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Kategorie: Wahlen

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen – Chance für die Piraten und das Grundeinkommen

Aufgrund der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen stehen die Chancen der Piratenpartei nicht schlecht, in den Landtag einzuziehen. Wie andere Landesverbände, so diskutieren auch die NRW Piraten über ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wer sich einen Eindruck verschaffen will, sollten den bevorstehenden außerordentlichen Landesparteitag besuchen.

Frühere Meldungen von uns zum Bundesparteitag in Offenbach, Videomitschnitt zum Bundesparteitag, Vertreter der Piratenpartei bei Markus Lanz (ZDF)

Das BGE im Wahlkampf – zahlreiche Wahlen dieses Jahr. Was kann getan werden?

Zahlreiche Wahlen finden dieses Jahr statt, die besondere Gelegenheit geben, das bedingungslose Grundeinkommen ins Gespräch zu bringen, hier eine Auswahl (vollständige Liste): in Hamburg (20. Februar), in Sachsen-Anhalt (20. März), in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (27. März), in Bremen (22. Mai), in Mecklenburg-Vorpommern (4. September), in Berlin (18. September), in Schleswig-Holstein (30. September). Wahlen sind eine besonders gute Gelegenheit, unsere Repräsentanten und ihre Parteien mit dem Vorschlag eines bGE zu konfrontieren. Was kann getan werden?

  • Gehen Sie zu Wahlveranstaltungen und konfrontieren Sie Politiker mit der Idee. Fragen Sie danach, wie Parteien und Politiker dazu stehen, dass wir uns Bürgern mehr Freiräume schaffen sollten.
  • Organisieren Sie Info-Stände.
  • Legen Sie dar, welche Sicherheiten und binnenwirtschaftlichen Effekte gerade ein BGE hätte (Info 1, Info 2).
  • Dass es eine transparente Unterstützung für alle Bürger ganz im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Ordnung darstellt.

Erhoffen Sie nicht, dass Sie hiermit große positive Resonanz erhalten. Wichtig aber ist, dass andere sehen können, wie Parteien und Politiker antworten. Auch das fördert die Diskussion. Viele kennen das BGE noch gar nicht, haben davon nichts gehört.

Das BGE im Wahlkampf – Chancen zur Verbreitung

Am 9. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für die Verbreitung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist das eine sehr gute und unbedingt zu nutzende Gelegenheit. Was kann getan werden?

  • Gehen Sie zu Wahlveranstaltungen und konfrontieren Sie Politiker mit der Idee. Fragen Sie danach, wie Parteien und Politiker dazu stehen, dass wir uns Bürgern mehr Freiräume schaffen sollten.
  • Legen Sie dar, welche Sicherheiten und binnenwirtschaftlichen Effekte gerade ein BGE hätte (Info 1, Info 2).
  • Dass es eine transparente Unterstützung für alle Bürger ganz im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Ordnung darstellt.

Erhoffen Sie nicht, dass Sie hiermit große positive Resonanz erhalten. Wichtig aber ist, dass andere sehen können, wie Parteien und Politiker antworten. Auch das fördert die Diskussion. Viele kennen das BGE noch gar nicht, haben davon nichts gehört.

  • Verteilen Sie Faltblätter, Sie können sie auf verschiedenen Websites herunterladen, z.B. bei uns. Beim Archiv Grundeinkommen gibt es eine Sammlung.
  • Organisieren Sie Vorträge und Diskussionsveranstaltungen; zeigen Sie die Filme „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“, hier können Sie ihn herunterladen, und „Designing Society“.
  • Verteilen Sie die Filme an Politiker in Ihrem Wahlkreis. Damit erhöhen Sie die Chancen dafür, dass die Anhörung (Termin noch offen) zur Petition von Susanne Wiest mehr Aufmerksamkeit findet.
  • Organisieren Sie Krönungen, auch das ein Weg auf die Idee des bGE aufmerksam zu machen.
  • Auf der Website Grundeinkommen ist wählbar finden Sie Informationen dazu, wie die Parteien zum Grundeinkommen stehen und ob es Wahlkreiskandidaten gibt, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen.

