„Ein Cappuccino für die Armen“ – private Mildtätigkeit versus sozialpolitische Sicherheit…

…darum ging es in einem Gespräch mit Claudia Pinl, die sich in ihrem Buch mit der Frage beschäftigt, ob die Förderung bürgerschaftlichen Engagements (siehe dazu auch hier) mit dem Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge einhergeht, welche Formen dies angenommen hat (hier kommen z. B. die Tafeln zur Sprache) und inwiefern dadurch von der politisch relevanten Frage abgelenkt wird, Daseinsvorsorge verbindlich sicherzustellen.

Zu diesem Zusammenhang passt es, dass gerne über Steuern geschimpft wird, sie als legaler Raub betrachtet werden, so als ließe sich für ein politisches Gemeinwesen mit hoheitlichen Aufgaben vermeiden, diese durch Steuereinnahmen zu ermöglichen (siehe dazu „Gelächter statt Kritik“). Transportiert wird mit dieser Redeweise eine Verachtung oder Geringschätzung staatlicher Einrichtungen, als könne auf sie verzichtet werden und gehe nichts Bedeutsames verloren. Dabei ist es die Verlässlichkeit rechtstaatlicher Gefüge, die die moderne Demokratie von Willkürherrschaft unterscheidet. Sie schafft die Verlässlichkeit für jegliche Form von Engagment, sei es politisch, sei es bürgerschaftlich, sei es wirtschaftlich, weil die Bürger Träger der politischen Ordnung und ihres Rechts ist.

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Hochwasserschäden, Katastrophen, Hilfe in Notlagen – und Bedingungsloses Grundeinkommen

Angesichts der Hochwasserschäden, die seit Wochen in den Nachrichten gemeldet werden, ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie den betroffenen Menschen geholfen werden könnte. Spendenaufrufe sind überall präsent, um Menschen in Not Hilfe zukommen zu lassen. Über Versicherungen wird nachgedacht, die Elementarschäden abdecken sollten und die von staatlicher Seite angeboten werden könnten.

Doch nicht nur angesichts dieser Notlage erweist sich ein Blick auf das Bedingungslose Grundeinkommen und seine Möglichkeiten wieder einmal als hilfreich. Auch für Notlagen in anderen Ländern gilt der Zusammenhang, dass die Verfügbarkeit über ein verlässliches Einkommen die Möglichkeiten erweitert, wie situativ angemessen gehandelt werden könnte. Das Nötigste wäre zu beschaffen, an Gütern mangelt es uns nicht. Wenn nun Baumärkte im Osten Deutschlands Arbeitsgeräte wie Schaufeln, Besen etc. bereitstellen, um zu helfen, ist das edel. Ein verfügbares Grundeinkommen würde indes viel mehr ermöglichen. Geld, das nun bereitgestellt wird durch Wohlfahrtsorganisationen, damit durch das Hochwasser beschädigte elementare Einrichtungsgegenstände beschafft werden könnten, wären in der Form nicht nötig, gäbe es ein BGE.

Es ist schon gerade zu banal, auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen hier auf einfache Weise schaffen könnte. Damit wären zwar größere Schäden nicht zu beheben, aber eine basale Absicherung geschaffen, die stets verfügbar wäre und einen sofort wieder handlungsfähig werden ließ.

Sicher, damit ist keine Prävention gegen zukünftige Hochwasser durchgeführt. Wer aber wollte behaupten, dass ein BGE alle Probleme löse? Kein ernsthafter Befürworter. Das sollte aber nicht dazu verleiten, die vielen Möglichkeiten zu übersehen, die es auf einfache Weise schüfe.

Sascha Liebermann

Siehe auch meinen schon älteren Beitrag über strukturschwache Regionen.