der selbe Autor hatte im Juni schon eine Sendung für den Hessischen Rundfunk produziert unter dem Titel „Moderne Mythen. Vollbeschäftigung“.

Ulrich Beck, Deutschland und Europa

Zu Ulrich Becks Artikel „Abschied von der Utopie der Vollbeschäftigung“ (Feuilleton, NZZ, 4.11.06): Immerhin rüstet Herr Beck nun auf und fordert: „Freiheit statt Vollbeschäftigung“! (Wir sagen: Gern gescheh’n!) Wir wollen Herrn Beck aber zu denken geben, daß eine europäische Lösung zwar sehr schön wäre, aber ein Tagtraum bleiben muß, solange Europa nicht Züge des von ihm für irrelevant erklärten Nationalstaats annimmt.
Axel Jansen

Als eine Art P.S. sei hier abschließend eine längere Passage aus Wikipedia zitiert:
„Erstauen löste bei einigen [Kollegen in der Soziologie] auch der Umstand aus, dass Beck sich seit kurzem unumwunden als Befürworter des Grundeinkommensvorschlags zu Wort meldet, obwohl er zuvor Jahre lang etwas Gegensätzliches propagiert hat. Beck hat 1996/1997 in einem Bericht der Bayrisch-Sächischen Zukunftskommission von Kurt Biedenkopf und Meinard Miegel das Konzept der Bürgerarbeit und des Gemeinwohlunternehmers vorgeschlagen für diejenigen, die keine Arbeit mehr finden. Er ging also in diesem Konzept davon aus, dass es wahrscheinlich nicht mehr Arbeit für alle geben werde. Bürgerarbeit sollten diejenigen bei sogenannten „Gemeinwohlunternehmern“ ableisten, die keine Erwerbsarbeit mehr finden können. Beck hielt also in der Bürgerarbeit an der Arbeitsethik – an Erwerbsarbeit als Normalität – fest, obwohl er zugleich Vollbeschäftigung als unwahrscheinlich anerkannte. Kritiker haben Beck vorgeworfen, mit seiner Bürgerarbeit, die durch staatliche Stellen als gemeinwohlbezogene anzuerkennen ist und mit einer Lohnzahlung einhergehen sollte, eine gigantische Bürokratisierung und eine Kommerzialisierung des ehrenamtlichen Sektors zu propagieren. Ja, manche warfen ihm vor, die Bürgerarbeit sei das technokratische Horrorszenario eines modernen Arbeitshauses, denn die Arbeitslosen würden behördlich unter Kuratel der Arbeitsethik gestellt, indem ihnen ersatzweise eine staatlich kontrollierte Bürgerarbeit bereitgestellt würde, die sie gegebenenfalls zum Einkommenszuverdienst anzunehmen gezwungen seien. Ulrich Beck hat in den letzten Jahren auch länderübergreifend mit Anthony Giddens regierungsflankierend eine Art Intellektuellenbündnis unterhalten, das die rot-grüne Politik der Agende 2010 von Gerhard Schröder bzw. die Arbeitsmarktreformen von Tony Blair in England, die jeweils dem Modell des „workfare“ und des technokratischen „aktivierenden Sozialstaats“ verpflichtet waren und im diametralen Gegensatz zum Geist des Grundeinkommensvorschlags stehen, sympathetisch begleitet. Dass Ulrich Beck sich nun, nachdem die Grundeinkommensdiskussion von einigen Initiativen und vom Unternehmer Götz W. Werner in Deutschland in die Öffentlichkeit getragen wurde, für das Grundeinkommen ausspricht, kommt einer Konversion gleich. Kritiker monieren, dass eine solche „Konversion“ nur dann respekterheischend und glaubwürdig sei, wenn Beck das Problematische seiner früheren Positionen, mit denen er ja weiterhin für viele verbunden ist, auch deutlich kenntlich mache und nicht so tue, als sei sein heutiges Engagement eine stimmige Fortentwicklung früherer Vorschläge.“

Die Diskussion ist in Fahrt

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat seit einiger Zeit den Status einer relevanten intellektuellen und politischen Alternative erreicht. Daß die Idee jetzt auch von Vertretern der alten Politik, die noch auf Vollbeschäftigung zielte, ernst genommen werden muß, verdeutlichte etwa die insgesamt merkwürdige Fernsehdiskussion in „Berlin Mitte“ in der vergangenen Woche. Verdeutlicht hat die Sendung u.a., daß Frau Illner ihre Sendung nicht „in Verruf“ bringen wollte, denn andernfalls hätte sie der Diskussion mit Herrn Werner mehr Raum geben müssen. Doch die defensive Haltung der Herren Kauder, Struck und Nolte ließ erkennen, daß Frau Illner die Entwicklung zu verpassen droht. Weitere Hinweise über die Transformation des öffentlichen Diskurses: Über Technorati, ein Service für Blogger, läßt sich erkennen, daß es in den vergangenen Monaten kaum einen Tag gegeben hat, an dem die Idee eines Grundeinkommens nicht in einem Blog aufgegriffen wurde.

Blog-Einträge der vergangenen 360 Tage, die das Stichwort „Grundeinkommen“ enthalten.

Ähnliche Ergebnisse, in anderer Form, über Google News Deutschland, Stichwort Grundeinkommen.

Axel Jansen