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Kategorie: Volksinitiative Schweiz

„Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Die Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat nun eine eigene Website.

Aus dem Text auf der Startseite:

„Am 14. Januar 2013 hat die Europäische Kommission unsere Europäische Bürgerinitiative zugelassen und damit eine Unterschriftenkampagne in Gang gesetzt, die für die Dauer eines Jahres die EU-Mitgliedsländer beschäftigen wird.
Die Herausforderung besteht darin, bis zum 14. Januar 2014 500 Millionen Bürger in der Europäischen Union zu erreichen und 1 Million Unterstützungsbekundungen zu sammeln. 15 Mitgliedsländer haben sich der Initiative bereits angeschlossen. In 7 Ländern muss eine bestimmte Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen zusammen kommen.
Wenn wir 1 Million Unterstützungsbekundungen erreichen, ist die Europäische Kommission gehalten, unsere Initiative sorgfältig zu prüfen und eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen. Die Antwort der Kommission ist ausführlich zu begründen…“

Philippe van Parijs beglückwünscht die Initianten zu ihrem Erfolg, verweist aber zugleich auf den bescheidenen Antragstext. Was eine EBI erreichen kann und was nicht, dazu mehr hier. Zu einem früheren Kommentar von uns, siehe hier. Wie wenig verbindlich eine solche Initiative für die Europäische Kommission ist, das wird deutlich, wenn man sie mit der Volksinitiative in der Schweiz vergleicht.

„Generation Grundeinkommen – historischer Moment in Basel“

„Am Sonntag 20. Januar trafen sich im Hotel Les Trois Rois in Basel 100 Menschen der Generation Grundeinkommen und hatten je 100 Unterschriften im Gepäck. Damit kamen auf einen schlag 10’000 Unterschriften zusammen, womit der Sammelstand für die Eidgenössische Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen die 70’000 Grenze erreicht. Das ist die Grenze, bei der man es noch nicht geschafft hat, aber es wahrscheinlich wird, dass die Volksinitiative zustande kommt.“

„Jeder Anreiz fällt weg“

Grundeinkommen.ch meldet: „Ein Streitgespräch in der Aargauerzeitung von Daniela Schwegler. Im Zentrum der Debatte steht der Begriff der Eigenverantwortung. Ist es eigenverantwortlich für sich selber zu sorgen? Oder ist es eigenverantwortlich nur Dinge zu tun, die man aus freiem Willen tut?
Epochale Entscheidung – Jeder Anreiz fällt weg“

„Streit um eine Utopie“ – Schweizer Wochenzeitung zum Grundeinkommen

Die Tageswoche, eine Schweizer Wochenzeitung, widmet ihre aktuelle Ausgabe dem Bedingungslosen Grundeinkommen unter anderem durch ein Streitgespräch zwischen Oswald Sigg, einer der Initianten der Volksinitiative und Mitglied der SP, und Corrado Pardini, Gewerkschafte der Unia und ebenfalls Mitglied der SP. Hier geht es zum Interview.

„Bedingungsloses Grundeinkommen? – Leider nein.“

Der Verband der Schweizer Unternehmen, Economiesuisse, hat eine Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen herausgegeben. Die Ergebnisse sind nicht überaschend: „…Und die Kon­sequen­zen für die Wirt­schaftsleis­tung wären verhee­rend. Wie ei­ne Modellrech­nung zeigt, müsste mit ei­nem Rückgang des Bruttoin­lands­produkts um bis zu 20 Pro­zent ge­rech­net wer­den, wobei die Mehr­wert­steuer auf über 50 Pro­zent erhöht wer­den müsste. Die Schweiz wäre damit in­ternatio­nal nicht mehr wettbewerbsfähig…“.

Volksinitiative Schweiz – beeindruckend, wie für Unterschriften geworben wird

Unter dem Titel „Die Unterschriftensammlung in den heissen Wochen“ berichten und informieren die Initianten der Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz über ihre Aktivitäten. Es ist beeindruckend, mitreißend geradezu, wie Veranstaltung für Veranstaltung organisiert wird, um Stimmen zu sammeln, wie immer weitere Unterstützer dazustoßen und sich so das Engagement ausbreitet. Es lässt sich erahnen, ein wie anderer Umgang mit Demokratie auf diese Weise zur Selbstverständlichkeit werden kann.

„Die Arbeit freier wählen“ vs. „zerstörte Eigenverantwortung“ – ein Blick in die Schweiz

Seit der Lancierung der Volksinitiative in der Schweiz ist das Grundeinkommen in der öffentlichen Debatte angekommen. Das fördert die Sache, weil Für und Wider aufscheinen lassen, worum es geht. Sichtbar wird auch, welche Wertmaßstäbe Befürworter wie Kritiker haben. Instruktiv dafür sind zwei Beiträge im gemeinnützigen Portal infosperber. Für Grundeinkommen äußert sich Oswald Sigg, dagegen Rudolf Strahm. Instruktiv ist auch die Diskussion in der Fernsehsendung Arena „Geld für alle: Vision oder Spinnerei“.