Am 25. August waren zwei Diskussionsrunden zur Bundestagswahl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen. Beide Sendungen sind online verfügbar, ARD („Klartext“) und ZDF (Wahlforum). Schauen Sie sich an, wie in der Runde diskutiert wird, hören Sie genau hin, besonders bei den großen Versprechen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auf die Frage der Journalisten, ob denn alle einig seien mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, herrschte enorme Zurückhaltung, wenngleich dann zugestimmt wurde. Von der CDU (in der ARD), vertreten durch Volker Kauder, war zu hören, wie rigide mit „Arbeitsunwilligen“ umgegangen werden soll. Auch Peter Ramsauer (CSU) stieß in dieses Horn, als er die hart arbeitenden Frühaufsteher lobte. Wenn auch nur eine kurze Äußerung, dennoch eindrucksvoll. Aber auch Gregor Gysi in derselben Sendung bestätigte, wie wenig in unserem Land von einer Bürgergemeinschaft gehalten wird, und wie wichtig die Zweiklassengesellschaft der Erwerbstätigen auf der einen und der Bürger auf der anderen Seite ist.
Auch im ZDF sah es nicht besser aus. Der einzige, der auf die gestiegene Wertschöpfung hinwies, die es gerade nicht plausibel mache, dass gespart werden müsse, war Klaus Ernst von der Linkspartei. Auch er ist ein Freund der Zweiklassengesellschaft und gegen das bedingungslose Grundeinkommen.
Bei Maybrit Illner konnte am 27. August gut beobachtet werden, wie stählern jegliche Kritik am Vorgehen der Regierung in der Finanzkrise von Bundesfinanzminister Steinbrück abgetan wurde. Selbst die Hinweise von Otto Fricke (FDP), dass man nur hätte genauer in die Bilanzen schauen müssen, um Risiken zu sehen, verfing nicht. Dass nicht einmal die Rückzahlung der manchen Banken bereitgestellten Gelder vertraglich festgelegt wurde, worauf Gregor Gysi aufmerksam machte, konnte den Herrschaften kein Zucken entlocken. Man wünschte sich besser informierte Journalisten, die wirklich harte Fragen stellen, statt mir solcher Härte nur zu kokettieren, wie Frau Illner es tut. Wer sich informieren will, wird auf den Nachdenkseiten fündig.
Sascha Liebermann