Das BGE im Wahlkampf – Chancen zur Verbreitung

Am 9. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für die Verbreitung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist das eine sehr gute und unbedingt zu nutzende Gelegenheit. Was kann getan werden?

  • Gehen Sie zu Wahlveranstaltungen und konfrontieren Sie Politiker mit der Idee. Fragen Sie danach, wie Parteien und Politiker dazu stehen, dass wir uns Bürgern mehr Freiräume schaffen sollten.
  • Legen Sie dar, welche Sicherheiten und binnenwirtschaftlichen Effekte gerade ein BGE hätte (Info 1, Info 2).
  • Dass es eine transparente Unterstützung für alle Bürger ganz im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Ordnung darstellt.

Erhoffen Sie nicht, dass Sie hiermit große positive Resonanz erhalten. Wichtig aber ist, dass andere sehen können, wie Parteien und Politiker antworten. Auch das fördert die Diskussion. Viele kennen das BGE noch gar nicht, haben davon nichts gehört.

  • Verteilen Sie Faltblätter, Sie können sie auf verschiedenen Websites herunterladen, z.B. bei uns. Beim Archiv Grundeinkommen gibt es eine Sammlung.
  • Organisieren Sie Vorträge und Diskussionsveranstaltungen; zeigen Sie die Filme „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“, hier können Sie ihn herunterladen, und „Designing Society“.
  • Verteilen Sie die Filme an Politiker in Ihrem Wahlkreis. Damit erhöhen Sie die Chancen dafür, dass die Anhörung (Termin noch offen) zur Petition von Susanne Wiest mehr Aufmerksamkeit findet.
  • Organisieren Sie Krönungen, auch das ein Weg auf die Idee des bGE aufmerksam zu machen.
  • Auf der Website Grundeinkommen ist wählbar finden Sie Informationen dazu, wie die Parteien zum Grundeinkommen stehen und ob es Wahlkreiskandidaten gibt, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen.

Demokratisierung, politisches Engagement und Grundeinkommen

Was es heißt, um sein Auskommen zittern zu müssen, hat im letzten Bundestagswahlkampf auch Wolfgang Strengmann-Kuhn erfahren. Er kandidierte für Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis Main Taunus und hatte Listenplatz 6 in Hessen inne. Anfang 2008 war er in den Bundestag nachgerückt, sein befristeter Arbeitsvertrag an der Universität Frankfurt war kurz danach ausgelaufen und ein Direktmandat in seinem Wahlkreis für den Wiedereinzug zu gewinnen, war denkbar unwahrscheinlich (gegen Heinz Riesenhuber, CDU). Ohne Mandat aber hätte auch er der Erwerbslosigkeit in die Augen geschaut. Also kam alles auf die Zweitstimmen an, damit der Listenplatz für den Wiedereinzug reichte. Wie knapp der Wiedereinzug gelang, können Sie diesem Bericht entnehmen.

Was lehrt uns das? Es ist eine gute Sache, das Politik nicht wirklich zum Beruf werden kann und Abgeordnete von der Wahl durch die Bürger abhängig sind, ohne Zweifel. Doch welche Folgen hat das für unsere Demokratie? Wer kann es sich erlauben, solch ungewissen Einkommenszeiten entgegenzugehen?

Was Wolfgang Strengmann-Kuhn durchlitten hat, haben andere sicher auch erfahren, schon vielfach. Damit man sich auf die Ungewißheit des Abgeordnetendaseins einlassen und zugleich seine Unabhängigkeit wahren kann, bedarf es einer gewissen Absicherung, einer, die ein solches Engagement ermöglicht. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen in ausreichender Höhe hätte auch Wolfgang Strengmann-Kuhn nicht zittern müssen, denn, wäre er nicht gewählt worden, wäre sein Auskommen und das seiner Familie gesichert gewesen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Demokratie erheblich verändern. Wer sich heute aufgrund seiner Einkommenslage und beruflichen Situation nicht einmischen kann, wie er will, der erhielte durch das bGE andere Möglichkeiten. Auch wären diejenigen, die sich für den Schritt entscheiden, von der Sorge befreit, nur durch einen Wiedereinzug in ein Parlament ihr Auskommen sichern zu können.

Sascha Liebermann